Streit um Einbürgerung

THURGAU ⋅ In der vorberatenden Kommission entbrannte eine Diskussion über das neue Bürgerrechtsgesetz. ­Uneinigkeit bestand vor allem darüber, was eine «gute Integration» ist. Knackpunkt sind die Sprachkompetenzen.
04. Oktober 2017, 05:20
Larissa Flammer

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Der Thurgauer Regierungsrat hat eine Vorlage für ein revidiertes Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ausgearbeitet. Die darin festgehaltenen Integrationskriterien sorgten in der vorberatenden Kommission für Diskussionen. «Die Vertreter der SVP in der Kommission erklärten, dass für sie der entsprechende Paragraf in der vorliegenden Form nicht annehmbar sei und dass sie darum die ganze Vorlage ablehnten», heisst es im Bericht. Den 6 Nein-Stimmen der SVP standen 7 Ja-Stimmen gegenüber: Die Kommission stimmte dem Gesetzesentwurf mit einem knappen Mehr zu.

Im entsprechenden Paragrafen sind fünf Voraussetzungen für eine «erfolgreiche» Integration festgehalten: Erstens müssen Anwärter die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten. Zweitens müssen sie die Rechtsordnung respektieren. Von ihnen wird drittens die Fähigkeit verlangt, sich «im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung zu verständigen». Die vierte Voraussetzung betrifft die «gesicherte Teilnahme» am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Fünftens schliesslich müssen die Anwärter die Integration des Lebenspartners oder der minderjährigen Kinder fördern und unterstützen.

Anträge für Präzisierung und Verschärfung

Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, «wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind». Zudem kann gemäss Gesetzesvorlage ein Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse verlangt werden. Die einzelnen Anforderungen konkretisiert der Regierungsrat in der Verordnung.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, wurden vier Anträge auf Änderung oder Ergänzung zum Paragrafen mit den Integrationskriterien gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Ein beantragter Zusatz lautete: «Die Integration ist durch den Arbeitgeber mit einer Checkliste zu bestätigen.» Ein weiterer Antrag soll im Gesetz festhalten, dass mündliche Sprachkompetenzen auf Referenzniveau B2 und schriftliche Kompetenzen mindestens auf Niveau B1 erforderlich sind. Dieser Antrag wurde nur durch den Stichentscheid des Präsidenten Walter Hugentobler (SP) abgelehnt.

«Das B2-Niveau wäre viel zu streng», sagt SP-Kommissionsmitglied Nina Schläfli. Eine solche Verschärfung sei eine Diskriminierung gegenüber lernschwachen Personen. «Ausserdem wird dieser Test in Hochdeutsch durchgeführt, was nichts über die Alltagsintegration aussagt», sagt Schläfli. Für sie gehört diese von der SVP vorgeschlagene Konkretisierung nicht ins Gesetz, sondern wie vom Regierungsrat vorgeschlagen in die Verordnung. Die Kantonsrätin sagt: «Die Sprachkompetenzen werden in der Debatte im Grossen Rat der entscheidende Punkt sein.»

SVP-Kommissionsmitglied Pascal Schmid rechnet damit, dass neben seiner Partei auch noch andere den Paragrafen zu den Sprachkompetenzen anfechten werden. «Wir erwarten von unseren zukünftigen Bürgern, dass sie sich hier verständigen können. Wer nicht Deutsch kann, ist unmöglich integriert», sagt Schmid. Aus diesem Grund soll die geforderte Sprachkompetenz schriftlich auf Niveau B1 und mündlich auf B2 erhöht werden.


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