Düstere Aussichten für Steuerzahler

ROMANSHORN ⋅ Die Politische Gemeinde will den Steuerfuss im nächsten Jahr um 4 Prozentpunkte erhöhen. Und jetzt gerät wegen des neuen Beitragsgesetzes auch noch die Primarschulgemeinde finanziell massiv unter Druck.
04. Oktober 2017, 07:14
Markus Schoch

Markus Schoch

markus.schoch

@thurgauerzeitung.ch

Die gute Finanzlage vieler Schulgemeinden ist eine schlechte Nachricht für Romanshorn. Denn der Regierungsrat will deswegen das sogenannte Beitragsgesetz ändern, das den Finanzausgleich regelt. Er hat Ende September eine entsprechende Revisions-vorlage in die Vernehmlassung gegeben, die 2020 in Kraft treten soll (wir berichteten).

Unter dem Strich würde es für die Steuerzahler in der Hafenstadt teurer, sagt Primarschulpräsident Hanspeter Heeb. «So, wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, würden die Primar- und Sekundarschule in Romanshorn zusammen 94 Steuerprozente erheben müssen.» Zum Vergleich: Aktuell sind es 91 Steuerprozente.

Die Primarschule Romanshorn wäre der grosse Verlierer der Gesetzesänderung. Nach Angaben von Heeb müsste sie den Steuerfuss wahrscheinlich von heute 55 Steuerprozent auf den neuen Normsteuerfuss von 62 Steuerprozent erhöhen, weil sie künftig 200000 Franken in den Ausgleichstopf einzahlen statt 1,5 Millionen Franken daraus beziehen würde. «Dafür sollte nach Vorstellung des Regierungsrates die Sekundarschule den Steuerfuss von heute 36 Prozent auf den neuen Normsteuerfuss von 31 Prozent senken können», sagt Heeb.

Sek plant 2019 Steuerfusserhöhung

Allerdings ist die Ausgangslage in drei Jahren voraussichtlich eine ganz andere. Der Finanzplan der Sekundarschulgemeinde sieht nämlich vor, den Steuerfuss ab 2019 vorübergehend um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent zu erhöhen. Grund ist der laufende Ersatzneubau auf der Weitenzelg-Anlage, der 16,9 Millionen Franken kostet und die Rechnung belastet. Wie die Sekundarschulbehörde auf die neue Situation reagieren will, lässt sich nicht sagen. Sie hat sich noch nicht mit der Revision des Beitragsgesetzes auseinandergesetzt, heisst es auf Anfrage. Es eilt auch nicht: Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 22. Dezember.

Klar ist: Die vorgesehene ­Änderung würde die Sekundarschulgemeinde Romanshorn-Salmsach finanziell massiv entlasten: Heute zahlt sie jedes Jahr zwischen 500000 und 700000 Franken in den Finanzausgleich ein, künftig würde sie rund 10000 Franken erhalten. Die maximale Differenz entspricht gegen 4 Steuerprozenten.

Und es könnte für die ­Romanshorner noch schlimmer kommen, befürchtet Heeb. «Mittelfristig behält sich der Regierungsrat vor, den Normsteuerfuss auf 97 Steuerprozent anzuheben.» Und zwar für den Fall, dass sich die Schülerzahlen schneller nach oben entwickeln als die Steuerkraft im kantonalen Durchschnitt. «Diese Entwicklung halte ich für recht wahrscheinlich.»

Heeb zweifelt allerdings daran, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Grossen Rat schlank durchgehen werden. «Da mit ­wenigen Ausnahmen alle Schulgemeinden davon direkt negativ betroffen sind, gehe ich davon aus, dass das Gesetz in dieser Form keine Mehrheit findet.»


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