Sparmassnahmen: Der Stadtrat macht Ernst

ROMANSHORN ⋅ Die Behörde will zwar am «Seeblick» festhalten, aber beim Unterhalt der Parkanlagen sparen und keinen Kulturpreis mehr vergeben. Harte Zeiten brechen für Wandergesellen an.
05. Oktober 2017, 07:05
Markus Schoch

Markus Schoch

markus.schoch

@thurgauerzeitung.ch

Die Rechnung ist nicht ganz aufgegangen. Der Stadtrat hatte die Idee, allen ein bisschen weh zu tun, und nicht nur wenigen, dafür umso mehr. Mit der Solidarität war es dann aber nicht weit her. Selbst kleine Einsparungen seien bestritten gewesen, schreibt die Behörde im Schlussbericht zum sogenannten Haushaltsicherungsprogramm. Dabei handelt es sich um ein Paket von 46 Massnahmen, die helfen sollen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Bevölkerung konnte sich von Mitte Mai bis Ende Juni dazu äussern. Total 44 Rückmeldungen gingen ein, die Hälfte davon von Vereinen.

In den grundsätzlichen Fragen waren sich immerhin fast alle einig: Es war richtig vom Stadtrat, über die Bücher zu gehen, um der drohenden Verschuldung rasch entgegentreten zu können. Und der Stadtrat liegt nach Meinung der Umfrageteilnehmer ebenfalls richtig in der Auffassung, dass eine Verschuldung als Folge des städtischen Konsums zu vermeiden ist. Eine Mehrheit erklärte sich ausserdem bereit, eine begrenzte Verschuldung durch Investitionen in Kauf zu nehmen, «deren Nutzen auch für die künftigen Generationen ersichtlich ist».

Fast einig waren sich die Vernehmlassungsteilnehmer auch im Konkreten, dass der «Seeblick» erhalten werden muss. Das amtliche Publikationsorgan einzustellen, kommt praktisch für niemanden in Frage.

Es zeichnet sich Lösung fürs Wochenblatt ab

Der Stadtrat will sich diesem Wunsch nicht verschliessen, die Kosten aber trotzdem senken und dazu wenn möglich Dritte ins Boot holen. Es würden sich Lösungen abzeichnen, heisst es im Schlussbericht. Die Zukunft des Wochenblattes sei «mit grosser Wahrscheinlichkeit» gesichert. «Herausgeber, Redaktion, Frequenz etc. mag aber allenfalls nicht mehr so sein wie in den vergangenen Jahren.» Die Stadt hat sich bereits ein Stück weit zurückgezogen, indem sie das Pensum der Kommunikationsstelle von 80 auf 60 Prozent reduzierte – auf Kosten des «Seeblicks», für den die Stadt zuvor quasi die Redaktion übernahm.

Ebenso klar äusserten sich die Umfrageteilnehmer zur Juniorenförderung und den Beiträgen an Vereine und Institutionen wie das Chinderhuus, die Museumsgesellschaft oder die Gemeindebibliothek, wo der Stadtrat ein Sparpotenzial von 4000 beziehungsweise 166000 Franken ausgemacht hatte. Eine ­grosse Mehrheit ist in diesen Bereichen nicht für finanzielle Abstriche zu haben. Bei der Juniorenförderung will die Behörde vorläufig den Rotstift nicht ansetzen. Was die Beiträge an die Vereine und Institutionen anbelangt, möchte sie «andere Finanzierungen und Lösungen suchen». Er sei diesbezüglich bereits im Gespräch mit anderen Körperschaften, insbesondere den Schulen, schreibt der Stadtrat. «Dabei zeigen sich jetzt interessante Perspektiven.»

Keine Reka-Checks mehr, Sparen beim Seebad

Es gibt aber auch diverse Massnahmen, wo die Meinungen auseinandergehen. Beispielsweise beim Jugendtreff, dessen Öffnungszeiten der Stadtrat ab 2019 reduzieren möchte, was auch personelle Konsequenzen hätte. Die Behörde hat entschieden, an den Plänen festzuhalten. Umstritten war auch, keine Reka-Checks mehr an Mitarbeiter abzugeben, beim Personalausflug beziehungsweise dem Weihnachtsessen zu sparen, für den Unterhalt der Parkanlagen und den Betrieb des Seebades weniger Geld auszugeben, die Solarstromförderung einzustellen, für die Nutzung von öffentlichem Grund ­Gebühren zu erheben, die Kulturführungen kostenpflichtig zu erklären oder den Kulturpreis abzuschaffen. In allen Fällen blieb der Stadtrat aber hart. Er hat sogar beschlossen, Wandergesellen ab sofort kein Weggeld von 20 Franken mehr zu bezahlen – obwohl sich eine klare Mehrheit in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen hatte, an dieser Tradition festzuhalten. Es geht zwar bloss um 800 Franken pro Jahr. «Da der Haushalt jedoch so ­angespannt ist, zählt jeder Franken», schreibt der Stadtrat.

Viele Massnahmen sind unbestritten

Klare Zustimmung gab es unter anderem für eine Preiserhöhung der SBB-Gemeinde-Tageskarte, eine Reduktion der Urnenstandorte bei Wahlen und Abstimmungen, eine Gebührenerhöhung für Jahrmarktstände, Minderausgaben für den Neuzuzügerabend, eine Intensivierung des Alimenteninkassos oder die Verrechnung von Zusatzaufwendungen bei Bestattungen.

Erste Massnahmen des Pa­ketes im Gesamtumfang von 350000 Franken will der Stadtrat bereits im nächsten Jahr umsetzen.


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