Auf glitschigem Parkett

AMTSGEHEIMNIS ⋅ Soll anonym bleiben, wer eine Beschwerde gegen einen Grossratsbeschluss eingereicht hat? Nein, finden Staatskanzlei und Parlamentsbüro. Ja, meint ein mit Namen Geouteter und hat Anzeige erstattet. Jetzt droht sogar Kantonsräten eine Strafuntersuchung.
30. April 2017, 10:40
Christian Kamm

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Das kommt im politisch beschaulichen Thurgau nicht alle Tage vor. Zur Zeit prüft die Justizkommission des Grossen Rates, ob die Staatsanwaltschaft zu einer Strafuntersuchung gegen gewählte Volksvertreter ermächtigt werden soll. Nicht die parlamentarische Immunität irgendwelcher Hinterbänkler soll fallen. Nein, falls es tatsächlich dazu kommt, würde eine Untersuchung gegen das gesamte Büro des Grossen Rates, Ausgabe Amtsjahr 2015/16, geführt. Ein im Thurgau wohl einmaliger Vorgang. Der damalige Parlamentspräsident und inzwischen aus dem Parlament zurückgetretene Max Arnold (SVP) bekäme es ebenso mit der Staatsanwaltschaft zu tun wie sein Vize und heutige Grossratspräsident Gallus Müller (CVP). Sowie die weiteren sechs Mitglieder des Ratsbüros, quer durch die ­Parteien.

Im Raum steht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung. Begonnen hatte die Auseinandersetzung, als ein Bürger gegen den Kreditbeschluss des Grossen Rates Beschwerde erhob, den geplanten Agro Food Innovation Park (Afip) in Frauenfeld in der Pilotphase mit 2,55 Millionen Franken zu unterstützen. Die Staatskanzlei orientierte darauf die Öffentlichkeit in einer Medienmitteilung über den Eingang der Beschwerde von einem «91-jährigen, ehemaligen Lehrer aus Kreuzlingen». In der Folge wurde die Beschwerdeschrift mit Namensnennung über den wöchentlichen Versand der Parlamentsdienste an sämtliche 130 Kantonsräte verschickt – und gleichzeitig auch an die Medien.

Zu viel des Guten für den Anwalt des Beschwerdeführers, der schliesslich am 4. April 2016 im Namen seines Mandanten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichte. Seither tobt eine rechtliche Auseinandersetzung, in der es den Beteiligten nicht immer gelingt, die Contenance zu wahren, wie Dokumente zeigen, die der «Ostschweiz am Sonntag» vorliegen. Etwa, wenn sich der Anwalt von der Staatskanzlei den Vorwurf gefallen lassen muss, «dass es doch etwas seltsam wirkt, wenn Sie im Rahmen anderer Verfahren mit Nachdruck Behördenakten und -unterlagen für sich einfordern, die klarerweise nicht öffentlich sind, und vorliegend nun umgekehrt eine Amtsgeheimnisverletzung konstruieren wollen (...).» Aber auch der Anwalt bleibt der Gegenseite nichts schuldig, wenn er zum Beispiel von der Staatskanzlei Auskunft verlangt, «wer für diese gezielte Indiskretion» der Namensnennung verantwortlich zeichne.

«Beschwerdeschrift für vogelfrei erklärt»

Die Positionen stehen sich diametral gegenüber: Hier der Kanton, der argumentiert, dass sämtliche 130 Kantonsräte am Kreditbeschluss beteiligten gewesen seien und deshalb auch alle die Beschwerdeschrift erhalten müssten. «Damit ist», in der Lesart der Staatskanzlei, «die Akte öffentlich». Ihr weiterer Weg sei folglich nicht mehr steuerbar. Im politischen Prozess fänden solche Akten «ohnehin rasch den Weg zu einer breiteren Öffentlichkeit und in die Medien». Auf der anderen Seite der Anwalt und sein Mandant, die darauf pochen, dass das Amtsgeheimnis uneingeschränkt gelte, also auch für die Parlamentsdienste. «Medienvertreter haben klarerweise keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Namen von Beschwerdeführern.» Und selbst wenn Ratsmitglieder derart «undicht» wären, wie behauptet, «berechtigt auch dies niemanden eine vertrauliche Beschwerdeschrift als vogelfrei zu erklären».

Die nächste Eskalationsstufe zündete dann der Generalstaatsanwalt höchstselbst, der die Untersuchung in die Hand genommen hat. Nach der Einvernahme der Leiterin der Parlamentsdienste hatte er entschieden, die Strafuntersuchung auf die damaligen Mitglieder des grossrätlichen Büros auszuweiten. Seither liegt der Ball bei der Justizkommission, die vorerst über die Aufhebung der Immunität der betreffenden Kantonsräte entscheiden muss. In der Befragung vom 7. September 2016 hatte die Leiterin der Parlamentsdienste angegeben, dass sie zwar an den Sitzungen des Grossratsbüros teilnehme, aber ohne Stimmrecht. «Ich bin nur Ausführende.» Das Büro entscheide und habe sich auf die Praxis in einem früheren Fall (Kunstmuseum Ittingen) bezogen.

Praxis wurde unterdessen geändert

Dieser Argumentationslinie folgte dann auch die Stellungnahme des ehemaligen Grossratsbüros: «Es entsprach bereits der gefestigten Praxis des Büros, eine Beschwerdeschrift ohne jegliche Anonymisierung den Mitgliedern des Grossen Rates sowie den Medien zukommen zu lassen.» Gleichzeitig ging man zum Gegenangriff über und forderte von Beschwerdeführern «prozessuale Aufrichtigkeit», sprich: mit dem Namen dazu zu stehen. Auch der Anwalt selber wird belehrt beziehungsweise der «fordernde und forsche Tonfall der Beilagen zur Strafanzeige» und die «Prinzipienreiterei der Beschwerdeführer» moniert.

Wie so oft kommt auch hier die Überraschung zum Schluss. Denn das Grossratsbüro hat nach eigenen Angaben in seiner aktuellen Zusammensetzung bereits im November 2016 beschlossen, «dass zukünftig Beschwerdeschriften den Mitgliedern des Grossen Rates mit dem Vermerk ‹vertraulich› und den Medien anonymisiert» zugestellt werden.

Wenn das nicht das Zeug zum indirekten Schuldeingeständnis hat – ausschliesslich politisch betrachtet, selbstverständlich.


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