Lasche Gesetze zu legalem Gras

JUGENDSCHUTZ ⋅ Der Regierungsrat hält legalen CBD-Hanf nicht für eine Einstiegsdroge. Wenn dieser nur noch 0,3 Prozent berauschendes THC enthalten dürfte, würde das Interesse an CBD-Produkten sogar einbrechen.
30. September 2017, 05:19
Larissa Flammer

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

Elisabeth Rickenbach macht sich Gedanken zum Jugendschutz bei Cannabidiol-Hanf (CBD). Die EVP-Kantonsrätin (Frauenfeld) richtete eine Einfache Anfrage an den Regierungsrat. Legaler CBD-Hanf muss weniger als ein Prozent des berauschenden Stoffs THC enthalten, um nicht unter das Betäubungsmittelgesetz zu fallen. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat: «Der Grenzwert von einem Prozent THC-Gehalt ist als Kriterium zur Unterscheidung von legalen und verbotenen Cannabisprodukten zu hinterfragen.»

Die Kantonspolizei Thurgau könne für die Unterscheidung von CBD- und THC-Hanf Proben beim Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen prüfen lassen. «Letztlich lässt sich das Problem nur lösen, wenn der Maximalgehalt an THC in CBD-Produkten – wie vor der Gesetzesrevision von 2011 – gesetzlich wieder auf 0,3 Prozent beschränkt wird», schreibt der Regierungsrat. «In diesem Fall würde das Interesse an CBD-Cannabisprodukten wohl einbrechen.» Für Rickenbach wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist überzeugt, dass so das Interesse an CBD-Produkten sinken würde.

Auch Tabakersatzprodukte bald unter Jugendschutz

Hanfzigaretten dürfen wie andere Tabakwaren nur an Personen ab 16 Jahren verkauft werden. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Durchsetzung dieser Regelung, indem er Testkäufe mitfinanziert. Die Abgabe von Tabakersatzprodukten wie CBD-Hanfblüten ist nicht reglementiert. «Es sind aber Bestrebungen im Gang, diese Lücke in einem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte zu regeln», teilt der Regierungsrat mit. Verkaufsstellen würden CBD-Hanf zudem auf freiwilliger Basis nur an Erwachsene verkaufen.

Elisabeth Rickenbach befürchtet, dass CBD-Hanf für Jugendliche eine Einstiegsdroge für THC-Hanf ist. Dies erachtet der Regierungsrat als unwahrscheinlich, da CBD-Hanf keine berauschende Wirkung habe. Ausserdem seien Hanfprodukte wesentlich teurer als herkömmliche Zigaretten, was ebenfalls gegen den Einstieg in den Tabakkonsum spreche.

Polizei kontrolliert Shops und Hanfkulturen

Shops, welche CBD-Hanf verkaufen, werden gemäss Regierungsrat von der Polizei kontrolliert: «Dass neu legales Cannabis verkauft werden darf, ändert nichts daran, dass der Verkauf von illegalem Cannabis strafbar ist.» Aufgrund der fehlenden Melde- und Kontrollpflicht sei eine flächendeckende Überwachung von Hanfanlagen im Thurgau nicht möglich. Auch hier veranlasse die Polizei aber regelmässig Überprüfungen.

Die fehlende Melde- und Kontrollpflicht im Thurgau ist der Punkt, bei dem Rickenbach Handlungsbedarf sieht: «Das wäre etwas ganz Wichtiges, was der Kanton machen könnte.» Sie ist mit der Antwort des Regierungsrats nicht wirklich zufrieden, empfindet sie als «relativ lasch». Oft muss der Kanton auf den Bund und dessen Betäubungsmittelgesetz verweisen.

«Ich habe Bedenken, was die langzeitliche Wirkung von CBD-Hanf angeht – gerade bei Jugendlichen, die vom Alter her am sensibelsten sind», sagt Rickenbach. Man sei vom Hype des Produkts überrumpelt worden. Für die Kantonsrätin wäre es unter anderem auch wichtig, dass Eltern informiert werden, wenn ihre Kinder CBD-Produkte konsumieren. Sie sagt: «Es wäre sicher ein Schlüssel, wenn Eltern besser informiert wären.»


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