Tagblatt Online, 18. Mai 2012 06:39:00

Kritik vom Bodensee am Bundesrat

ARBON. Anwohnerinnen und Anwohner der Seelinie warten auf Massnahmen gegen den Bahnlärm. Es sei inakzeptabel, dass der Bundesrat die ausländischen Güterzüge erst bis 2020 zur Sanierung zwingen wolle, kritisiert jetzt die IG Seelinie.

MARC HALTINER

Immer wieder hatten die Thurgauer in Bern Druck gemacht. Jetzt will der Bundesrat auch tatsächlich aktiv werden. Er sieht eine Reihe von Massnahmen vor, um den Bahnlärm weiter einzudämmen (siehe Kasten). «Grundsätzlich begrüsse ich es, dass der Bundesrat handeln will», stellt der zuständige Regierungsrat Kaspar Schläpfer denn auch fest. Es brauche weitere Massnahmen, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Seelinie vor dem ungeliebten Bahnlärm zu schützen, insbesondere auch nachts.

Ein zentraler Punkt sind die Lärmgrenzwerte für Güterzüge. Zwar haben die SBB ihre Wagen weitgehend saniert, wie Schläpfer und SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen, der Sprecher der IG Seelinie, anerkennen. Die ausländischen Güterzüge fahren aber immer noch mit den berüchtigten Grauguss-Bremssohlen auf der Seelinie, entsprechend gross ist der Lärm. «90 Prozent der Güterzüge am Obersee kommen weiterhin aus Deutschland», sagt Vonlanthen.

«Klar zu lange Frist»

Vor diesem Hintergrund stösst ihm ein zentraler Vorschlag des Bundesrates sauer auf. Dieser schlägt vor, die neuen Lärmgrenzwerte für Güterwagen bis 2020 in Kraft zu setzen. Diese Frist von acht Jahren sei zu kurz, heisst es bereits bei ausländischen Gesellschaften. Doch Vonlanthen meint das Gegenteil. Für die Betroffenen an der Seelinie sei die Frist bis 2020 klar zu lang. «Das ist inakzeptabel, zumal die SBB ihre Sanierung längst durchgeführt haben.» Die IG Seelinie verlangt, dass sich die ausländischen Güterzüge spätestens 2018 an die neuen Lärmgrenzwerte halten müssen. Wagen mit Grauguss-Bremssohlen dürften dann nicht mehr auf dem Schweizer Schienennetz verkehren. Vonlanthen kann sich auch eine noch kürzere Frist vorstellen.

Die Thurgauer Regierung wird offiziell zur Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates Stellung beziehen. Doch Volkswirtschaftsdirektor Schläpfer verhehlt nicht, dass er mit der Frist bis 2020 ebenso wenig glücklich ist wie die IG. «Der Bundesrat muss sich ernsthaft überlegen, die Frist zu verkürzen, wenn dies machbar ist.» 2016 wäre für Schläpfer ein mögliches Jahr, um die neuen Grenzwerte in Kraft zu setzen.

Mit Hochdruck für einen Malus

Falls der Bundesrat allerdings bei der Frist bis 2020 bleiben sollte, müsse er eine andere Massnahme treffen, die der Thurgau seit Monaten fordert. Schläpfer wie Vonlanthen pochen auf ein Bonus-Malus-System für Bahngesellschaften. Wer lärmintensive Güterzüge fahren lässt, soll in Zukunft wesentlich höhere Preise für die Benützung des Bahntrassees zahlen. Allerdings zeigt Bern bislang wenig Begeisterung für dieses Anliegen. Der Bundesrat müsse sich die deutsche Regierung zum Vorbild nehmen, sagt Vonlanthen. Deutschland mache in Sachen Fluglärm massiven Druck. Gleiches müsse die Schweiz in Sachen Bahnlärm tun.

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