Zivilstandsämter im Thurgau: Aus fünf sollen zwei werden

SPARPROGRAMM ⋅ Einige Gegner einer Zentralisierung der Thurgauer Zivilstandsämter sind heute Befürworter. Gegenstimmen gibt es aber immer noch. Sie erinnern an den Volksentscheid aus dem Jahr 2009.
30. November 2017, 06:49
Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Das Resultat war eindeutig: 56 Prozent der Thurgauer Stimmbevölkerung lehnten eine Zentralisierung der Zivilstandsämter am 27. September 2009 an der Urne ab. Deshalb gibt es heute noch ein Amt pro Bezirk – also fünf. Nun packt der Regierungsrat die Organisationsstruktur dieser Ämter, die bei Geburt, Heirat und Tod zum Zug kommen, erneut an. Im Rahmen des Sparprogramms Haushaltsgleichgewicht 2020 will er eine Reduktion auf zwei Standorte prüfen – favorisiert werden Frauenfeld und Amriswil. Der Regierungsrat verspricht sich Einsparungen bei den Mietkosten – 150000 Franken pro Jahr. So fielen diese für die Standorte Kreuzlingen, Sirnach und Weinfelden weg. Für Frauenfeld und Amriswil spreche, dass sich in jedem der zwei Zivilstandskreise ein Spital befinde. Damit könne gewährleistet werden, dass jeder Standort über eine «konstante Grundauslastung verfügt». Stellen sollen keine abgebaut werden. Aktuell weisen die Ämter einen Beschäftigungsgrad von 11,8 Vollzeitstellen aus.

Die SVP-Fraktion ist heute anderer Meinung

Erwin Imhof (Bottighofen), damals SVP-Kantonsrat, führte 2009 das erfolgreiche Nein-Komitee an. «Ich bin sehr erstaunt, wie der Regierungsrat mit dem klaren Volksentscheid umgeht», sagt er auf Anfrage. Weiter will er sich nicht äussern, da er nicht mehr dem Grossen Rat angehört. Und dieser debattiert voraussichtlich am Mittwoch über das Sparprogramm. In der SVP-Fraktion, die sich damals gegen die Zentralisierung ausgesprochen hatte, scheint der Wind gedreht zu haben. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Neukirch) sagt: «Ich denke, in unserer Fraktion ist der regierungsrätliche Vorschlag grossmehrheitlich unbestritten.» Er könne sich vorstellen, dass sich Politiker aus Bezirken, denen das Zivilstandsamt weggenommen wird, wehren könnten. Zu diesen zählt David Zimmermann nicht. Auch wenn er sich 2009 gegen nur einen Standort wehrte, sagt der SVP-Kantonsrat aus Braunau heute: «Wenn, dann richtig, also nur noch einen Standort.» Und dieser wäre wohl in Weinfelden am richtigen Ort. Den Vorschlag der Regierung bezeichnet er als «etwas mutlos». Das habe er der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) gesagt. Viele Kontakte mit den Zivilstandsämtern liefen über das Telefon. Und man heirate oder sterbe ja nicht alle Tage. Daniel Frischknecht, EDU-Fraktionschef aus Romanshorn, findet ebenfalls: «Kontakte mit Zivilstandsämtern sind überschaubar.» Er hatte vor einigen Jahren im Grossen Rat eine Lösung mit zwei Standorten beantragt – erfolglos. «Grundsätzlich bin ich immer noch dafür.» Dies sei seine Meinung, in seiner Fraktion gebe es auch andere Stimmen. Frischknecht sagt zudem: Man müsse die Auslastung der Standorte genau anschauen. Wenn diese hoch sei, müsse man sich eine Änderung gut überlegen.

CVP-Mann Armin Eugster: «Das ist der falsche Weg»

Als entschiedener Gegner von nur zwei Ämtern positioniert sich Armin Eugster (CVP, Bürglen). Auch er gehörte im Jahr 2009 dem siegreichen Nein-Komitee an. «Die Lösung, die man heute hat, funktioniert gut», sagt er. Einen Umbau der Struktur nach nur wenigen Jahren erachtet er als falschen Weg. «Zuerst sollen die Bezirke einmal Erfahrungen damit sammeln.» Die Auswirkungen stünden aus seiner Sicht in keinem Verhältnis zum Spar- effekt. Als langjähriger Kantonsrat – seit 1994 – prophezeit Armin Eugster: «Das wird noch viel zu diskutieren geben.»


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