Grosser Rat fordert Widerstand gegen Poststellen-Abbau

WEINFELDEN ⋅ Der Thurgauer Grosse Rat diskutierte am Mittwoch über Massnahmen gegen den Kahlschlag im Poststellennetz. Dabei wurde der Regierungsrat zum Widerstand gegen den Abbau aufgefordert. Es brauche aber auch Änderungen im gesetzlichen Auftrag der Post.
14. Februar 2018, 14:54
Der Kanton Thurgau habe sich wie kaum ein anderer Kanton seit Jahren gegen die Ausdünnung des Poststellennetzes zur Wehr gesetzt, schrieb der Regierungsrat in der Antwort auf einen Vorstoss von Peter Bühler (CVP), in dem nach Rezepten gegen den Kahlschlag im Thurgauer Poststellennetz gefragt wurde.

Neben Interventionen beim Verwaltungsratspräsidium und in der Geschäftsleitung der Post sei auch CVP-Nationalrat Christian Lohr bei seinem Vorstoss unterstützt worden, erklärte der Regierungsrat. Lohr reichte eine Motion ein, die eine Änderung der Postverordnung zugunsten einer besseren Grundversorgung verlangt.

Weiter würden Gemeinden, in denen die Schliessung von Poststellen drohe, bei ihren Gesprächen mit den Verantwortlichen der Post unterstützt.
 

Erfolgreiche Intervention

Im Vorstoss wurde nach dem Stand des bereits angekündigten weiteren Abbaus der Poststellen gefragt. Von den 35 anfangs 2017 noch vorhandenen Poststellen sollen zwölf Poststellen bis 2020 überprüft werden, informierte der Regierungsrat. Dank Interventionen des Kantons seien es vier weniger als ursprünglich geplant.

Die Post sei nicht irgendeine Institution, erklärte Kantonsrat Peter Bühler am Mittwoch im Grossen Rat. Sie gehöre allen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz.

Nicht einmal in jeder Gemeinde habe es heute eine Post, sagte er. Die Postagenturen seien alles andere als ideal für die Kunden. Unter anderem sei die Diskretion nicht gewährleistet. Bühler forderte die Regierung auf, sich weiterhin gegen den Abbau zur Wehr zu setzen.

In der Diskussion wurde aus den Reihen der SVP daran erinnert, dass in der Postspitze vor allem Exponenten der CVP sässen. Man solle sich besser an einer Parteiversammlung dieser Partei wehren.
 

Widerstand gefordert

Ein Sprecher der FDP sagte, es gehe rasend schnell, wie die Post "den Face-to-Face-Kanal" abschaffe. Konstruktiver Widerstand lohne sich. Man solle Veränderungen auch als Chancen sehen, hiess es von der GLP. Die Digitalisierung schlage sich in den Geschäftszahlen der Post nieder. Sie brauche die unternehmerischen Freiheit, um darauf reagieren zu können.

Die stark veränderten Gewohnheit der Kunden zwinge die Post zu reagieren, argumentierte der Sprecher der Grünen. Es brauche nun die Möglichkeit für Quersubventionen oder Monopole, um die Grundversorgung in den ländlichen Regionen aufrecht erhalten zu können.

Er hoffe, dass die Botschaft der Debatte in Bern ankomme, sagte Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP). Die Post müsse aber auch betriebswirtschaftlich erfolgreich arbeiten. Der Ersatz von Poststellen zu Agenturen sei vielerorts eine gute Lösung, sagte Schönholzer. Aber jetzt stehe die Schliessung von Filialen in grossen Gemeinden an. Das sei problematisch. (sda)

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