Tafeln alleine reichen nicht

BETTWIESEN ⋅ Die Tempo-30-Zonen in der Gemeinde entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Mittels Umfrage möchte der Gemeinderat nun von den Einwohnern erfahren, ob die Signalisationen bestehen bleiben sollen.
13. April 2018, 05:18
Roman Scherrer

Roman Scherrer

roman.scherrer@thurgauerzeitung.ch

Quartierstrassen mit Tempo-30-Tafeln: Auf den ersten Blick sehen die 30er-Zonen in Bettwiesen aus wie jede andere in einer beliebigen Gemeinde. Sie entsprechen allerdings nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie die Gemeinde in ihren Nachrichten schreibt. Vor einigen Jahren hatte der Bettwieser Gemeinderat nämlich auf Wunsch der Bevölkerung eigenhändig beschlossen, bestimmte Quartierstrassen mit Tempo 30 zu signalisieren. So liess er ganz pragmatisch die entsprechenden Tafeln an den Strasseneingängen anbringen.

Allerdings hat der Gemeinderat damit seine Kompetenzen überschritten. Denn über eine solche Signalisation hat das kantonale Tiefbauamt zu bestimmen. «Zuerst müssen Gemeinden durch einen Ingenieur ein Gutachten erstellen lassen, welches die Notwendigkeit einer Tempo-30-Zone aufzeigt», sagt Andreas Gsell, Ressortleiter Verkehrsanordnungen und Signalisation beim Tiefbauamt des Kantons Thurgau.

Gutachten liegt dem Tiefbauamt vor

Das Tiefbauamt hat – als es von der Situation in Bettwiesen erfahren hatte – dem Gemeinderat ein Schreiben zugestellt, welches die Vorgehensweise bezüglich der 30er-Zonen bemängelt. «Die Gemeinde hat auf das Schreiben prompt reagiert», sagt Andreas Gsell.

Das Gutachten liegt ihm seit einigen Monaten vor. Dieses zeigt einerseits die Notwendigkeit der Tempo-30-Zonen auf. Andererseits aber auch, dass die betroffenen Strassen – den gesetzlichen Vorgaben entsprechend – durch Markierungen und allenfalls bauliche Massnahmen ergänzt werden müssen. «Einfach Tafel mit Tempo 30 hinzustellen, reicht nicht», sagt der Bettwieser Gemeindepräsident Patrick Marcolin. Die Kosten für die Ergänzung der 30er-Zonen hat der Bettwieser Gemeinderat in der laufenden Rechnung 2018 berücksichtigt. «Wir haben beabsichtigt, die nötigen Massnahmen gestaffelt umzusetzen», sagt Patrick Marcolin.

Allerdings haben die Bettwieser Stimmbürger an der vergangenen Budget-Gemeindeversammlung interveniert. Sie strichen den Posten für die erforderlichen Massnahmen in den Tempo-30-Zonen. Dadurch erfüllen die Quartierstrassen auch heute noch nicht die gesetzlichen Vorgaben. Wer dort deswegen nun mit Tempo 50 durchfährt, dürfte dennoch eine Busse riskieren. «Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid, welcher besagt, dass grundsätzlich das auf der Tafel angegebene Tempo gilt», erklärt Andreas Gsell.

Meinung der Bevölkerung ist gefragt

Der Souverän hat durch das Streichen des Budget-Postens das Geschäft wieder an den Gemeinderat übertragen. Dieser führt derzeit via Homepage und Mitteilungsblatt eine Umfrage in der Gemeinde durch. Dabei geht es um die Frage, ob die Tempo-30-Zonen beibehalten werden sollen oder nicht. «Wir wollen dadurch den Puls der Bevölkerung fühlen», sagt Marcolin.

Wie der Gemeinderat konkret vorgehen wird, sobald das Ergebnis der Umfrage vorliegt, kann der Bettwieser Gemeindepräsident derzeit noch nicht sagen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Tempo-30-Tafeln verschwinden, sollte sich die Bevölkerung klar dagegen aussprechen. Aber: «Eine andere Möglichkeit wäre ein freiwilliges Tempo 30», so Marcolin. Die Umfrage dauert noch bis Ende April.


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