Naturstrom soll Standard werden

08. Mai 2014, 02:35
CHRISTOF WIDMER

FRAUENFELD. Stromkunden im Thurgau werden künftig standardmässig einen Strommix ohne Atomstrom erhalten. Wer günstigeren Atomstrom haben will, muss das dem lokalen Elektrizitätswerk melden. Der Grosse Rat will die lokalen Endverteiler zu diesem Vorgehen verpflichten. Mit 67 Ja zu 46 Nein sprach sich der Grosse Rat gestern für eine entsprechende Motion der Kantonsräte Toni Kappeler (GP, Münchwilen), Josef Gemperle (CVP, Fischingen) und des inzwischen zurückgetretenen Bernhard Wälti (SP, Freidorf) aus.

«Jeder Kunde kann wählen»

Damit äusserte sich das Parlament zu einer ersten Massnahme im regierungsrätlichen Konzept zum Atomausstieg. Auch dort ist ein atomstromfreies Basisangebot vorgesehen. Der Regierungsrat wird nun die Gesetzesänderung ausarbeiten. 21 Thurgauer Gemeinden hätten dieses System schon von sich aus eingeführt, sagte Kappeler. Die Kunden seien aber nach wie vor frei. «Jeder Kunde kann Atomstrom wählen», sagte Kappeler. Es sei nicht einzusehen, wieso nicht Standard werden könne, was jetzt schon Wahl sei, sagte Mitmotionär Gemperle.

Hintergedanke des Anliegens ist, dass die meisten Kunden zu träge sind, beim EW Atomstrom zu verlangen. So soll die Nachfrage nach erneuerbaren Energien gesteigert werden. Mit diesem Vorgehen hat FDP-Kantonsrat Carlo Parolari (Frauenfeld) Mühe. Es sei falsch, auf die Trägheit der Kunden zu setzen. Parolari führte auch die Strommarktliberalisierung ins Feld. Wenn voraussichtlich ab 2017/18 jeder Kunde seinen Stromanbieter frei wählen könne, drohten die Thurgauer Endverteiler mit einem teureren Basisangebot ins Hintertreffen zu geraten.

Netz und Handel entkoppelt

Parolari und SVP-Kantonsrat Andreas Zuber (Märstetten) glauben nicht, dass der von der Motion beschriebene Weg gesetzeskonform ist. Die Motion fordert, dass der Kanton das Basisangebot in einem Leistungsauftrag an die Netzbetreiber festschreibt. Die Netze und der Handel seien aber entkoppelt, sagten die Gegner.

Es brauche wohl tatsächlich eine etwas umfassendere Revision, als die Motion vorsehe, räumte Regierungsrat Kaspar Schläpfer ein. Grundsätzlich funktioniere aber die Umstellung des Basisangebots. Nur wenige Kunden wechselten zu Atomstrom zurück.


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