Tagblatt Online, 09. September 2010 01:02:47

Kundenbedürfnis oder Ärger?

Stadtammann Martin Klöti (Bild: Bild: zVg)

ARBON. Ein Stutz pro Stunde, ob tagsüber oder nachts: so viel kostet Parkieren bald am See. Das gibt zu reden. Mit dem Beschluss eilt der Stadtrat dem Parkierungsreglement voraus, das 2012 kommt.

max eichenberger

Damit für den Bau der neuen Kantonsstrasse Gelder vom Bund über das Agglo-Projekt ausgelöst werden können, muss die Stadt Arbon neben einem Konzept für den öffentlichen Verkehr ein Parkraum-Management-Konzept (PMK) erarbeiten und umsetzen. Teil dieses Parkraumkonzeptes wird ein Parkierungsreglement sein. «Dieses wird jetzt durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet», sagt Peter Wenk, zuständig in der Verwaltung für die Parkplatzbewirtschaftung. Geplant ist, das Reglement 2011 oder 2012 einzuführen.

Kritik an «Einzelmassnahme»

Dass der Stadtrat vorgängig mit der Einzelmassnahme jetzt auf den 1. Oktober hin die ganzjährige Bewirtschaftung der öffentlichen Parkierungsfelder am Quai, auf dem Hafendamm, beim Römerhof sowie beim Schwimmbad einführt, stösst nicht überall auf Verständnis. SVP-Fraktionspräsident Andrea Vonlanthen, Parteikollege des Kreuzlinger Gemeinderates Georg Schulthess, der sich in der Grenzstadt mit Erfolg gegen eine Gebührenmassnahme beim Schwimmbad Hörnli

wehrte, zeigt sich verwundert: «Man hätte lieber Abstand genommen von dieser Massnahme zu einem Zeitpunkt, da noch andere Verkehrsfragen anstehen. In diesem Rahmen hätte man eine Gesamtlösung erarbeiten müssen.»

«Ungeschickt» – bringt Ärger

Sie stehe quer in der Landschaft und sei «ungeschickt» nicht nur wegen des Zeitpunktes der Einführung: Auch wegen der Bewirtschaftungsdauer rund um die Uhr sowie der Tarifbemessung von einem Franken je Stunde.

Das könnte den Schluss nahelegen, die Stadt wolle weitere Mittel generieren – was Wenk postwendend verneint. «Der Stadtrat sollte sich im übrigen angewöhnen», so Vonlanthen, «vor einem solchen Schritt eine Vernehmlassung durchzuführen.» Sonst löse er erst einmal Ärger bei Betroffenen aus, wie bei den Massnahmen zur Hundehaltung, wo er dann auch zurückkrebsen musste.

Peter Wenk sieht das anders: Gerade auch von Parksündern, die sich eine Busse einhandelten, hätte man sich bei der Stadt vorhalten lassen müssen, das System sei kompliziert. Sie hätten sich an den heute uneinheitlichen Tarifen gestossen.

Einheitlich = Kundenbedürfnis

Tatsache sei, so Wenk, «dass wir heute einen Gebührensalat mit unterschiedlichsten Ansätzen haben.» Das sei für die Parkplatznutzer verständlicherweise schwer nachvollziehbar. «So kann man von einem Kundenbedürfnis oder Publikumswunsch sprechen, die Tarife zu vereinheitlichen.

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«In vernünftigem Bereich»

Das habe man nun vollzogen – unabhängig von einem Parkierungsreglement, das noch auszuarbeiten ist und möglicherweise die Parkierungslandschaft noch einmal verändert. Alle vier Parkierungsanlagen seien übers Jahr betrachtet «ungefähr gleich gut besetzt», was einen einheitlichen Tarif von einem Franken je Stunde rechtfertige.

Dieser liege «in einem vernünftigen Bereich», sei bei einem Spielraum von 50 Rappen bis zu 3 Franken einigermassen moderat und zumutbar, wie ein Vergleich mit anderen Seegemeinden und auch Städten im Kanton St. Gallen zeige.

Abstützen auf Richtplan

Zudem beginne die Stadt umzusetzen, was der kantonale Richtplan, zunächst behördenverbindlich, festlegt: dass nämlich Parkierungsanlagen mit mehr als 100 Plätzen bei Freizeitanlagen zu bewirtschaften seien.

Im kantonalen Planungs- und Baugesetz, das derzeit revidiert wird, wird die Bewirtschaftung dann verbindlich. Voraussichtlich tritt die Rechtsgrundlage 2012 in Kraft. Wobei den Gemeinden bei der Bemessung der Tarife noch ein gewisser Spielraum bleibt.

Im übrigen, so Peter Wenk, fänden heute die Cleveren im erweiterten Rayon alternative Parkplätze in der Blauen oder «Weissen» Zone, wo weiter unentgeltlich parkiert werden kann.

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