Regierungsrat Stark: «Arbon muss sich selber helfen»

STREIT UM SOZIALKOSTEN ⋅ Der Kanton soll die Soziallasten der Stadt über einen höheren Ausgleich mindern. Das fordert der Stadtrat. Das tue der Kanton schon in hohem Masse, sagt der Finanzdirektor. Arbon müsse jetzt auch selber tätig werden.
05. Oktober 2017, 05:18
Max Eichenberger

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max.eichenberger

@thurgauerzeitung.ch

Der Stadtrat findet es «höchst ungerecht», dass die Stadt Arbon dreimal mehr Sozialhilfeleistungen erbringen muss als die Gemeinden des Kantons im Durchschnitt. Das beklagte Vizestadtpräsident Patrick Hug, der im Gremium das Finanzressort leitet, bei der Präsentation des stark defizitären Budgets 2018 im Ratssaal letzte Woche (TZ 26.9.).

Balg: Kein Hilferuf – eine Forderung

Der Voranschlag, der im Dezember vom Parlament beraten wird, geht von einem satten Ausgabenüberschuss von 1,677 Millionen Franken aus. Tiefrote Zahlen wird der Stadt schon bald ganz real der Abschluss 2017 bescheren: Laut einer Hochrechnung dürfte ein Ausgabenüberschuss in fast gleicher Höhe resultieren (1,4 Mio.). Zum einen fliessen weniger Steuern in die Stadtkasse als erwartet. Als eine Hauptursache der finanziellen Schieflage benennen Hug und Stadtpräsident Andreas Balg die hohen Soziallasten, die Arbon zu tragen habe. Über 660 Fälle betreut das Sozialamt; diese Quote ist überdurschnittlich hoch. Als Zentrumsgemeinde sei Arbon «unverschuldet» besonders gebeutelt.

Wegen der strukturellen Gegebenheiten – industrielastige Vergangenheit, grosse Umwälzungen –, auf welche die Stadt wenig Einfluss nehmen könne, dürfe sie nicht noch bestraft werden, so der Tenor aus dem Stadthaus. Dieser mündete in eine dezidiert vorgebrachte Forderung: Der Kanton habe diesen regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen und für einen fairen Lastenausgleich unter den Gemeinden zu sorgen. Man wolle jetzt – so der O-Ton – «den Druck Richtung Frauenfeld verstärken». Andreas Balg denkt über das politische Sprachrohr der Kantonsparlamentarier hinaus gar an eine «Kundgebung», falls Arbon kein Gehör finden sollte. Wie kommt das beim Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark an? In dieser Form nicht sonderlich gut, «obwohl wir mit Arbon immer gute Gespräche führen», betont Stark.

Arbon bekommt heute schon am meisten Geld vom Kanton

«Ich finde es nicht zielführend, wenn Arbon sich nur auf den Kanton fokussiert.» So nach dem Motto: Er gibt mir drei Finger, ich will aber die ganze Hand. Stark gibt zu bedenken, dass nirgendwohin mehr Geld vom Kanton fliesst wie nach Arbon: 3,5 Millionen Franken. Damit übernehme er 14 Arboner Steuerprozente. Mehr könne indessen von der Regierung nicht erwartet werden. Wenn der Stadtrat den vollen Ausgleich der Soziallasten anstrebe, müsse der parlamentarische Weg beschritten werden.

Wälze eine Stadt dauernd Finanzprobleme, müsse sie selber tätig werden und diese lösen. Auf einen einfachen Nenner gebracht, heisse das: entweder die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen. Da einzugreifen und Potenzial zu orten, masse er sich nicht an: Das sei primär die eigenverantwortliche Aufgabe der Stadt: «Ich würde es begrüssen, die Arboner täten einen mutigen Schritt und schnürten ein energisches Paket von Massnahmen.» In dieser Situation müsste wohl – zumindest temporär – auch eine Steuerfusserhöhung ins Auge gefasst werden.

Im Saurer-Werk Zwei gehe eine Riesenentwicklung vonstatten. Das werde sich positiv auswirken. Arbon brauche aber wohl neben wirkungsvollen Massnahmen noch etwas Geduld, bis die finanzielle Talsohle durchschritten ist. «Der Regierung liegt Arbon am Herzen», betont Stark. «Symbolisch kommt dies darin zum Ausdruck, dass die Stadt die Titelseite der neuen Budgetbotschaft des Kantons ziert.»


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