Die Einigkeit endet beim Geld

THURGAU ⋅ Die Schaffung einer neuen 100-Prozent-Stelle im Tiefbauamt für den Langsamverkehr ist im Kantonsparlament umstritten. Das Ziel, Velos und Fussgänger zu fördern, ist es aber nicht.
03. Oktober 2017, 05:17
Sebastian Keller

Sebastian Keller

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Die meisten Ratsmitglieder wollen ans gleiche Ziel radeln. Die Meinungen gehen aber beim Weg und der Wahl des Velos weit ­auseinander. So lässt sich die gestrige Grossratsdebatte in Weinfelden zusammenfassen. Zur Diskussion stand das Langsamverkehrskonzept. Ziel ist es, den Langsamverkehr als dritte Säule – neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr – zu etablieren. Der Anteil der Fortbewegungen mit Muskelkraft soll erhöht werden. Um die Massnahmen, die dafür nötig sind, umsetzen zu können, schlägt die Regierung im Budget 2018 die Schaffung einer 100-Prozent-Stelle vor. Damit soll eine Fachstelle eingerichtet werden. Formell ging es gestern zwar nicht um die Stelle. Im Mittelpunkt der Diskussion stand sie trotzdem.

Die FDP kündigt Antrag für die Budgetdebatte an

Toni Kappeler, Präsident der vorberatenden Kommission (GP, Münchwilen), sagte: «Ohne Fachstelle bleibt das Konzept ein schönes Papier für die Schublade.» Auch Barbara Kern (SP, Kreuzlingen), die zusammen mit Kappeler das Konzept angeschoben hatte, sagte: «Es ist zwingend, dass sich eine Person im Kanton verantwortlich fühlt.» Christian Mader (EDU, Frauenfeld) befand: «Wir sind nicht davon überzeugt, dass es eine 100-Prozent-Stelle braucht. Wir unterstützen höchstens eine 50-Prozent-Stelle.» Das sahen auch andere so – vornehmlich aus dem bürgerlichen Lager. FDP-Kantonsrat René Walther (Landschlacht) kündigte an, seine Fraktion werde in der Budgetdebatte einen Streichungs- oder Änderungsantrag stellen. «Wir fordern Pragmatismus und Augenmass bei der Schaffung der Fachstelle und sehen daher eher eine Teilzeitstelle.» Kritisch äussert sich auch die SVP. «Wir finden, es sollen keine neuen Stellenprozente geschaffen werden», sagte Paul Koch (Oberneunforn). Die Fachstelle müsse mit bestehendem Personal gestemmt werden. «Wenn es wirklich nötig ist, kann der Regierungsrat auch nach einem Jahr oder später noch reagieren.» Didi Feuerle (GP, Arbon) war anderer Meinung: «Wir Grünen fordern eine neue Vollzeitstelle im Tiefbauamt.» Zusammen mit der heutigen Fachstelle für Wanderwege ergebe sich eine mit 150 Prozent dotierte Organisationseinheit. Lucas Orellano (GLP, Frauenfeld) sprach im Namen der GLP/BDP-Fraktion. «Wir brauchen eine Fachstelle. Warum? Gute Planung spart Geld.» Er sei der Meinung, dass diese auch kosten- und stellenneutral geschaffen werden könne. Als Starthilfe brachte Orellano eine Finanzierung aus dem wachsenden Fonds der Schwerverkehrsabgabe LSVA ins Spiel. Sabina Peter (Ettenhausen) sagte für die CVP/EVP-Fraktion, dass es für die Umsetzung des Konzeptes eben Ressourcen benötige. «Sonst bleibt es ein zahnloser Papiertiger.»

E-Bike soll behandelt werden

In der Detailberatung äusserten sich weitere Kantonsräte. Viele auch zur Fachstelle. Urs Schär (SVP, Langrickenbach) befand, eine 100-Prozent-Stelle brauche es nicht. Marianne Sax (SP, Frauenfeld) argumentierte dafür. Sie hat ausgerechnet, dass sich heute in der ganzen Kantonsverwaltung lediglich eine Person einen halben Tag pro Woche mit dem Langsamverkehr beschäftige. CVP-Kantonsrat Josef Gemperle (Fischingen) wiederum hat gezählt, dass sich 37 Personen im Tiefbauamt um den Strassenverkehr kümmern. «Beim Langsamverkehr haben wir Nachholbedarf.» Christine Steiger (SP, Steckborn) votierte für die Fachstelle. «Will man dem Kanton neue Aufgaben geben, braucht es dafür auch Personal.» Baudirektorin Carmen Haag sagte zur Diskussion: «Wenn es uns ernst ist, wird es diese zusätzliche Stelle brauchen.»

Verschiedentlich wurde in der Debatte der Umsetzungshorizont bis 2030 kritisiert. Als zu wenig ambitioniert etwa. «Einige Massnahmen setzen wir sofort um, andere erst, wenn eine Strasse sowieso saniert werden muss», sagte Carmen Haag. In der Debatte wurde zudem mehrfach beklagt, dass dem E-Bike zu wenig Rechnung getragen werde. Die zuständige Regierungsrätin sagte, das Thema E-Bike werde im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts behandelt. Eine Überarbeitung dieses Konzepts wolle der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschliessen.


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