Thurgau büsst Besitzer von Cannabis-Kleinmengen nicht mehr

ENTSCHEID ⋅ Der blosse Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis wird im Kanton Thurgau ab sofort nicht mehr mit Busse bestraft. Die Kantonspolizei zieht damit die Konsequenz aus einem Bundesgerichtsurteil.
29. September 2017, 16:53
Die Thurgauer Kantonspolizei habe in Absprache mit der Staatsanwaltschaft ihre Praxis geändert, teilte Polizeisprecher Andy Theler auf Anfrage mit. Der Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis sei zwar noch immer verboten, aber neu straffrei. "Es erfolgt keine Anzeige und keine Busse."

Der Konsum von Cannabis wie auch der Handel würden weiterhin bestraft, erklärte Theler. Wer beim Rauchen von Cannabis erwischt wird, bekommt eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Kleinmengen von Cannabis werden aber in jedem Fall sichergestellt und vernichtet.

Die Zahl der Ordnungsbussen wegen Besitzes und Konsums von Cannabis hat in den vergangenen Jahren im Thurgau leicht zugenommen: 2014 wurden laut Polizei 557 Bussen ausgestellt, 2015 waren es 618, und 2016 deren 679.
 

St.Gallen büsst weiter

Die St.Galler Kantonspolizei ändert ihre Praxis nicht. Wer Kleinmengen von Cannabis mit sich trägt, erhält weiterhin grundsätzlich eine Busse von 100 Franken. Man gehe davon aus, dass "wer Cannabis mitführt, auch ein Konsument ist", sagte Polizeisprecher Hanspeter Krüsi der Nachrichtenagentur sda.

Wen jemand eine Busse wegen Cannabis-Besitzes nicht akzeptiert, dann wird im ordentlichen Verfahren geprüft, weshalb die Person Cannabis mit sich führte. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob eine Bestrafung wegen Konsums zulässig ist oder nicht, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Roman Dobler, erklärte.

Auch Appenzell Ausserrhoden hält an der bisherigen Praxis fest: Wer mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt wird, bekommt eine Ordnungsbusse. Die Überlegung dahinter ist laut dem Ausserrhoder Polizeisprecher Hanspeter Saxer die gleiche wie in St.Gallen.

In Innerrhoden wird derzeit auch noch an der bewährten Praxis festgehalten, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Die Behörden stünden aber in gegenseitigem Kontakt, die Situation nach dem Bundesgerichtsurteil neu zu beurteilen. (sda)

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