Mehr Mitspracherecht bei Kesb-Entscheiden

In Zukunft können Gemeinden vorgängig zu Entscheiden der Kesb Stellung nehmen, wenn ein Fall Kosten von mehr als 10'000 Franken pro Jahr auslöst. (Symbolbild) (URS FLUEELER (KEYSTONE))
GROSSER RAT TG ⋅ Die Thurgauer Gemeinden werden stärker in Entscheide der Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) einbezogen. Der Grosse Rat hat am Montag Teile einer SVP-Motion angenommen.
09. März 2016, 13:27
WEINFELDEN. Es gebe immer wieder Fälle, in denen die Kesb fragwürdige und teure Massnahmen beschlössen, welche die Gemeinden berappen müssten, sagte Hanspeter Gantenbein (SVP), der die Motion gemeinsam mit zwei SVP-Kollegen eingereicht hatte. Die Forderung der Motionäre nach mehr Mitsprache durch die Gemeinden wurde von der Regierung und allen Fraktionen unterstützt.

Gemeinde wird nicht zur Verfahrenspartei
"Zum Glück hatten wir im Thurgau bisher keinen schwerwiegenden Fall", sagte Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP). Drei Jahre nach Einführung der Kesb im Kanton Thurgau sei es Zeit, Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen und die Gemeinden stärker in die Kesb-Entscheide einzubeziehen.

Der Rat war einstimmig für eine Anpassung des Mitspracherechts in der Verordnung des Obergerichts. In Zukunft können Gemeinden vorgängig zu Entscheiden der Kesb Stellung nehmen, wenn ein Fall Kosten von mehr als 10'000 Franken pro Jahr auslöst. Die Gemeinde wird dadurch aber nicht zur Verfahrenspartei. Mitglieder der Gemeindebehörden erhalten in Einzelfällen sogar Akteneinsicht. Die Personen unterstehen aber der Schweigepflicht.

Mit der Anpassung der Verordnung seien die Ziele der Motion erfüllt, sagte Komposch. Eine weitergehende Einflussnahme von Gemeindebehörden wäre nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. (sda)

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