Tagblatt Online, 16. August 2012 01:35:28

Höhe der Ersatzabgabe ist umstritten

Grossratspräsident Ulrich Müller war plötzlich in helles Licht getaucht, während der Saal im Halbdunkel lag. (Bild: Nana do Carmo)

Der Thurgauer Grosse Rat will das Gesundheitsgesetz ändern. Es geht um die Ersatzabgabe für Ärzte, die keinen Notfalldienst leisten. Der Grosse Rat setzt Vorgaben des Bundesgerichts um.

MARTIN KNOEPFEL

FRAUENFELD. Grossratspräsident Ulrich Müller (CVP, Weinfelden) fühlte sich gestern «fast wie im Zirkus». Langsam gingen die Lichter im Frauenfelder Ratssaal aus. Dann war plötzlich der Präsidiumstisch ins helle Licht getaucht, während die Kantonsräte im Halbschatten blieben. Thema der Debatte war der Notfalldienst – der Ärzte, nicht der Elektriker.

Im Gesetz verankern

Ärzte, die vom Notfalldienst befreit werden, müssen eine Ersatzabgabe zahlen. Das Bundesgericht fordert, deren Höhe im Gesetz zu verankern. Gestern befasste sich der Grosse Rat deshalb mit dem Gesundheitsgesetz. Die vorberatende Kommission war ohne Gegenstimme für die Vorlage. Eintreten war unbestritten. Elsbeth Aepli (CVP, Frauenfeld) sagte, dass man wegen einer Person das Gesetz ändern müsse. Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) ist dankbar für den Bundesgerichtsentscheid. Die Gesetzeslücke könne zu Ungerechtigkeiten führen.

Grüne wollen höhere Grenze

Kommissionspräsident Willy Weibel (CVP, Balterswil) sagte, das Thema sei eine Regelung, die vor dem Bundesgericht Bestand habe, damit man die Ersatzabgabe einfordern könne. Kein Thema sei die wichtigere Frage, ob der Notfalldienst gut funktioniere. Dabei hielt Weibel mit Kritik nicht zurück. «Sogar der Einsatzdienst der Kantonspolizei ist effizienter organisiert». Damit klopfte er zwei Ärzte aus dem Busch. Müller und Urs-Peter Beerli (EVP, Märstetten) sprachen von einem «Zerrbild des Notfalldiensts».

Mehr zu reden gab die Höhe der Abgabe. Regina Rüetschi (GP, Frauenfeld) ist für 2 statt 1,5 Prozent des Einkommens und für maximal 10 000 statt 5000 Franken, um den Hausärzten Wertschätzung zu zeigen. In der Thurgauer Ärztegesellschaft sässen vor allem Spezialisten. Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) glaubt, dass eine höhere Abgabe die Last auf mehr Schultern verteilt.

Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) entgegnete, dass ein Dispens vom Notfalldienst gute Gründe brauche. Sich loskaufen gehe nicht. Für David Zimmermann (SVP, Braunau) schüfe der Antrag Rüetschi neue Ungerechtigkeiten, da einige Spezialisten keinen Notfalldienst leisten könnten.

Weibel befürchtet, dass bei einer höheren Abgabe Spezialisten nicht mehr hierherkommen. Regierungsrat Bernhard Koch sagte, man habe den Notfalldienst massiv verbessert. Die Schwellen von 1,5 Prozent und 5000 Franken seien mit der Ärztegesellschaft ausgehandelt worden. Zudem steige das Maximum von 3000 auf 5000 Franken. Der Antrag Rüetschi unterlag mit 81 zu 23 Stimmen der SP und der Grünen.