Strengere Sprachhürden für Einbürgerungswillige im Thurgau

GROSSER RAT ⋅ Wer sich im Kanton Thurgau einbürgern lassen will, muss in Zukunft bessere Deutschkenntnisse vorweisen als in der übrigen Schweiz. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende neue Regelung im Bürgerrechtsgesetz verabschiedet.
06. Dezember 2017, 12:05
Der Rat hiess die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 65 gegen 55 Stimmen gut. FDP und SVP setzten sich dabei gegen CVP, EVP, SP und Grüne durch. Das Behördenreferendum kam nicht zustande: 20 Stimmen von SP und Grünen genügten dafür nicht. Möglich ist aber noch ein fakultatives Referendum.

Die umstrittene Vorlage hatte den Rat in zwei Lesungen im Oktober und im November mit hauchdünnem Mehr passiert. Einbürgerungswillige im Thurgau müssen damit künftig Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. Damit wird der Thurgau der Kanton mit den strengsten Sprachvorschriften in der Schweiz.

SVP-Sprecher hatten argumentiert, für die Integration brauche es gute Deutschkenntnisse. Mit B2/B1 werde "nichts Unmenschliches" gefordert. SP, Grüne, Grünliberale und CVP-EVP waren gegen die Verschärfung: Das Einbürgerungsverfahren müsse fair sein, auch für Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation.  (sda)

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