Die elektronische Fussfessel schafft Platz in Thurgauer Gefängnissen

SANKTION ⋅ Ab Januar müssen alle Kantone die elektronische Fussfessel im Strafvollzug anbieten. Im Thurgau ist man dafür gerüstet.
05. November 2017, 05:17

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper 

Sebastian Keller
sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Roman Polanski hat sie berühmt gemacht: Die elektronische Fussfessel. Der französisch-polnische Regisseur trug sie während des Hausarrests in seinem Chalet in Gstaad. Damit konnten die Behörden überwachen, ob er sein Grundstück nicht verlässt. Das war vor sieben Jahren. Nun wird – nicht unter der Beobachtung der Welt – das sogenannte Electronic Monitoring im Zuge einer eidgenössischen Revision des Sanktionenrechts im ganzen Land eingeführt. Im Thurgau fällt der Starttermin auf den 1. Januar 2018, auf das Inkrafttreten der Revision. Diese besondere Vollzugsform ermöglicht die Verbüssung der Strafe ausserhalb der Gefängnismauern.
 

Zwei Typen von Geräten kommen zum Einsatz

Für die Umsetzung im Thurgau ist das Amt für Justizvollzug zuständig. In einem Sitzungszimmer präsentieren die Verantwortlichen die Geräte und die Hintergründe. Die Fussfessel gleicht von der Aufmachung her einer etwas klobigen Uhr – allerdings ohne Zeiger. Bei der Fessel handelt es sich um einen Sender. Dieser darf nicht abgenommen werden. Wird das versucht, generiert das elektronische System eine Alarmmeldung. Der Sender ist aber nur ein Teil des Systems, der zweite ist ein Empfänger. Dieser hat die Grösse eines Haustelefons – und mit ihm kann tatsächlich telefoniert werden. Dieser Empfänger wird bei der Person, welche die Strafe zu Hause verbüsst, installiert. Anna Zürcher ist Projektleiterin und Sozialarbeiterin bei den Vollzugs- und Bewährungsdiensten. Sie erklärt: «Dieser Empfänger registriert, wann die Person aus dem Haus geht und wann sie zurück kommt.» Und vor allem: Ob der festgelegte Zeitplan eingehalten wird. Die Daten werden an die Vollzugsstelle übermittelt, wo sie kontrolliert werden. «Mit dieser Radio-Frequenz-Technologie können wir aber nicht überwachen, wo sich die Person aufhält», sagt Anna Zürcher. Dazu gibt es ein zweites System, das mit GPS (Globales Positionsbestimmungssystem) funktioniert.

Mit der Einführung des Electronic Monitorings verfolgt der Gesetzgeber zwei Ziele: Die Zellenbelegung in den Gefängnissen reduzieren und die Resozialisierung von Straftätern verbessern. Oder anders gesagt: Straftäter sollen nicht durch einen Gefängnisaufenthalt aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden und dadurch nach der Strafverbüssung schlechtere Karten haben.

Die gesetzlichen Grundlagen legen fünf Anwendungsfelder für Electronic Monitoring fest: Vollzug von Strafen zwischen 20 Tagen und zwölf Monaten; Überwachung von Vollzugslockerungen; Überwachung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft; Überwachung von Kontakt- und Rayonverboten sowie Überwachung von Jugendlichen. Anna Zürcher betont: «Electronic Monitoring ist im Sinne des Strafgesetzes anstelle des Strafvollzuges sowie als Lockerungsschritt währenddessen ein Privileg.» Amtsleiter Silvio Stierli ergänzt: «Nicht jeder ist dafür geeignet.» Es müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Im Fall von Freiheitsstrafen nennt Anna Zürcher einige. Electronic Monitoring kommt nur bei den erwähnten Kurzstrafen in Frage. Weiter muss die verurteilte Person ein Gesuch stellen. Es darf zudem keine Fluchtgefahr bestehen. Die Person muss eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz haben sowie über eine geeignete dauerhafte Unterkunft verfügen. Die Liste ist damit nicht abgeschlossen. Bevor einem Gesuch entsprochen wird, werden eine Reihe von Abklärungen gemacht. Das sagt Reto Kropf, Leiter Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienste. Seine Mitarbeiter prüfen jeden Fall gründlich. Dazu wird der Strafregisterauszug durchleuchtet und anhand der verfügbaren Unterlagen, wie etwa Anklageschrift, forensisch-psychiatrisches Gutachten und Strafbefehl, ein Risikoprofil erstellt. «Erst wenn wir davon ausgehen dürfen, dass die Person kein qualifiziertes Rückfallrisiko aufweist, bewilligen wir das Gesuch.» Kropf schränkt ein: «Mit Electronic Monitoring kann keine Straftat verhindert werden, lässt sich zukünftiges menschliches Verhalten doch nie exakt voraussagen.»
 

In die Badi mit der elektronischen Fussfessel

Die Bevölkerung könnte die schwarzen Sender zu Gesicht bekommen. Silvio Stierli sagt: Es ist möglich, dass man im Hallenbad jemandem mit einem Sender am Bein begegnet. «Sie sind wasserdicht.» Straftäter, die ihre Strafe so verbüssen, haben gewisse freie Zeiten. Um einzukaufen, für Sport. Doch sie müssen sich an einen Wochenplan halten, der wöchentlich im Rahmen der Sozialbetreuung gemeinsam erstellt wird und die Zeiten ausserhalb des eigenen Domizils regelt. Bei Verstössen droht ihnen: Gefängnis für den Rest ihrer Haftstrafe.

Das Amt für Justizvollzug hat für den Anfang zehn Geräte gemietet. Weitere können dazu gemietet werden. «Wie viele wir brauchen, ist schwierig abzuschätzen», sagt Reto Kropf. Das sei davon abhängig, welche Strafen die Gerichte verhängen und wie viele Gesuche gestellt werden. Für diese besondere Vollzugsform fallen Kosten an. Im Budget 2018 des Kantons sind dafür 102000 Franken drin – für einmalige Aufschaltungs- und jährliche Betriebskosten. Weiter ist eine Aufstockung um 80 Stellenprozent vorgesehen. Zur Betreuung von 8 bis 15 Fällen im Bereich Electronic Monitoring wird mit einer Vollzeitstelle gerechnet. Stierli betont, dass diese Vollzugsform im Vergleich zu anderen günstiger sei. «Ein Tag zu Hause ist günstiger als ein Tag im Gefängnis.» Hinzu komme, dass die Person einen Teil der Kosten beisteuern muss.

Im Fall von Roman Polanski dürfte dies das geringste Problem gewesen sein. Der Regisseur hinterlegte mehrere Millionen Franken Kaution, um den Hausarrest im Chalet antreten zu dürfen.

 

Gnadenfrist gewährt

Elektronische Fussfesseln als alternativer Strafvollzug hätten schon per 1. Januar 2017 eingeführt werden sollen. Doch die Kantone, die für den Vollzug verantwortlich sind, waren noch nicht bereit für das Electronic Monitoring. Mehrere Kantone, darunter der Thurgau, hatten dies mit Briefen an das zuständige Bundesamt deutlich gemacht. Auf eine Verschiebung pochten sie vor allem aus zwei Gründen: Einerseits mussten die meisten eine gesetzliche Grundlage schaffen, andererseits die technische Infrastruktur anschaffen. Der Bundesrat gewährte den Kantonen eine Gnadenfrist und verschob den Einführungstermin um ein Jahr. Electronic Monitoring wird in einzelnen Kantonen im Rahmen eines vom Bund unterstützten Modellversuches bereits seit 1999 eingesetzt. Mit Erfolg. Wie die verantwortliche Person im Kanton Bern der «Ostschweiz am Sonntag» 2015 sagte, habe sich die Vollzugsform bewährt. Es sei gar die günstigste Variante im Kanton Bern. Das neue Sanktionenrecht, das ab dem 1.Januar 2018 gilt, bringt auch mit sich, dass neu statt Geld- auch kurze Haftstrafen möglich sind. Damit soll der Täter von der Begehung einer weiteren Straftat abgehalten werden. Neu ist auch, dass kurze Freiheitsstrafen bedingt ausgesprochen werden können. (seb.)


Leserkommentare

Anzeige: