Blitzer-Warner blitzt vor Gericht ab

FACEBOOK-RADARWARNER IM THURGAU ⋅ Das Bezirksgericht Münchwilen spricht einen Autofahrer schuldig, weil er auf Facebook auf ein Radargerät hinwies. Dennoch wird dort weiterhin vor Kontrollen der Polizei gewarnt, weil die Warner ein Schlupfloch fanden.
06. Februar 2018, 19:40
Silvan Meile
Das letzte Wort hat der Verurteilte: «Wieso werde ich für etwas bestraft, das in anderen Kantonen sogar die Kantonspolizei macht?», fragt der 31-jährige Autofahrer. Ohne einen Anwalt wehrt er sich vor dem Bezirksgericht Münchwilen gegen einen Strafbefehl, weil er vor einem mobilen Radargerät der Kantonspolizei Thurgau warnte. In den Kantonen St.Gallen und Schaffhausen würde die Polizei selber im Internet publizieren, wo sie ihre automatischen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Das sei für jedermann einsehbar und habe eine präventive Wirkung, sagt der Beschuldigte. Das selbe gelte für seine Warnung vor solchen Geräten auf der Internetplattform Facebook. «Im Thurgau werden Bürger für Handlungen bestraft, die in anderen Kantonen von der Polizei gemacht werden.»
 

Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz

Die vorsitzende Richterin drückt sich vor einer klaren Antwort in dieser Frage. Am unmittelbar zuvor verkündeten Urteil wird sowieso nicht mehr gerüttelt. Weil der 31-Jährige aus dem Kanton St. Gallen im April 2017 in der Facebook-Gruppe «Rennleitung TG» andere Personen vor einem Radargerät auf der Autobahn A1 bei Wängi nahe dem Rastplatz Hexentobel Nord warnte, muss er 500 Franken Busse bezahlen. Hinzu kommen nun auch noch 900 Franken Verfahrensgebühren vom Gericht und der Staatsanwaltschaft.

Für das Gericht ist klar: Die Warnung geschah in einer Facebook-Gruppe, in die rund 5600 Personen Einsicht hatten. Da sei der Sachverhalt des öffentlichen Warnens gegeben. Genau das verbietet Artikel 98a Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt», steht dort.
 

Die Begrifflichkeit des Öffentlichen

Die Bedeutung von «öffentlich» sei bereits im Bundesparlament bei der Beratung des Verkehrssicherheitsprogramms Via Sicura kontrovers diskutiert worden, argumentiert der Beschuldigte. Und wohl deshalb sei dieser Begriff nicht näher definiert. «Die Warnung von Person zu Person ist erlaubt.» Öffentlich bedeute hingegen: «Für alle zugänglich.»

Mit seiner Warnung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe, zu der ein Administrator den Zutritt gewähren muss, habe er maximal 0,07 Prozent der Bevölkerung dieses Landes erreicht. Das sei nicht öffentlich. Die Richterin stützt sich für die Auslegung des Begriffs «öffentlich» auf andere Urteile des Bundesgerichts, beispielsweise bezüglich Verstössen gemäss der Antirassismus-Strafnorm. Eine Facebook-Gruppe sei demnach bereits ab 30 Personen öffentlich, sagt die Richterin. Sie relativiert auch das Argument, dass «Rennleitung TG» eine geschlossene Gruppe sei. «Da kommt man problemlos rein, das wissen sie selber.» Der Tatbestand des öffentlichen Warnens sei erfüllt.
 

Die Facebook-Warner warnen jetzt anonym

In der Vergangenheit sind im Kanton Thurgau bereits zahlreiche Facebook-Nutzer angezeigt worden, weil sie in der Gruppe «Rennleitung TG» mit ihrem Namen vor Geschwindigkeits- oder Polizeikontrollen warnten. Das hat das Problem aus Sicht der Kantonspolizei aber nicht gelöst. Als Reaktion wurde eine von Deutschland aus betriebene Gruppe «Polizeikontrollen Kanton Thurgau» gegründet, auf welcher Hinweise eingereicht werden können. Umgehend landen diese anonym auf Facebook. Offensichtlich ist es der Kantonspolizei Thurgau bisher nicht gelungen, Radarwarner dieser Seite zu belangen. Denn gleich mehrere Meldungen pro Tag verraten dort polizeiliche Aktivitäten. Auf eine schriftliche Nachfrage, ob der Kantonspolizei Thurgau hier die Hände gebunden seien, geht die Medienstelle nicht ein. Sie unterstreicht aber, dass dieses Handeln verboten sei.

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