In der Endlosschlaufe

FRAUENFELD ⋅ Obwohl vom Gemeinderat schon einmal genehmigt, ist das neue Baureglement weiterhin pendent. Es laufe gerade beim Amt für Raumentwicklung eine neuerliche Vorprüfung, sagt Stadtrat Urs Müller.
22. September 2017, 07:18
Stefan Hilzinger

Stefan Hilzinger

stefan.hilzinger@thurgauerzeitung.ch

«Vorprüfung» ist ein Wort, das viel fällt im Zusammenhang mit dem neuen Frauenfelder Baureglement. Das ist auch am Mittwochabend der Fall, als Urs ­Müller die Fragen von SVP-Gemeinderat Christoph Tschanen beantwortet. Es ist Nummer 23 von total 29 Fragen, die der Stadtrat zu beantworten hatte.

Urs Müller muss ausholen, weit in die Zeit zurückgreifen, in die Entstehungsgeschichte des Reglements. 13 Gemeinden der Regionalplanungsgruppe Frauenfeld hatten sich 2011 zusammengetan, um möglichst einheitliche Spielregeln fürs Bauwesen zu schaffen. Drei Vorprüfungen des regionalen Baureglements durch das Departement für Bau und Umwelt und dessen Ämter fanden schon vor 2015 statt.

Statt Genehmigung ein weiterer Bericht

Ab Mitte 2015 machten sich Frauenfeld und weitere beteiligte Gemeinden daran, das Papier auf ihre Verhältnisse anzupassen und durch ihre Instanzen absegnen zu lassen. Der Frauenfelder Gemeinderat stimmte dem Papier im Februar 2016 zu. Es fehlte schliesslich einzig noch der Stempel des DBU. Doch statt der Genehmigung gab’s im vergangenen Juli eine erneute Vorprüfung mit Stellungnahme des Rechtsdienstes im November. «Und der Stand heute?», will Gemeinderat Tschanen wissen. «Gemäss telefonischer Rücksprache verfasst das Amt für Raumentwicklung ­einen weiteren Vorprüfungsbericht», sagt Stadtrat Müller. Der Bericht sei zurzeit noch pendent. Dabei sei der Stadtrat zwischen November 2016 und heute nicht untätig gewesen. Im vergangenen März etwa habe der Stadtrat – «mit einem Rechtsanwalt verstärkt» – nochmals alle offenen Punkte mit dem Rechtsdienst des DBU und der zuständigen Regierungsrätin diskutiert. Im Juli habe der Stadtrat dann dem DBU das neuerlich revidierte Reglement in Gegenüberstellung zum ursprünglichen Reglement und dem Regio-Reglement geschickt «mit dem Ziel, einen Genehmigungsvermerk zu erhalten».

Auf ein Datum, wann dann das neue Baureglement nun in Kraft gesetzt werden könne, will Stadtrat Urs Müller sich nicht festlegen. Den Erhalt des Genehmigungsvermerks vorausgesetzt, könnte das Reglement im Winterhalbjahr die Instanzen durchlaufen (GPK, Gemeinderat, öffentliche Auflage usw.) «Sollte es keine Einsprachen geben, wäre eine Inkraftsetzung frühestens Mitte 2018 möglich.»

«Dann bleibt uns der Gang ans Verwaltungsgericht»

Strittig ist offenbar unter anderem, ob das Reglement per Stichdatum sofort gelten soll (auch für noch offene Baugesuche). «Bei ständig rund 80 hängigen Baugesuchen ein wichtiger Punkt», sagte Müller. Sollte das juristische Hin-und-her nicht entscheidend im Sinne der Stadt ausgehen «bleibt uns der Gang ans Verwaltungsgericht», sagt Bauvorsteher Müller.

Ob man nicht etwas im Sinne der Sache unternehmen könne, will Gemeinderat und Bauunternehmer Tschanen noch wissen. Nicht wirklich, sagt Stadtrat ­Müller, man sei bereits bei höchster Ebene vorstellig geworden. «Aber wenn Sie Ihren Frust bei zuständiger Stelle loswerden wollen, dann tun Sie das.»


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