«Das ist nicht akzeptabel»

ARBON ⋅ Er habe in vielen Positionen des Budgets 2018 Reserven eingebaut, wirft die Finanz- und Geschäftsprüfungskommisison dem Stadtrat vor. Und verlangt jetzt mehr als halbherzige Korrekturen.
31. Oktober 2017, 07:55
Max Eichenberger

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

Seine Strategie hat der Stadtrat der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FGK) gegenüber bekannt: Das Finanzproblem will er nicht über eine Steuererhöhung beheben. Auch nicht zu Lasten des Verwaltungspersonals. Und ebenso wenig «durch Verzicht auf nötige Investitionen». Vielmehr sollen die Soziallasten kantonal gerechter verteilt und ausgeglichen werden.

Wohin er zielt, veranschaulicht der Stadtrat so: Würden nämlich die Sozialhilfekosten im Thurgau – wie in anderen Kantonen – nach der Einwohnerzahl gleichmässig auf die Gemeinden aufgeteilt, wären die Rechnungsabschlüsse in Arbon in den letzten drei Jahren durchschnittlich um 2,5 Millionen Franken besser ausgefallen.

Hier pocht der Stadtrat beim Kanton auf die «Korrektur des Systemfehlers». Dieser soll es richten. Am Budget herumzubasteln oder am Steuerfuss zu schräubeln, löse letztlich das Grundproblem nicht.

Jedes weitere Defizit engt Handlungsspielraum ein

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sieht zwar beim Soziallastenausgleich ebenfalls Handlungsbedarf. Unabhängig davon macht sie jedoch Druck auf den Stadtrat, das Budget 2018 auf eine Schwarze Null hin nachzubessern. Und damit zuerst seine Hausaufgaben zu machen, die er verschlampt hat, bevor er Forderungen stelle.

Das dem Parlament vorgelegte Budget rechnet mit einem Defizit von 1,68 Mio. Franken. Das ist für die FGK schlicht nicht hinnehmbar, zumal auch 2017 wieder ein satter Aufwandüberschuss ins Haus stehe. Sie hat jetzt dem Stadtrat ein Papier mit brisantem Inhalt zukommen lassen, worin sie begründet, weshalb sie an der Parlamentssitzung von nächster Woche die Rückweisung des Voranschlages beantragt. Dies habe die Kommission bereits an ihrer zweiten Sitzung beschlossen, und zwar einstimmig. In der siebenköpfigen Kommission sind alle Parteien vertreten.

Die Kernpunkte: Mehraufwendungen gegenüber der Rechnung 2016 toleriert die FGK nicht. Auch erkennt sie «offensichtliches Sparpotenzial». Mit jeder weiteren defizitären Rechnung werde der politische Handlungsspielraum der Exekutive weiter eingeengt, macht die FGK dem Stadtrat Beine, diese verhängnisvolle Spirale endlich zu stoppen.

Der Bericht beinhaltet auch Vorhaltungen an die Adresse der Exekutive: So hegt die FGK den Verdacht, der Stadtrat habe «bei zahlreichen Einzelpositionen etwas Reserve eingeplant». Als stossend empfindet die Kommission, «dass auch Positionen, bei denen das Parlament in den letzten Jahren Kürzungen vorgenommen hat, im aktuellen Budget wieder erhöht wurden». Dies sei in den Bereichen Kultur, Tourismus sowie Kinder- und Jugendarbeit der Fall. Inakzeptabel ist für die FGK die geplante Erhöhung des Stellenetats, insbesondere im Ressort Präsidium. Insgesamt wachsen im Budget die Personalkosten um gegen eine halbe Million Franken an. Einen schönen Teil, staunt die FGK, machen Lohnerhöhungen aus.

Ein Arboner Comic und weitere Fragezeichen

Der Aufwand (über 1,2 Millionen Franken) für die Pflege und den Unterhalt der Parkanlagen erscheint der Kommission zu hoch. Zumal er im Budget 2018 rund eine Viertelmillion höher ist als noch 2014. Ein Konzept zur unterhaltsarmen Gestaltung von Grünanlagen könnte da die Kosten dämpfen. Die FGK ist zudem auf eine Reihe von kleinere Positionen gestossen, die sie kritisch hinterfragt: von der Realisierung eines Arboner Comics etwa bis hin zu Verbesserungsmassnahmen beim Internet-Auftritt im Konto Tourismus. Oder die Bereitstellung von Geldern beispielsweise für die Wirtschaftsarena, ein Startnetzwerk oder den Städtebund.

Der Kommission erschliessen sich ausserdem die Gründe nicht, weshalb der Stadtrat nun doch von seinem ursprünglichen Ansinnen abgekommen ist und keine Abfallgrundgebühr einführen will. Die Einnahmen aus der Vermietung des Seeparksaals sind seit zwei Jahren rückläufig, stellt die FGK besorgt fest. Hier erwartet die Kommission Massnahmen, diesen Trend zu stoppen. Auch beim Schwimmbad sei zu prüfen, die Ertragssituation zu verbessern, schreibt die FGK dem Stadtrat ins Aufgabenheft.


Leserkommentare

Anzeige: