Der Zoll bleibt beim Zoll

RETTUNG ⋅ Die Eidgenossenschaft führt die Zollstelle Romanshorn vorerst in Eigenregie weiter. Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bodensee Schifffahrt (SBS) kam nicht zustande.
18. September 2017, 20:16
Sebastian Keller
«Gefährdet», «so gut wie gerettet», «erneute Kehrtwende», «gerettet», «Zwist um Zollstelle»: Über die Zollstelle Romanshorn waren viele Schlagzeilen zu lesen. Eine weitere kam am Montag dazu. Verantwortlich dafür ist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). «Zollstelle Romanshorn weiterhin geöffnet», lautet der Titel einer Mitteilung aus Bern. In dieser steht, dass die Zollstelle in der Hafenstadt ihre Dienstleistungen vorläufig nicht abbauen werde. Zöllner sind weiterhin in Romanshorn präsent und verzollen Handelswaren.

Vor einem Jahr war noch von einem anderen Rettungsanker die Rede: Die Schweizerische Bodensee Schifffahrt (SBS) bot Hand, um Aufgaben des Zolls zu übernehmen. Hintergrund war eine Befürchtung: Ohne Zoll am Hafen hätte es für den Fährbetrieb Romanshorn–Friedrichshafen, der viele Lastwagen über den Bodensee befördert, düster ausgesehen. Bis zu einer Million Franken ausfallender Einnahmen wurde befürchtet; der Fährbetrieb wäre gefährdet.

Zu einer Zusammenarbeit kommt es nun nicht. «Die Lösung, wonach die Fährbetreiber im Verzollungsprozess im Rahmen einer Vereinbarung eingebunden gewesen wären, kann aufgrund von Bedenken der Fährgesellschaften nicht umgesetzt werden», heisst es in der Mitteilung. Welche Bedenken gemeint sind, wollte die EZV auf Anfrage nicht ausführen. Sie verweist an die Gesellschaften. SBS-Verwaltungsratspräsident Hermann Hess sagt, dass kein praktikabler Vorschlag vorgelegen habe. «Sie wollten uns die gesamte Arbeit aufhalsen, und auch die hoheitliche Verantwortung.» Die Idee der SBS sei es aber gewesen, als Partner des Zolls zu fungieren. Dass die Eidgenossenschaft den Zoll nun in Eigenregie weiter betreibt, kommentiert Hess mit: «So weit, so gut.» In Zukunft bringe wohl die Digitalisierung auch im Zollbereich günstigere Lösungen.
 

Gesichert – sicher bis zur nächsten Sparrunde

Als Grund, wieso die Zollstelle auch ohne Zusammenarbeit erhalten bleibt, heisst es auf Anfrage: «Die EZV folgt damit der Diskussion in den eidgenössischen Räten.» Diese hatten sich bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms – eines Sparprogrammes – gegen die vom Bundesrat geplante Schliessung von Zollstellen ausgesprochen.

Auf die Frage, wie lange der Standort im Thurgau gesichert sei, schreibt EZV-Sprecher David Marquis: «Die EZV behält sich vor, die Lage neu zu beurteilen, wenn sie neue Sparauflagen seitens Parlament erhält.»

Bei der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals (Garanto) ist man erfreut. «Das ist eine erfreuliche Meldung», sagt Zentralsekretärin Heidi Rebsamen. Dass man die Verzollung nicht auslagert, begrüsst sie. «Es wäre keine gute Entwicklung gewesen, hoheitliche Aufgaben zu privatisieren.» Garanto wehrte sich auch für die Zollstelle wegen den Zollarbeitsplätzen. Wie das EZV schreibt, gehören die in Romanshorn beschäftigten Personen organisatorisch zur Zollstelle Kreuzlingen. Der Personaleinsatz erfolge flexibel, könne daher nicht exakt beziffert werden. Es gehe um rund zwei Vollzeitstellen.

Der Thurgauer Regierungsrat hatte interveniert, als die drohende Schliessung bekannt wurde. Laut war der Protest auch im Oberthurgau. Unter der Federführung der FDP wurden 25'000 Unterschriften gesammelt. Der Romanshorner Stadtpräsident David H. Bon kämpfte an vorderster Front für die Aussenposten des Bundes. Nun sagt er: «Es freut uns, dass die Zollstelle erhalten bleibt.» Es sei ideal, wenn diese vom Zoll selbst betrieben werde. Die Übernahme durch die Schifffahrtsgesellschaften wäre nicht einfach gewesen. Weiter sagt Bon: «Wir hoffen, dass sich in jedem Fall noch Lösungen finden lassen, damit die Zollstelle definitiv auf längere Zeit weiter betrieben werden kann.» Im Moment ist ihm danach, Dankesgrüsse nach Bern zu senden: «Vorerst bedanken wir uns bei der Eidgenössischen Zollverwaltung und beim Bundesrat für die Sicherstellung dieser aus unterschiedlichen Gründen und wegen den vielen Abhängigkeiten äusserst wichtigen Zollstelle.»

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