Frauenfeld und Kanton streiten wegen Lärmsanierung

UNEINS ⋅ Das kantonale Tiefbauamt will entlang der Kantonsstrassen etliche Gebäude lärmtechnisch sanieren. Bei der Stadt stossen die Pläne auf Unbehagen. Sie verlangt vom Kanton, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen.
10. April 2018, 09:20
Samuel Koch

Samuel Koch

samuel.koch@thurgauerzeitung.ch

Stadt und Kanton sind sich uneins. Es geht um das Lärmsanierungsprojekt entlang der Kantonsstrassen auf Stadtgebiet, das noch bis heute beim städtischen Amt für Tiefbau und Verkehr aufliegt. Verantwortlich für das Projekt zeichnet das kantonale Tiefbauamt, weil es sich um Kantonsstrassen handelt. Für knapp 900000 Franken sollen dort bei lärmempfindlichen Räumen in Dutzenden Gebäuden insgesamt 402 schalldämmende Fenster eingebaut oder die Kosten dafür zurückerstattet werden –wie etwa auch beim Thurgauer Regierungsgebäude. Die Sanierungen notwendig machen Überschreitungen des sogenannten Immissionsgrenzwerts, der in der bundesweiten Lärmschutzverordnung festgesetzt ist. Der Bund beteiligt sich mit bis zu circa 15 Prozent an den Kosten.

Entlang der Frauenfelder Kantonsstrassen sind bereits 1989 und 2011 vom Kanton finanzierte Schallschutzmassnahmen realisiert worden.

Tempo-30-Zonen als heisses Eisen

Für Stadtrat Urs Müller, Vorsteher des Departements für Bau und Verkehr, macht der Kanton mit den Sanierungsplänen seine Hausaufgaben nicht. «Die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr wurde nicht gemacht», sagt er. Die jetzt vorgesehene Lärmsanierung bevorzuge den Verkehr zu einseitig und schränke die weitere Siedlungsentwicklung ein. Der Fokus müsse auch auf der Siedlungsplanung liegen, wie Stadtplaner Adrian Sauter meint. Zudem auferlege der Kanton den Gemeinden mit dem kantonalen Richtplan, die innere Verdichtung umzusetzen. «Dies würde mit der Umsetzung dieses Lärmsanierungsprojekts noch schwieriger werden», sagt Müller. Beim Ziegelweg gegenüber des Lindenspitz hätten nebst der Stadt etwa auch Bewohner bereits früher keine vom Kanton als möglich erachtete Lärmschutzwand gewollt. «Wegen des Ortsbildes hat die Stadt die Lärmschutzwand nicht zur Umsetzung vorgeschlagen», sagt Stadtplaner Sauter. «Die Vorgabe, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, wird nicht umgesetzt», sagt Stadtrat Müller mit Blick auf die gesetzlichen Vorschriften in der Lärmschutzverordnung. Dabei kommen für ihn zwei Möglichkeiten infrage: schallschluckende Strassenbeläge oder Temporeduktionen.

Letzteres ist mit möglichen Tempo-30-Regimes auf Kantonsstrassen ein heisses Eisen. Kürzlich antwortete der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation der Frauenfelder Kantonsrätin Marianne Sax (SP) zu diesem Thema: «Gegen bisher von der Stadt beantragte Versuche mit Tempo-30 auf Kantonsstrassen durch die Innenstadt hat sich das kantonale Tiefbauamt ausgesprochen, weil Temporeduktionen ohne flankierende Massnahmen vorgesehen waren», die in Frauenfeld wiederum zu grösseren Verkehrsverlagerungen geführt hätten. «Der Kanton muss das Thema mit einer guten Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr anschauen», sagt Stadtrat Müller. Derzeit laufe eine 2017 gestartete Testplanung namens Verkehrs- und Gestaltungskonzept Promenade – Vorstadt. «Bis Ende Jahr sollten Ergebnisse vorliegen», sagt Müller.

Ein Handbuch als Planungsinstrument

Betreffend Verkehrsberuhigung bezeichnet sich der Kanton einerseits selbst als «Bremsklotz, der die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des gesamten Kantonsstrassennetzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gemeindestrassen zu gewährleisten» und die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten habe. Andererseits will er wohl aber vorwärtsmachen, weil Ende März die 30-jährige Frist der Lärmschutzverordnung verstrichen ist, denn nun bringt sich die Vereinigung Lärmliga Schweiz in Lauerstellung. «Mit dem jetzigen Projekt ist das Thema Lärmschutz für Frauenfeld nicht zu Ende», sagt Ivo Spalinger, Ressortleiter Lärmschutz beim kantonalen Tiefbauamt. Die Bevölkerung selbst nehme die Lärmschutzsanierungen grundsätzlich positiv auf. Obwohl sich während der öffentlichen Auflage fünf Liegenschaftseigentümer gemeldet haben, erwartet Spalinger –wie Stadtrat Müller auch– keine Klagen gegen die Behörden. Auch weil viele Lärmsanierungsmassnahmen bereits vor der öffentlichen Auflage umgesetzt wurden, und der Kanton den Eigentümern danach den entsprechenden Kostenanteil rückvergütet.

Beim jetzigen Lärmsanierungsprojekt hat der Kanton an belasteten Standorten zuerst Messungen für allfällige Grenzwertüberschreitungen durchgeführt. Anhand der Ergebnisse steht für nun jedes Gebäude ein Kosten-Nutzen-Faktor fest, welcher der Bestimmung der Lärmschutzmassnahme dient. Zudem sei es sinnvoll, dass die Behörden ein Handbuch als Werkzeug für zukünftige Planungen in der Schublade griffbereit haben.

Verteilt auf den Kanton sind bis Ende März in insgesamt sieben Achtel der Gemeinden Lärmsanierungsprojekte ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt worden. In Homburg, Raperswilen, Gottlieben, Braunau und Wuppenau werde der Immissionsgrenzwert gemäss Lärmbelastungskataster nicht überschritten. In Thundorf, Stettfurt, Lommis, Birwinken und Dozwil sollen Lärmsanierungsprojekte noch heuer ausgearbeitet werden und zur Auflage kommen, wie Ivo Spalinger sagt. Der Lärmschutz sei jedoch ein unvollendeter Prozess: «Nur weil wir bald fast überall à jour sind, hört unsere Arbeit nicht auf – auch in Frauenfeld nicht.»


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