Regierungsrat findet Hanfrazzia «durchaus verhältnismässig»

KANTON THURGAU ⋅ Der Thurgauer Regierungsrat stützt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Firma Medropharm, deren Industriehanf im September bei einer Razzia beschlagnahmt wurde. Das hat er auf einen politischen Vorstoss im Grossen Rat geantwortet. Bei Unklarheiten, ob eine Hanfkultur zu Industriezwecken oder für die Gewinnung von Betäubungsmitteln diene, müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln können.
02. Dezember 2016, 12:35
SAMUEL KOCH
Der Regierungsrat verteidigt die Aktion der Strafbehörde. Dies geht aus seiner Beantwortung der anfangs Oktober eingereichten Einfachen Anfrage von Kantonsrat Ueli Fisch (GLP) hervor. Die Staatanwaltschaft hatte im September bei einer Razzia sämtliche Hanfpflanzen der Medropharm GmbH mit Sitz in Kradolf beschlagnahmt und die Firmengebäude durchsuchen lassen, nachdem eine Anzeige von Dritten eingegangen war. Anders als im Kanton St.Gallen, wo Hanfpflanzen derselben Firma zerstört wurden, seien im Thurgau «weder eine Indoor-Hanfanlage noch die Ernten oder Bestandteile der Ernten» vernichtet worden. Mehr noch habe die zuständige Staatsanwaltschaft Bischofszell Vorkehrungen getroffen, um den Unterhalt der Pflanzen sicherzustellen. Bei zwei der drei Ernten hat sich der Verdacht von Hanf mit einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent nicht erhärtet, weshalb diese wieder freigegeben wurden. «Die dritte Ernte sollte nach Abschluss der Analyse ebenfalls freigegeben werden können», schreibt der Regierungsrat weiter.
 
Keine erneute Meldepflicht
Das Handeln der Staatsanwaltschaft bezeichnet er als «durchaus verhältnismässig», denn es hätte abgeklärt werden müssen, ob ein Delikt gegen das Betäubungsmittel- oder ein Verstoss gegen die Lebensmittel- und die Heilmittelgesetzgebung vorgelegen sei. Sobald Cannabis-Substanzen mehr als ein Prozent THC beinhalten, liegen sie im Bereich des Betäubungsmittel-, nicht mehr des Heilmittelgesetzes. Zwar benötigt es für den Anbau von Hanf zu Industriezwecken eine Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelsinstituts Swissmedic. Eine Meldepflicht sehen die Thurgauer Behörden, anders als diejenigen im Kanton St.Gallen, seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2011 aber nicht mehr vor. Diese Änderung habe sich für den Regierungsrat bewährt und zu einer vereinfachten Administration geführt. Die Meldepflicht wieder einzuführen, erachtet er «weder als notwendig noch als sinnvoll».
 
Obwohl die Medropharm über lange Zeit mit der Kantonspolizei Thurgau in Kontakt war, nimmt sie der Regierungsrat auch in die Pflicht. Nebst der obligaten Bewilligung von Swissmedic würde etwa eine Kennzeichnung und eine Betriebsinformation vor Ort «mehr Transparenz schaffen und Anzeigen von Drittpersonen verhindern».
 
Runder Tisch nicht notwendig
In der Idee Fischs für einen runden Tisch mit allen Beteiligten sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit. Demnach seien alle involvierten Behörden genügend informiert, um welchen Betrieb es sich bei der Medropharm handle. Diese wiederum müsse auch zukünftig Kontrollen über sich ergehen lassen, denn die Strafbehörden müssten sicher sein, dass der Industriehanf gesetzeskonform produziert werde.
 
Grosse wirtschaftliche Chancen für den Anbau von Industriehanf im Thurgau sieht der Regierungsrat nicht. Zwar werde er auf rund 300 Aren angebaut. Verglichen mit den rund fünf Millionen Aren gesamter Nutzfläche aber «handelt es sich dabei um ein Nischenprodukt». Deshalb seien keine Anzeichen dafür vorhanden, dass sich dies in Zukunft ändern werde.

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