Strafbefehl für Ex-Stadtammann

Der ehemalige Stadtammann Thomas Baumgartner hat mehrfach das Amtsgeheimnis verletzt. Das stellt die Kreuzlinger Staatsanwaltschaft fest und fordert, dass er unter anderem auch die Betroffenen entschädigt.
23. September 2011, 01:07
GUDRUN ENDERS

STECKBORN. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen hat gegen Thomas Baumgartner einen Strafbefehl erlassen. Der Grund: Baumgartner soll mehrmals das Amtsgeheimnis verletzt haben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die zuständige Staatsanwaltschaft erlegt dem ehemaligen Stadtammann 5000 Franken Busse auf, ebenso die knapp 3000 Franken Verfahrenskosten. Zudem wird Baumgartner verpflichtet, die Betroffenen zu entschädigen. Zusätzlich erhielt er eine Geldstrafe über 120 Tagessätze zu jeweils 210 Franken, also rund 25 000 Franken, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Staatsanwalt bestätigt die Infos

Der Strafbefehl sei am 20. September an Thomas Baumgartner hinausgegangen, bestätigt die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen. Die zuständige Staatsanwältin Nathalie Wasserfallen war gestern nicht zu sprechen, aber ihr Stellvertreter Daniel Butti. Da er mit dem Fall nicht befasst war, wollte er sich dazu weiter nicht äussern.

Vertrauliches ausgeplaudert

Der Fehltritt passierte im Dezember vergangenen Jahres: Der damalige Stadtammann gab Vertrauliches aus der Vormundschaftsbehörde in einem Gespräch preis. Er unterhielt sich mit einem Unbeteiligten aus einer anderen Gemeinde. Die beiden Männer sassen in der Stadtverwaltung im Büro des Gemeindeoberhaupts. So jedenfalls wird die Situation im Strafbefehl geschildert. In diesem Gespräch bekam der Unbeteiligte ein Originaldokument aus der Akte von Doris Hertner zu Gesicht. Bekanntlich kämpfte die ehemalige Ehrenbürgerin von Steckborn gegen ihre Entmündigung, bis das Verwaltungsgericht den Spuk beendete und diese Entmündigung rückwirkend wieder aufhob.

Auch etliche Details aus der Vormundschaftsakte von Familie Labhart erfuhr der Unbeteiligte im Gespräch. In Steckborn ist der Stadtammann zugleich Präsident der Vormundschaftsbehörde und hat Zugriff auf diese Akten.

Baumgartner wurde im April 2003 erstmals als Stadtammann von Steckborn gewählt und blieb bis Ende Mai dieses Jahres im Amt. Zudem sitzt Baumgartner als CVP-Vertreter im Kantonsrat.

Kein Blankogutschein

Noch unter der Leitung von Thomas Baumgartner beschloss der Steckborner Stadtrat offenbar, allen drei Mitarbeitern, die sich im Fall Hertner strafrechtlich zu verantworten haben, eine Verteidigung bereitzustellen. «Das stimmt», bestätigt der neue Stadtammann Roger Forrer. Grundsätzlich gehöre es zur Pflicht eines Arbeitgebers, dass die eigenen Mitarbeiter gut vertreten würden. Allerdings verspricht er, diesen Grundsatz im Einzelfall zu überprüfen, denn schliesslich berappt der Steuerzahler die Anwaltshonorare. Aus diesem Grund sagt Forrer: «Es soll keinen Blankogutschein geben.» Zum konkreten Strafbefehl bezog Forrer keine Stellung: «Das mache ich erst, wenn er mir auch vorliegt.»

Im übrigen ist der Strafbefehl an Baumgartner noch nicht rechtsgültig, innerhalb einer Frist von zehn Tagen kann dagegen Einsprache erhoben werden. So lange gilt auch noch die Unschuldsvermutung. Der Anwalt von Thomas Baumgartner sagte gestern am Telefon, er habe gerade erst die dicke Post geöffnet: «Ob wir weiterziehen, weiss ich noch nicht, das entscheidet der Betroffene.» Baumgartner selbst sagte gestern gegenüber der TZ am Telefon: «Ich will mich erst mit meinem Anwalt beraten.»

Gefühl der Genugtuung

«Es wird nun vom Rechtsstaat bestätigt, dass nicht alles rechtens lief», sagte Markus Labhart als Betroffener gestern am Telefon. Laut Strafbefehl muss Thomas Baumgartner diesen Betroffenen mit rund 1000 Franken entschädigen. «Ich wurde von den Leuten behandelt, als wollte ich dem damaligen Stadtammann nur Böses», sagt Labhart. Für ihn sei dieser Strafbefehl eine Genugtuung. Deshalb werde er vermutlich auf seine Genugtuungsforderungen, die von der Staatsanwaltschaft auf den Zivilweg verwiesen wurden, nicht weiterverfolgen. «Da mache ich wahrscheinlich nichts mehr.»

Und die ehemalige Ehrenbürgerin Doris Hertner? Sie soll eine Entschädigung über mehr als 3000 Franken von Baumgartner erhalten. Diese neusten Informationen trafen rechtzeitig zu ihrem 88. Geburtstag ein.


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