Velofachstelle wird halbiert

WEINFELDEN ⋅ An einer ganztägigen Sitzung arbeitet der Thurgauer Grosse Rat das Budget des Kantons durch. Grösster Diskussionspunkt ist die Fachstelle Langsamverkehr. Ein Antrag auf Steuerfusserhöhung wird abgelehnt.
07. Dezember 2017, 05:20
Larissa Flammer

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

«Die Fachstelle ist die Schwachstelle im Budget», brachte es Urs Schär (SVP, Langrickenbach) auf den Punkt. Das Budget des Tiefbauamts sorgte wegen der neu geplanten Fachstelle Langsamverkehr für grosse Diskussionen an der gestrigen Sitzung des Grossen Rats im Rathaus Weinfelden. Die eine Seite argumentierte damit, das Konzept Langsamverkehr bleibe ohne richtige Fachstelle ein zahlloser Papier­tiger. Die andere Seite erwiderte, das Tiefbauamt mit seinen 37 Stellen müsse die zusätzliche Aufgabe mit dem bisherigen Personal bewältigen können.

Gleich zwei Anträge wurden gestellt. Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen) wollte das Budget um 50000 Franken kürzen und damit nur eine 50-Prozent-Stelle für den Langsamverkehr schaffen, Urs Schär wollte das Budget um 100000 Franken kürzen und die zusätzliche Stelle damit ganz verhindern. Die Kantonsräte konnten erst entscheiden, über welchen Antrag sie abstimmen wollen, und sagten schliesslich mit 63 zu 52 Stimmen Ja zum Antrag Rüedi. Die Fachstelle Langsamverkehr wird also voraussichtlich mit weniger Stellenprozent als geplant auskommen müssen.

Steuerfuss bleibt auf 117 Steuerprozent

Der Grosse Rat befürwortete den Voranschlag für das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von über zwei Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und einem Ausgabenüberschuss von über 53 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Der Steuerfuss wird auf 117 Steuerprozent belassen. Ein Antrag von Joe Brägger (GP, Amriswil), der den Steuerfuss auf 120 Steuerprozent erhöhen wollte, hatte keine Chance. 93 Kantonsräte stimmten für 117 Steuerprozent, nur 24 für eine Steuerfusserhöhung.

Die Grünen wollten mit einer Erhöhung den Staatshaushalt längerfristig auf Kurs halten. Der Kanton lebe von seinen Reserven, so ihre Argumentation. «Ansonsten wird es unweigerlich zu einem dritten Sparprojekt kommen», sagte Brägger. Unterstützt wurden die Grünen bei ihrem Antrag durch die SP und Gewerkschaften. Sowohl SVP als auch FDP waren klar dagegen. ­Finanzdirektor Jakob Stark sagte zum Antrag: «Die Regierung ist erfreut, dass die SP und die Grünen ihr mehr Geld geben wollen.» Es sei aber nicht nötig, weshalb er eine Steuerfusserhöhung nicht empfehle.

Geld für neuen Standort des Historischen Museums

Thematisiert wurde in der Diskussion über das Budget auch der Standort des Historischen Museums. Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) sprach den im Budget erwähnten Platzmangel in den Depots an. «Wir haben tatsächlich eine sehr ungenügende und unbefriedigende Depotsituation», sagte Regierungsrätin Monika Knill. Die Frage sei in Abklärung und «sehr prioritär». Zurzeit besteht ein Marschhalt für die Planung des zukünftigen Standorts des Historischen Museums, weshalb mehrere Kantonsräte dar­über erstaunt waren, im Budget des Hochbauamts unter dem Punkt Planungen und Projektvorbereitungen 1,46 Millionen Franken für das Historische Museum im Schloss Frauenfeld und 1,6 Millionen Franken für den neuen Standort zu finden. «Wir fragen uns nun, ob wir in Arbon weiterplanen sollen», sagte Patrick Hug (CVP, Arbon). «Der Marschhalt gilt», beruhigte Baudirektorin Carmen Haag. Die beiden Beträge seien gewissermassen Platzhalter, falls die Planungen 2019 weitergeführt werden können. «Wir werden den Standort Arbon nicht vergessen», betonte sie.


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