Eine Abkehr vom Atomstrom

Aus den Thurgauer Steckdosen soll standardmässig Strom aus erneuerbaren Energien fliessen, der in der Schweiz produziert wurde. Der Grosse Rat ist mit grosser Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung eingetreten.
24. März 2016, 02:40
SILVAN MEILE

WEINFELDEN. Der Thurgau soll sich von Energie aus Kernkraft distanzieren. Wer in seinem Haushalt etwa Atomstrom oder solchen aus Kohlekraftwerken verbrauchen möchte, muss sich möglicherweise schon bald explizit dafür melden. Ansonsten soll durch die Thurgauer Steckdose standardmässig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien von Wasser, Wind oder Sonne fliessen.

Kritik der SVP und FDP

Das sieht eine vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Energienutzung vor. Darüber hat der Grosse Rat gestern in erster Lesung beraten. Für einen durchschnittlichen Haushalt verteuere sich die Stromrechnung dadurch pro Jahr um rund sieben Franken, war gestern von verschiedenen Seiten zu vernehmen. Für Strom-Grossverbraucher sind Ausnahmen vorgesehen. Vergleichbare Lösungen gibt es bereits in 16 Thurgauer Gemeinden und in den Nachbarkantonen Schaffhausen, Zürich und St. Gallen. Erfahrungsgemäss würden rund 85 Prozent der Privathaushalte und 50 Prozent des Gewerbes die Massnahme stillschweigend akzeptieren.

Aus grossen Teilen der FDP und der SVP regte sich bereits in der Eintretensdebatte Widerstand. «Ein Basisangebot mit ausschliesslich erneuerbaren Energien widerspricht unserem Verständnis von freiem Konsum», sagte Walter Marty (SVP, Siegershausen) im Namen seiner Fraktion. Bei der FDP sah man sogar eine Bevormundung der Thurgauer Stromkunden und zugleich eine unnötige Regulierung, die mit Blick auf die komplette Liberalisierung des Strommarktes keinen Sinn ergeben würden, erklärte Beat Pretali (FDP, Altnau).

Dem Widerstand gebeugt

Bei allen anderen Parteien stiess das Vorhaben auf Zustimmung. «Das ist vereinbar mit der Strommarktöffnung», widersprach Kolumban Helfenberger (BDP, Tuttwil) den Bedenken der FDP. Stattdessen sei diese Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt, um die Förderung der erneuerbaren Energien voranzutreiben, sagte Wolfgang Ackerknecht, Sprecher der EVP/EDU-Fraktion. Diese Meinung teilte auch der grünliberale Stefan Leuthold im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Wie für die Grünen und die SP ging für ihn die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung zu wenig weit. «Der Strom fliesst dorthin, wo der Widerstand am geringsten ist.» Damit spielte Leuthold darauf an, dass sich der Regierungsrat in der Vernehmlassung des Gesetztes dem Druck der rechten Ratshälfte beugte, und auf drei der fünf Massnahmen verzichten. Kernstück davon war eine geplante Stromabgabe für mehr Energieeffizienz, für die pro Haushalt jährlich rund 40 Franken angefallen wären. Mit dem Geld hätten Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in die Wege geleitet werden sollen, sie wurde von bürgerlicher Seite aber als Wirtschafts-unfreundlich bezeichnet.

«Die Zähne wurden gezogen», sagt Sonja Wiesmann, Fraktionschefin der SP. Trotz dieser Streichung stimme die Stossrichtung. «Ein kleiner Beitrag an die Energiestrategie 2050 ist besser als keiner», sagte dazu Kurt Egger (Grüne, Eschlikon). Mit einem Basisangebot aus ausschliesslich erneuerbaren Energien würde auch die Wasserkraft gestärkt werden. Trotz bürgerlicher Kritik ist der Grosse Rat mit 76 zu 35 Stimmen auf das Geschäft eingetreten.

Einheimischen Strom fördern

Anschliessend stellte Paul Koch, einer der wenigen Befürworter aus den Reihen der SVP, den Antrag, dass der Strom nicht nur erneuerbar sein sollte, sondern auch in der Schweiz produziert werden muss. Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen), Präsident der vorberatenden Kommission, hatte dafür zwar Verständnis, äusserte aber Skepsis, dass dies gemäss Freihandelsabkommen mit der EU unzulässig sei, und schlug eine offenere Formulierung wie etwa «Strom aus räumlich nahegelegener Produktion» für den Gesetzestext vor.

Regierungsrat Kaspar Schläpfer meldete ebenfalls rechtliche Bedenken an, während zahlreiche Kantonsräte darin eine gute Möglichkeit sahen, einheimisches Schaffen zu fördern und Transportwege kurz zu halten. Knapp mit 53 zu 47 Stimmen fand Kochs Antrag eine Mehrheit.


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