Kriminell und unerwünscht

AUSLÄNDERGESETZ ⋅ Seit mehr als einem Jahr steht die SVP-Ausschaffungs-Initiative in der Verfassung. Im Thurgau sind auf dieser Grundlage bisher 27 Ausschaffungen beantragt worden, jede dritte betrifft einen Albaner. Hier verwurzelte Personen wird es erst noch treffen.
26. November 2017, 05:17
Silvan Meile

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch


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Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht die Thurgauer Staatsanwaltschaft einen konsequenten Weg. «Wir halten uns in jedem Fall an den Wortlaut des Gesetzes», sagt Stefan Haffter, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft jeden ausländischen Verbrecher vor Gericht bringt, falls er eines oder mehrere Delikte gemäss Ausschaffungs-Initiative (siehe Kasten) verübt hat.

19 Ausschaffungen im ersten Jahr

Doch nicht überall verhält sich die Strafverfolgungsbehörde so gesetzestreu wie im Thurgau. In einigen Kantonen erledigen die Staatsanwaltschaften gewisse «Härtefälle» in eigner Kompetenz mit einem Strafbefehl. Dadurch entscheiden sie selbstständig, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, den delinquenten Ausländer vor einer Ausschaffung aus der Schweiz zu bewahren. Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte (SSK) empfiehlt dieses Vorgehen sogar. Gemäss SSK ist bereits im ersten Halbjahr seit Inkrafttreten des verschärften Gesetzes im Oktober 2016 auf diese Weise auf 50 Landesverweisung verzichtet worden, obwohl ein Ausländer eine Tat verübte, die gemäss der Umsetzungsgesetzgebung zur SVP-Initiative automatisch eine Ausschaffung zur Folge gehabt hätte. Das stört vor allem jene, die auf eine «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsartikel pochen. Im Thurgau findet die Praxis, dass die Staatsanwaltschaft bei Fällen, in denen es um Ausschaffungsdelikte geht, einen Strafbefehl erlässt, keine Anwendung, betont Stefan Haffter. Wenn hier ein Ausländer für ein Delikt gemäss Ausschaffungs-Initiative strafbar wurde, muss somit immer ein Richter das Urteil über eine Ausschaffung fällen oder allenfalls entscheiden, ob ein sogenannter Härtefall vorliegt und deshalb von einem Landesverweis abgesehen werden kann. Das ist genauso, wie es eben der Wortlaut des verschärften Ausschaffungsgesetzes verlangt. Auf dieser Grundlage der Ausschaffungs-Initiative hat die Thurgauer Staatsanwaltschaft im ersten Jahr in 19 Fällen beim Gericht eine Landesverweisung beantragt. Das ist dem aktuellen Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates zu entnehmen. «Im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 24. November 2017 sind weitere acht Anklagen hinzugekommen», sagt Haffter. Die mit einer beantragten Landesverweisung zur Anklage gebrachten Delikte seien Diebstahl, Raub, Pornografie und Betäubungsmitteldelikte. Zehn Urteile seien bereits rechtskräftig «In neun Fällen wurde von den Bezirksgerichten eine Landesverweisung ausgesprochen.» In einem Fall sei die Härtefallklausel zur Anwendung gekommen und somit auf eine Ausschaffung verzichtet worden.

Die gerichtlich angeordneten Landesverweise werden vom kantonalen Migrationsamt vollzogen. Vom neuen Ausschaffungsrecht waren offenbar noch keine Personen betroffen, die stark in der Schweiz verwurzelt sind. «Bisher hatte das Thurgauer Migrationsamt noch keine Fälle zum Vollzug einer Landesverweisung, bei denen die Personen früher eine B- oder C-Bewilligung besassen», erklärt Camillus Guhl, Chef des Migrationsamtes. Es liegt deshalb die Vermutung nahe, dass es sich bisher grösstenteils um Kriminaltouristen handelte. Auch wenn diese Personen keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, ist für sie massgebend, dass die vom Gericht angeordnete Ausschaffung ein Einreiseverbot für die Schweiz und allenfalls für den gesamten Schengenraum während 5 bis 15 Jahren beinhaltet.

Doch es sind auch Fälle von straffälligen Ausländern mit einer Schweizer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung pendent, denen eine Ausschaffung droht. Sie werden aber derzeit noch nach altem Recht behandelt, weil sie die Straftat vor Oktober 2016 verübt hatten. 20 solcher Verwaltungsverfahren betreffend Widerruf von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung führe das Migrationsamt derzeit durch, sagt Guhl. Vor allem bei diesen Personen müssen die Thurgauer Richter künftig wohl abwägen, ob es sich um einen Härtefall handelt. Das Gesetz sieht Milde für Ausländer vor, die hier geboren wurden und beruflich wie sozial besonders gut integriert sind. Solche möglichen Härtefälle könnten auch das Thurgauer Obergericht als nächste Instanz in Zukunft vermehrt beschäftigen. Bis heute sind dort aber noch keine Beschwerden gegen gerichtlich angeordnete Ausschaffungen hängig, erklärt Mediensprecher Thomas Soliva.

Wie sehr letztlich die Ausschaffungs-Initiative der SVP zumindest im Thurgau zu einer Zunahme an Ausschaffung führen wird, wird sich erst in den Statistiken der kommenden Jahre zeigen. Bei der Staatsanwaltschaft will man diesbezüglich keine Prognose stellen. «Tendenziell könnten die Zahlen nach oben gehen. Wir brauchen aber einen längeren Zeitraum, um das tatsächlich beurteilen zu können», sagt Stefan Haffter.

«Die Anzahl bewegt sich noch im gewohnten Rahmen»

Ähnlich tönt es beim Migrationsamt. «Wir können bisher keine Zu- oder Abnahme von Ausschaffungen infolge Landesverweisung verzeichnen», sagt Amtschef Guhl. Die 20 noch laufenden Verfahren nach altem Recht würden sich in einem gewohnten Rahmen bewegen. Das gelte auch für die vorliegenden Fälle von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, die bereits nach neuem Recht ausgeschafft wurden. Auch nach der alten ausländerrechtlich Praxis, ohne Landesverweisung, wären diese Leute weggewiesen und allenfalls ausgeschafft worden, sagt Guhl.


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