Tagblatt Online, 14. Juni 2012 07:23:00

Grüne standen allein mit Nein

Katharina Winiger (GP) lehnte die Eigentümerstrategie der TKB ab, was Peter Gubser (SP) zu einer scharfen Entgegnung bewog. (Bild: Bilder: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Premiere gestern im Grossen Rat. Erstmals debattierte das Kantonsparlament die Eigentümerstrategie für die TKB. Votanten aus diversen Parteien betonten, dass sie überarbeitet werden könne. Schelte von der SP erhielten die Grünen.

MARTIN KNOEPFEL

«Euch ist es offenbar lieber, wenn wie in anderen Kantonalbanken nur Freisinnige im Bankrat sitzen. Wegen zweier Sätze die Eigentümerstrategie abzulehnen, bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten», kanzelte Peter Gubser (SP, Arbon) gestern im Grossen Rat die Grünen ab. «Ich habe null und nichts an Verständnis dafür.»

Ein «riesiges Kompliment» erhielt er dafür von der EDU. Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) attestierte Gubser, den richtigen Tonfall gewählt zu haben. Wittwer hielt den Grünen vor, bei der Gebäudeversicherung ihren eigenen Prinzipien nicht nachzuleben.

Grüne lehnen zwei Punkte ab

Erstmals diskutierte der Grosse Rat die Eigentümerstrategie der TKB. Die Grünen lehnten sie ab, obwohl sie die meisten Punkte mit trügen, sagte Katharina Winiger (GP, Frauenfeld). Nicht akzeptabel seien zwei Sätze: Die Feststellung, dass Bankräte nicht Mitglied einer Partei sein müssen, und die Forderung einer ausgewogenen Vertretung der Parteien soweit nötig und möglich. Der Grosse Rat könne die Eigentümerstrategie nur als Ganzes ablehnen oder annehmen, sagte Winiger. Sie begreife nicht, wieso Parteien, die die Verknüpfung von Bankrat und Parteien abgelehnt hätten, nun die Eigentümerstrategie guthiessen.

«Gebrannte Kinder» seien die Grünliberalen nach der Besetzung der Verwaltungsräte von EKT und Axpo, sagte Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen). Sie hätten eine Entpolitisierung des Bankrats begrüsst, die nicht auf halbem Weg stehen geblieben sei, und enthielten sich deshalb.

Für die Annahme der Eigentümerstrategie für die TKB plädierten die CVP, die EVP/EDU, die FDP, die SVP und der Regierungsrat. Kommissionssprecher Walter Marty (SVP, Ellighausen), Ueli Oswald (FDP), Norbert Senn (CVP) und Wittwer versicherten, die Eigentümerstrategie sei nicht in Stein gemeisselt. Oswald kann sich vorstellen, dass das Parlament sie künftig verändern kann. Senn betonte, bei den jüngsten Bankratswahlen habe man auf fachliche Kompetenz gesetzt.

Kritik an Höhe der Boni

Der Regierungsrat erlasse die Eigentümerstrategie für die TKB. Das habe der Grosse Rat ins TKB-Gesetz geschrieben. Da sei es logisch, wenn das Parlament die Eigentümerstrategie nicht ändern könne, argumentierte Koch. Der Regierungsrat sei aber bereit, sie zu ändern, wenn er vom Parlament Zeichen erhalte.

Gubser kritisierte, dass die Boni der Geschäftsleitung der TKB bis zu einen Jahreslohn erreichen. Er will sie auf die Hälfte des Fixlohns begrenzen. Koch entgegnete, die Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der TKB seien von 2005 bis 2010 konstant geblieben. Im Mittel aller Kantonalbanken seien sie gestiegen.

Ferner behandelte der Grosse Rat den Geschäftsbericht der TKB. Trotz tiefer Zinsen und volatiler Börsen habe die Bank fast 70 Mio. Franken Gewinn erzielt, lobte Marty. «Die Mitarbeiter der TKB verstehen ihr Handwerk.» Die TKB erfülle die höheren Eigenmittelanforderungen von «Basel III».

Der Grosse Rat genehmigte den Geschäftsbericht mit 123 Stimmen. Mit dem gleichen Ergebnis wählte er Ernst & Young als Revisionsstelle für ein Jahr wieder. Die Eigentümerstrategie passierte mit 107:7 Stimmen.

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