Stadtrat stolpert über Absatz 3

FRAUENFELD ⋅ Das Beitragsreglement für Erschliessungsprojekte kommt nochmals in den Gemeinderat. Der Kanton hat die Genehmigung wegen eines nicht erlaubten Zinssatzes verweigert.
29. September 2017, 07:36
Stefan Hilzinger

Stefan Hilzinger

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch

Sie ist in Würde ergraut, die «Verordnung über die Beiträge von Grund- und Gebäudeeigentümern an Erschliessungskosten» vom 17. Mai 1967. Kurz nach ihrem 50. Geburtstag hätte der Frauenfelder Stadtrat sie in den vorzeitigen Ruhestand ins Stadtarchiv schicken wollen. Doch daraus wird vorerst nichts, obwohl der Gemeinderat am 7. Juni einer vollständig überarbeiteten Beitragsordnung, dem Perimeter- reglement, diskussionslos seinen Segen erteilt hat.

Kantonales Recht steht hier über kommunalem

Was ist dazwischenkommen? Den Grund verrät die neuerliche Botschaft an den Gemeinderat vom 19. September: Das kantonale Department für Bau und Umwelt (DBU) verweigert den Genehmigungsstempel und verlangt vom Stadtrat zwei Korrekturen am Reglement. Von der Sache her geht es um den Verzugszins. Dieser wird fällig, wenn ein Eigentümer seinen finanziellen Beitrag an ein Erschliessungsvorhaben nicht fristgerecht bezahlt, vergleichbar mit dem Fall, wenn man seine Steuern nicht rechtzeitig zahlt. Der Stadtrat wollte hier den vom Regierungsrat festgelegten Zinssatz für Staats- und Gemeindesteuern als Referenz festschreiben (aktuell 3 Prozent). «Geht nicht», moniert nun das DBU. Denn in Artikel 40, Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) werde der Zinsfuss der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften als «anzuordnenden Zinssatz verbindlich festgeschrieben». Diese übergeordnete Rechtsgrundlage lasse keine Änderung im untergeordneten Perimeterreglement zu.

An drei Stellen muss das revidierte städtische Perimeterreglement nun bezüglich angewandtem Zinssatz geändert werden. Ausserdem verlangt das DBU an einer Stelle eine sprachliche Präzisierung. Die Botschaft mit den total vier Änderungen zuhanden des Gemeinderates geht nun an dessen Präsidium und an die zuständige Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung und Antragstellung an den Gemeinderat.

Eine vermeidbare Ehrenrunde

Die Ehrenrunde durch die Frauenfelder Instanzen wäre vermeidbar gewesen. Denn nach der Vorprüfung des revidierten Reglements durch den Kanton im Mai 2016 hat der Stadtrat die Bestimmungen betreffend Referenzzinsfuss «vermeintlich genehmigungsfähig» abgeändert, wie der Stadtrat in der neuen Botschaft schreibt. Die vom Stadtrat gewählte Formulierung bezüglich Verzinsung betrachtete dieser als «in der Umsetzung eindeutiger».

«Das war unser Fehler», sagt Bauvorsteher Urs Müller dazu. Theoretisch könnte die Stadt auch mit einem in Teilpunkten nicht genehmigten Reglement arbeiten. «Doch wir wollen die Sache korrekt halten, nicht dass es später deswegen noch zu Rechtsstreitigkeiten kommt», sagt Stadtrat Müller.


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