Tagblatt Online, 14. Juni 2012 07:12:00

Gemeinderat will Klarsicht

Nach dem Kleinkraftwerk Zeughausbrücke will der Stadtrat ein weiteres in der Aumühle bauen. (Bild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Der Frauenfelder Gemeinderat fordert den Stadtrat zu einer transparenteren Rechnungslegung auf. Ein Gewinn beim Landhandel von 3,9 Millionen Franken sei nicht als Buchgewinn zu verstecken.

THOMAS WUNDERLIN

Die Stadt Frauenfeld kauft immer wieder Bauland, um es ansiedlungswilligen Firmen weiterzuverkaufen. Aus diesem Landhandel hat sie letztes Jahr 3,9 Millionen Franken verdient. In der Jahresrechnung sei dieser Betrag falsch verbucht, kritisierte Peter Hausammann (CH) gestern an der Gemeinderatssitzung. Der Sprecher der Fraktion CH-Grüne-GLP erklärte, der Stadtrat müsste richtigerweise einen Finanzierungsüberschuss von 3,2 Millionen Franken anstelle eines Finanzierungsbedarfs von 9,7 Millionen Franken ausweisen., Peter Wildberger (GP) pflichtete ihm bei, «entgegen geläufiger Praxis» sei der Gewinn nicht in der Erfolgsrechnung zu finden.

«Transparenz ist ein altes Anliegen der CVP», stimmte auch Christoph Regli (CVP) zu.

Stadtammann Carlo Parolari bat, die Diskussion über die Rechnungslegung bei der bevorstehenden Behandlung einer Interpellation von Hausammann zu führen. Zudem müsse in den nächsten Jahren ohnehin ein neues Modell der Rechnungslegung eingeführt werden. Die Änderungen sollten als Gesamtpaket geschnürt werden.

Grosse Freude über Überschuss

Aus den Fraktionen schallte dem Stadtrat im übrigen viel Lob entgegen für die Rechnungen, die bei der Stadtverwaltung, den Werken und dem Alterszentrum Park deutlich besser als budgetiert abschlossen. «Freude herrscht in unserer ganzen Fraktion», sagte SVP-Gemeinderat Bruno Diethelm, der für die SVP-FDP-EDU sprach. Die gelieferten Unterlagen seien übersichtlich, Budgetabweichungen klar formuliert, verständlich und nachvollziehbar.

Der Gemeinderat genehmigte Rechnung und Geschäftsbericht 2011 einstimmig. Ebenso passierten die Anträge des Stadtrats auf die Gewinnverwendung fast widerstandslos. Nur gegen die Einlage von 327 000 Franken in den Kulturfonds gebe es Widerstand in seiner Fraktion, gab Diethelm bekannt. Damit war die Stimmenthaltung erklärt, die drei SVP-Räte in der Abstimmung über die Gewinnverwendung übten.

Für die Budgetdebatte im Herbst gab Matthias Hotz (FDP) einen ersten Hinweis. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration strich er das Nettovermögen der Stadt hervor, das eine neue Rekordhöhe von 52 Millionen erreicht habe. Trotz Steuersenkung sei die Stadt im laufenden Jahr gut auf Kurs. «Eine weitere Steuersenkung ist zu prüfen.»

Peter Hausammann erinnerte an die in seiner Interpellation kritisierten ungenügenden Abschreibungen. Ein Bruttoertragsüberschuss vor Abschreibungen von sechs Millionen Franken sei nichts Besonderes, «jedenfalls kein Ergebnis, das schon wieder eine Steuerfusssenkungsdebatte befeuern könnte.»

Die Steuerfusssenkung letztes Jahr sei richtig gewesen, sagte CVP-Gemeinderat Regli, «sie war aus unserer Sicht nicht die letzte.»

Laut Hotz ist der Vorwurf möglicherweise berechtigt, dass der Stadtrat systematisch zu vorsichtig budgetiere. Die Abweichung der Rechnung vom Budget liege aber nur bei 4 bis 5 Prozent, was akzeptabel sei. Dabei gab ihm Fredi Marty (MproF) recht. Er finde es schön, dass die Kunden der Werke von Gewinn-Rückzahlungen profitierten. CVP-Gemeinderat Regli fand, wenn der Stadtrat weniger vorsichtig budgetiert hätte, wäre er als «Spinner» bezeichnet worden.

Stadtammann Parolari warnte vor den wirtschaftlichen Ungewissheiten und dem Sparprogramm des Kantons. Dieser werde den Gemeinden zusätzliche Aufgaben abtreten: «Das ist leider Gottes zu erwarten.»

Antrag für erneuerbare Energie

Pascal Frey forderte namens der SP-Fraktion, die Rückzahlung an die Kunden der Werkbetriebe von 1,2 Millionen auf 700 000 Franken zu kürzen. Die gesparte halbe Million sei in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien zu stecken. Urs Herzog (FDP) wehrte sich dagegen namens der Fraktion FDP-SVP-EDU. Der Gewinn der Werke stamme vor allem vom Verschieben des Ablesetermins. Die KMU seien ohnehin «schon stark gebeutelt». Es falle auf, mit welcher Beharrlichkeit an jeder Gemeinderatssitzung Vorstösse zugunsten erneuerbarer Energien gestellt würden.

Stadtammann Parolari erläuterte in einem kurzen Exkurs die städtische Energiepolitik; so sei unter anderem ein neues Kleinkraftwerk in der Aumühle geplant. Der Stadtrat werde in nächster Zeit einen Kreditantrag über neun Millionen Franken stellen für einen Beitritt zu einem Netzwerk, das erneuerbare Energie liefert. Der Stadtrat werde für detaillierte Projekte Anträge vorlegen: «Wir bitten Sie, keine Kässeli auf Vorrat zu äufnen.» Der Rat wies den Antrag Frey mit 21 Nein, 11 Ja und 3 Enthaltungen ab.

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