Kein Musikgehör für tieferen Steuerfuss

MÜLLHEIM ⋅ Die Gemeindefinanzen sind gegen Stürme gewappnet, besser als die alte Linde selig. Dennoch sagten die Stimmbürger Nein zu einer Steuersenkung. Der Gemeinderat will vorerst die Rechnung 2017 abwarten.
30. November 2017, 07:09
Stefan Hilzinger

Was wäre einfacher gewesen, als den Steuerfuss für 2018 um fünf Punkte zu senken? Die Mehrheit der 67 Stimmbürger hätte bloss einem Antrag aus dem Plenum zuzustimmen brauchen. Doch sie folgten Gemeindepräsident Urs Forster. «Wir wollen jetzt nicht im Trüben fischen», sagte er an der Budgetversammlung am Dienstagabend. Dem Gemeinderat sei es wichtig, das Resultat der Rechnung 2017 abzuwarten. Dies sei der erste Abschluss nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2. Erst dann wisse man genau, wo die Gemeinde finanziell steht.

«Die Gemeinde hat genügend Polster»

Die alt Gemeinderäte Heinz Fehlmann und Werner Oehninger sahen dies anders. «Eine Steuersenkung ist dringend nötig», sagte Fehlmann. Allein die gute wirtschaftliche Entwicklung lasse dies zu. Schon in der Rechnung 2016 habe die Gemeinde dank zusätzlicher Abschreibungen und Einlagen in Spezialfinanzierungen genügend finanzielle Polster angelegt, um jetzt die Steuern senken zu können. «Bei der Rechnung 2017 wird es nicht viel anders aussehen», sagte Werner Oehninger, der den Antrag stellte, den Steuerfuss von derzeit 52 auf 47 Prozente zu senken. Sie wiesen auch auf das beachtliche Eigenkapital von rund 4,5 Millionen Franken hin, welches die Gemeinde ausweist.

Nahezu ausgeglichene Zahlen für 2018

Für den Antrag zur Senkung des Steuerfusses stimmten 20 Stimm­bürger, dagegen 42. Das Budget 2018 mit unverändertem Steuerfuss von 52 Prozent fand schliesslich bei wenigen Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Bei einem Gesamtaufwand von 7,53 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 7,51 Millionen Franken rechnet die Gemeinde mit einem Verlust von rund 22000 Franken. Dank steigender Einwohnerzahl erwartet Müllheim für die nächsten Jahre höhere Steuereinnahmen. Bei der Spitex rechnet die Gemeinde mit 190000 Franken weniger Ausgaben. Hier kommen beim Budgetieren die abgerechneten Einsatztage von 2016 zum Tragen. Etwas teurer dagegen wird es bei den Gesundheitskosten; die Sozialkosten sollen unter dem Strich auf dem Niveau der Vorjahre verharren.

An grösseren Investitionen stehen in den nächsten Jahren der Hochwasserschutz Kemmenbach, ein neues Feuerwehrdepot (mit Pfyn) und die Beteiligung am Neubau der Wielhalle an. Schliesslich erfuhren die Stimmbürger, dass für die vom Sturm weggefegte Linde seit wenigen Tagen ein Ersatzbaum steht.

Stefan Hilzinger

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch


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