Primär fehlt der Dialog

FRAUENFELD ⋅ Mit einer Petition forderten bürgerliche Politiker den Erhalt der Parkplätze in der Freie Strasse und den Fokus auf ein Gesamtverkehrskonzept. Nun legen sie nach und kritisieren, dass der Stadtrat sie nicht ernst nimmt.
26. September 2017, 07:34
Samuel Koch

Samuel Koch

samuel.koch@thurgauerzeitung.ch

Der bürgerliche Schulterschluss ist perfekt. Nachdem sich mit Andreas Elliker und Romeo Küng (beide SVP) sowie Stefan Geiges (CVP) bereits drei Gemeinderäte für eine Petition zusammengetan haben, steht nun mit Gemeinderat Sandro Erné auch die FDP hinter den Plänen der Petitionäre. Deren Ziel ist es, die stadträtlichen Pläne eines Parkplatzabbaus in der Altstadt zu verhindern und die Begegnungszone auf die Freie Strasse auszuweiten. Nachdruck verliehen im vergangenen Mai 637 Unterschriften.

Knapp sechs Monate später erhalten die Petitionäre also nun Rückendeckung aus der FDP. Und die vier Gemeinderäte bliesen gestern an einer Medienorientierung unisono in dasselbe Horn. «Wir fordern, dass unsere Anliegen ernst genommen werden.» Der Stadtrat verfolge mit seinem Mobilitätskonzept 2030 einen sturen Weg, ohne auf Anliegen aus der Bevölkerung zu hören. Das Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung hatte vor den Umgestaltungsplänen in der Freie Strasse 113 Einwohner befragt, wobei sich 58 Prozent für eine Ausweitung der Begegnungszone ausgesprochen hatten. «Dagegen stehen aber über 600 Unterschriften, die sich eine andere Freie Strasse wünschen», sagen die bürgerlichen Gemeinderäte. Das hätten Rückmeldungen von Anwohnern, Gewerblern und Passanten während der Unterschriftensammlung gezeigt. Zudem seien sowohl Ladenbesitzer in der Altstadt als auch Gemeinderäte nur informiert und nicht einbezogen worden. Es stünde in keinem Verhältnis, dass der Stadtrat deren Anliegen nicht anhöre. Zudem seien die Wünsche in keiner in der Spezialkommission Frauenfeld 2030 vorgelegten Varianten enthalten. «Es handelt sich bei der Kommission eher um eine Orientierungskommission», kritisieren Erné, Elliker, Geiges und Küng.

Pflästerlipolitik, stures Handeln und Mogelpackung

Die Stadt betreibe mit einzelnen Massnahmen wie den modernen Stadttoren Pflästerlipolitik, klagt Küng. Vielmehr müsse zuerst auf ein Gesamtkonzept mit Umfahrungsstrasse fokussiert werden, «danach machen kleinere Massnahmen Sinn». Es werde aber stur am Mobilitätskonzept 2030 festgehalten. «Vielleicht will der Stadtrat die linke Verkehrspolitik der letzten zehn Jahre einfach weiterziehen», moniert Stefan Geiges und zieht Parallelen zum Wärmering. «Hätte der Stadtrat vor vier Jahren das Gespräch mit uns gesucht, hätte es wahrscheinlich auch nie soweit kommen müssen.» Mit Dialog hätte dem Stadtrat teils auch der Rücken gestärkt werden können, «etwa bei der flexiblen Infrastruktur oder den unveränderten Zufahrtszeiten». Die Altstadt von Frauenfeld sei nicht mit derjenigen von Winterthur oder Wil vergleichbar. Ältere Personen oder Familien bräuchten Parkmöglichkeiten. Das Parkhaus beim Huberareal sei für fehlende Parkplätze kein Ersatz, «vielmehr eine Mogelpackung», meint Andreas Elliker. Die Altstadt soll belebt und nicht entlebt werden.

Nebst aller Kritik betonen die vier Gemeinderäte aber auch, dass der Stadtrat für die Beantwortung noch neun Tage Zeit hat. «Für gewöhnlich wird vom Stadtrat aber schon viel früher das Gespräch gesucht.» Es gehe ihnen nicht darum, sich ins operative Geschäft einzumischen. «Aber wir sind das Kontrollorgan und wir verlangen Dialog.»


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