Thurgauer Finanzen: Auf Kurs, aber nicht über dem Berg

SPARPROGRAMM ⋅ Der Kanton Thurgau rechnet für 2018 mit einem kleinen Überschuss von 2,1 Millionen Franken. Aber er kämpft weiter gegen einen Finanzierungsfehlbetrag. Hier soll ab 2020 ein Sparprogramm helfen.
28. September 2017, 08:56
Christian Kamm
«Wir sind mit den Thurgauer Finanzen weiterhin auf Kurs», sagte Regierungsrat Jakob Stark gestern anlässlich der Präsentation des Budgets 2018. «Der Kanton kann sehr zufrieden sein.» Angesprochen ist damit vor allem die Erfolgsrechnung, welche bei einem Aufwand und Ertrag von je 2,1 Milliarden Franken ein leichtes Plus von 2,1 Millionen vorsieht. Damit soll die Serie der positiven Rechnungsabschlüsse, welche im Thurgau seit 2015 anhält, fortgesetzt werden. «Darauf sind wir schon ein bisschen stolz», so Stark. Vor allem die Entlastung dank der Leistungsüberprüfung LÜP zeige nachhaltig Wirkung.

Auch was die Gesamtrechnung betrifft, hat man sich mit einem budgetierten Finanzierungsfehlbetrag von 27,2 Millionen verbessert und liegt im Finanzplan. Noch immer aber belastet ein strukturelles Defizit von rund 20 Millionen die Gesamtrechnung. Bis 2019 wird der Kanton laut Finanzverwalter Urs Meierhans die Erfolgsrechnung weiterhin mit Entnahmen aus dem Eigenkapital unterstützen. Dann soll das ebenfalls gestern vorgestellte Sparprogramm «Haushaltsgleichgewicht 2020» mit 52 Massnahmen greifen und den Haushalt in die Balance bringen (Text unten).

«Wir haben die Kosten im Griff»

Zwar muss der Kanton also vor­übergehend das Eigenkapital zu Hilfe nehmen – er kann es sich aber auch leisten. Am Ende der Durststrecke 2020 wird das Eigenkapital immer noch 550 Millionen betragen. «Ein hervorragender Wert», sagte Stark.

Die grossen Herausforderungen für die Thurgauer Staatsfinanzen haben denn auch andere Namen. Stark nannte zuvorderst die Beiträge an die Schulgemeinden. Hier ist kürzlich eine Gesetzesänderung für eine Erhöhung in die Vernehmlassung geschickt worden. «Das wird uns finanziell belasten.» Auch beim Finanzausgleich (NFA) werden die Nehmerkantone wie der Thurgau Abstriche machen müssen. Darüber hinaus berge die geplante Steuervorlage des Bundes nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III Risiken. «Falls es nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen.» Selber nimmt der Thurgau für sich in Anspruch, die finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht zu haben. Stark verweist auf den beeinflussbaren Sachaufwand, der gegenüber dem Budget 2017 sogar um 0,3 Millionen sinke. «Wir haben die Kosten im Griff.» Das sei auch ein Kompliment an die Kantonsverwaltung. Zwar werden 17 zusätzliche Stellen geschaffen, elf neue und sechs bis anhin befristete. Doch auch hier pocht der Finanzdirektor darauf, dass der Personalaufwand, verglichen mit dem Budget 2017, lediglich um 0,9 Prozent wachse. Mit einzelnen der neuen Stellen sei ausserdem die Erwartung auf Mehreinnahmen verbunden. «Wir haben das ausgerechnet», sagte Stark, «es ist rund eine halbe Million Franken.»

Weiteres Wachstum der Steuerkraft erwartet

Auf eine generelle Lohnerhöhung wird in der Kantonsverwaltung verzichtet. Hingegen ist für individuelle Erhöhungen das gesetzliche Minimum von einem Prozent eingeplant. Der Thurgau bleibe lohnmässig ein attraktiver Arbeitgeber, so Jakob Stark. Die Nettoinvestitionen des Kantons sollen nächstes Jahr 53 Millionen Franken betragen. «Das ist ein mittlerer Wert, aber wenn wir das durchhalten in den kommenden Jahren, sind wir auf einem guten Weg.»

Zu denken geben muss auf den ersten Blick der budgetierte Rückgang der Steuerkraft um 0,2 Prozent. Das habe aber damit zu tun, dass man sich in den Prognosen 2016 und 2017 jeweils verschätzte, relativierte der Finanzchef. Der Kanton rechne auch in Zukunft mit einem Wachstum der Steuerkraft zwischen 2,5 und 3 Prozent.

Kommentar: Kleinvieh macht auch Mist

Nach dem Sparprogramm ist vor dem Sparprogramm. Mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) hat der Kanton Thurgau bereits eine schmerzhafte finanzielle Rosskur hinter sich. Diese hat den Staatshaushalt zwar spürbar und nachhaltig zum Positiven beeinflusst. Geblieben ist trotzdem ein hartnäckiges strukturelles Defizit. Tut der Kanton nichts, läuft er sogar Gefahr, das von Gesetzes wegen geforderte Ziel des Haushaltsgleichgewichts zu verfehlen.
Und deshalb folgt das nächste Sparprogramm sogleich. Gestern hat Finanzdirektor Jakob Stark den Schleier über den 52 geplanten Massnahmen gelüftet. Getreu dem Motto, dass auch beim Sparen Kleinvieh eben Mist macht, werden die Einschnitte nicht nur sehr breit gestreut, sondern auch so kosmetisch wie möglich gehalten. Selbst auf 10000 Franken kommt es gemäss dieser Logik nun an. 
Dieses Vorgehen ist zwar buchhalterisch nachvollziehbar, aber politisch nicht ohne Risiko. Möglichst viel Opfersymmetrie bedeutet umgekehrt nämlich auch, ein Maximum an Interessen- und Parteienvertretern gegen sich aufzubringen. Unheilige Allianzen inklusive. Bevor jetzt aber die Zertrümmerung des letzten grossen Mosaiksteines auf dem Weg zum Haushaltsgleichgewicht beginnt, sollten sich die Beteiligten vor allem eines vor Augen halten: Wer aus dem Sparen aussteigt, der verleiht umgekehrt der Diskussion über eine Steuererhöhung Flügel. Und die hätte dann auch ihren Preis. 

Christian Kamm
christian.kamm@thurgauerzeitung.ch


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