Thurgau: Fragen zum Buchhaltungsskandal bei Postauto

VORSTOSS ⋅ Zwei Thurgauer SVP-Kantonsräte wollen von der Regierung wissen, wann die zu viel bezahlten Beiträge zurück in die Kantonskasse fliessen.
14. Februar 2018, 13:42
Mit Buchhaltungstricks hat die Postauto Schweiz AG zwischen den Jahren 2007 und 2015 zu viele Abgeltungen eingestrichen. Es geht um 78,3 Millionen Franken. Diesen Betrag wird das Unternehmen vollumfänglich dem Bund und den Kantonen zurückerstatten. Diesen Buchhaltungsskandal machte vergangene Woche das Bundesamt für Verkehr publik; das Thema beherrscht seither die Schlagzeilen.

In der heutigen Grossratssitzung in Weinfelden haben zwei Thurgauer SVP-Kantonsräte Fragen an die Regierung eingereicht. Urs Martin (Romanshorn) und Davis Zimmermann (Braunau) wollen beispielsweise erfahren, ob der Regierungsrat Kenntnis von der Grössenordnung der Rückzahlung habe. Ferner fragen sie, ob der Regierungsrat in Kontakt mit der Postauto AG sei, um die Rückforderung rasch abzuwickeln. Ob für die aufgelaufenen Beträge ein Verzugszins ausgerichtet werde, wollen die Kantonsräte ebenfalls wissen. Schliesslich fragen Martin und Zimmermann den Regierungsrat, ob er strafrechtliche Schritte gegen die Post und deren Tochter prüfe.

Der Kanton Thurgau entrichtet laut Vorstoss im Jahr rund 10 Millionen Franken an den Regionalverkehr Bus. Davon würden regionale Busbetreiber ebenso wie die Postauto AG profitieren, heisst es im Vorstoss der beiden SVP-Kantonsräte.

Der Thurgauer Regierungsrat hat zwei Monate Zeit, den Vorstoss zu beantworten. (seb.)

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