«Arbon ist kein Sonderfall mehr»

ARBON ⋅ Der Stadtrat halbiert für 2018 das Budgetdefizit auf knapp 890000 Franken. Das Parlament hat zuvor den ersten Voranschlag zurückgewiesen. Eine Steuerfusserhöhung steht immer noch im Raum.
29. November 2017, 07:18
Max Eichenberger

Max Eichenberger

max.eichenberger@thurgauerzeitung.ch

«Gegen seine Überzeugung», wie Stadtpräsident Andreas Balg betont, hat der Stadtrat das vom Parlament am 7. November zurückgewiesene Budget 2018 überarbeitet. Die Volksvertretung mochte das vorgelegte Defizit von 1,7 Millionen nicht goutieren. Sie hatte einstimmig der Exekutive diese Hausaufgabe verordnet. Dies mit dem Auftrag, einen ausgeglichenen Voranschlag zu unterbreiten. Sogar der Steuerfuss von 76 Prozent – heute schon der höchste der politischen Gemeinden im Thurgau – sei nicht mehr als sakrosankt anzusehen, hatte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission erklärt. Halbwegs hat der Stadtrat in nur drei Wochen diesen «Befehl» (Balg) ausgeführt.

Im überarbeiteten Voranschlag resultiert zwar keine rote Null. Stadtrat und Verwaltung haben das Budgetdefizit immerhin in einem Sondereffort um fast die Hälfte auf 889400 Franken gekürzt. Es sei dies vor allem das Resultat «verschiedener Einzelmassnahmen», so Balg und Finanzressortchef Patrick Hug.

Defizit macht noch vier Steuerprozente aus

Das halbierte Budgetdefizit entspricht ziemlich genau vier Steuerprozenten. Von einer Erhöhung des Steuerfusses will der Stadtrat jedoch weiterhin kategorisch absehen. Denn: «Das wäre das falsche Signal.» Man wolle beim Kanton nicht den Eindruck erwecken, die Finanzen seien ­damit einfach wieder im Lot, kämpft Stadtpräsident Andreas Balg vielmehr weiter für einen «fairen Lastenausgleich» – «so lange, bis wir ihn erreicht haben», kündigt er an.

Denn darin bestehe das strukturell bedingte Kernproblem: Die Zentrumsgemeinde Arbon trage überdurchschnittlich hohe Sozialhilfekosten: «Wir drängen ­darauf, den Systemfehler beim Lastenausgleich zu korrigieren.» Eine gewisse Hoffnung macht dem Stadtrat die Beantwortung einer Interpellation durch den Regierungsrat, worin dieser festhalte, dass er Massnahmen beim Ressourcenausgleich prüfe.

«Arbon ist mittlerweile kein Sonderfall mehr», was den hohen Sozialhilfeaufwand anbelange. Es treffe zunehmend auch andere Zentrumsgemeinden, die in diese Situation kämen, verweist Vizestadtpräsident Patrick Hug auf Städte wie Bischofszell, Romanshorn und auch Amriswil. Deren finanzielle Situation sei ebenfalls angespannter geworden. Eine nächste Gesprächsrunde mit dem kantonalen Finanzdirektor Jakob Stark findet Andreas Balg zufolge Mitte Dezember statt.

Keine Lohnanpassung – höhere Badetarife

Von den vorgenommenen Budgetkürzungen wird das städtische Personal nicht verschont. Vorgesehene Lohnerhöhungen werden gestrichen. Der Personaletat wird um 125 Stellenprozente gekürzt. Eine Stelle im Bereich Tiefbau wird vorderhand nicht besetzt. Das schenkt mit gut 300000 Franken ein. Abstriche gibt es auch bei der Kulturförderung. Reduziert wird der Aufwand für die Sicherheitspatrouille. Der Eintritt ins Schwimmbad kostet künftig mehr. Auch die Camping-Tarife steigen. Mit weniger Mitteln lässt der Stadtrat den Unterhalt der Strassen besorgen. Ebenso gelobt er, Gutachter und externe Dienstleister sparsamer zu beanspruchen – eine Position, die des öfteren Kritik heraufbeschworen hat. Immer noch über zehn Millionen Franken hoch ist der Nettoaufwand für die soziale Sicherheit. Bei den Investitionen verzichtet der Stadtrat auf die Anschaffung eines Fahrzeuges für den Werkhof.

Parlament soll über Steuerfuss entscheiden

Das Stadtparlament wird das überarbeitete Budget am 16. Januar behandeln. Darüber stimmen die Arboner am 4. März dann an der Urne ab. Der Stadtrat überlässt den Steuerfuss-Entscheid dem Parlament. Sehr skeptisch ist er, ob das Volk einer Erhöhung von 4 Prozent zustimmen würde. Um ein Budget-Nein zu verhindern, empfiehlt er, getrennt über Budget und Steuerfuss abstimmen zu lassen, falls das Parlament beschliesst, diesen anzuheben.


Leserkommentare

Anzeige: