Volk steigt auf die Bremse

SULGEN ⋅ Die Stimmbürger lehnen die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung mit deutlicher Mehrheit ab. Sie sind überzeugt, dass die finanziellen Herausforderungen mit dem bisherigen Steuerfuss zu meistern sind.
29. November 2017, 07:19
Hannelore Bruderer

Hannelore Bruderer

bischofszell@thurgauerzeitung.ch

Mit 7,8 Prozent war die Stimm- beteiligung an der Gemeinde- versammlung am Montagabend im Auholzsaal höher als auch schon. Die 181 Stimmberechtigten interessierten sich in erster Linie für Traktandum 5, denn der Gemeinderat hatte eine Steuerfusserhöhung von 50 auf 56 Prozent beantragt. «Uns ist bewusst, dass dieser Antrag niemandem gefällt, zahlen wir doch alle Steuern», sagte Gemeindepräsident Andreas Opprecht zu Beginn.

Er zeigte auf, wie die gebundenen Kosten gegenüber den Steuererträgen überproportional wachsen, erläuterte die finanziellen Aussichten anhand des Finanzplans, zog einen Vergleich mit den Steuerfüssen der anderen Gemeinden im Bezirk und gab zu bedenken, dass der Anteil der Gemeindesteuern auch nach einer Steuerfusserhöhung noch weniger als ein Fünftel an den Gesamtsteuern betragen würde.

Notwendigkeit in Zweifel gezogen

Die Diskussion nutzten Barbara Frick, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, und alt Gemeindeammann Hans Ziegler, um eine Beibehaltung des Steuerfusses zu beantragen. Sie argumentierten, dass die Gemeinde gesund dastehe, dass in den letzten zehn Jahren bis auf zwei Ausnahmen immer Überschüsse gegenüber dem Budget erwirtschaftet worden seien und dass es für eine Steuerfus­serhöhung angesichts eines Eigenkapitals von 3,5 Millionen Franken zu früh sei. Für den Antrag des Gemeinderates sprachen sich Urs Bösiger und Ernst Ritzi aus. Ebenso setzten sich die Gemeinderäte Werner Herrmann und Erwin Dreier für eine Erhöhung ein. Sie fanden, man müsse jetzt handeln, um einer Verschuldung vorzubeugen. Die Mehrheit liess sich davon nicht überzeugen. Mit 123 zu 42 Stimmen sprach man sich für die Beibehaltung des Steuerfus­ses von 50 Prozent aus.

Dass wer A sagt, auch B sagen muss, war den Stimmbürgern klar. Diskussionslos und ohne Gegenstimmen akzeptierten sie die Investitionsrechnung mit einem Gesamtbetrag von rund 2,1 Millionen Franken und das Budget 2018. Durch die Ablehnung des höheren Steuerfusses vergrössert sich das budgetierte Defizit von 425 700 Franken um 360 000 Franken auf total 785 700 Franken. Der Gesamtaufwand beträgt knapp 15 Millionen Franken.

Auch alle weiteren Anträge wurden grossmehrheitlich gutgeheissen. So erfolgt 2018 die vierte Etappe des EW-Netzausbaus. Vom kleinen Park südlich der Bahnunterführung bis zum Gemeindeparkplatz westlich der Post erfolgt der Ausbau der elektrischen Leitung mittels Unterstossung, von dort bis zum Kantonalbank-Parkplatz mittels konventionellen Tiefbaus. Budgetiert sind dafür 320 000 Franken. Mit 1,025 Millionen Franken wird die Poststrasse von der Post bis zur evangelischen Kirche saniert, ­inklusive aller erneuerungsbedürftigen Werkleitungen. Nach ­Abwägen der Kosten und des Nutzens sei man zum Schluss gekommen, dass es bei der Schule im Oberdorf weder eine Einbahnregelung noch zusätzliche Parkplätze geben werde, beantwortete Opprecht die Frage eines Votanten. 685000 Franken sind für die Sanierung der Dorfstrasse in Donzhausen veranschlagt. Auf einer Länge von 400 Metern werden der Belag und die Rand­abschlüsse erneuert sowie die veralteten Wasserleitungen und Hydranten ersetzt. Für künftige Erweiterungen bei der Stromversorgung werden Leerrohre eingelegt. Die bestehende Schmutzwasserleitung ist überlastet und wird deshalb vergrössert.

Ansiedlung einer weiteren Produktionsstätte

Mit wenigen Gegenstimmen angenommen wurde die Einzonung der Parzelle 564 als Industriebauland. Damit stellten die Stimmbürger die Weichen für ein Kühlschrankwerk der V-Zug Kühltechnik AG neben der Belimed AG. Bezüglich der Bedenken einer Votantin, dass dies eine Gefahr für das Grundwasser sein könnte, verwies der Gemeindepräsident auf die strengen Vorschriften des kantonalen Baugesetzes.

Die Stimmbürger hiessen den Einbürgerungsantrag von Andrea Matea Perkovic gut und wählten Patrick Wäfler als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission. Die Ersatzwahl war notwendig, da Barbara Frick ihren Rücktritt per Ende Jahr eingereicht hatte. Sie und Hauswart Peter Gisler, der im Sommer nach 25-jähriger Tätigkeit für die Gemeinde frühzeitig in Pension gegangen war, wurden verabschiedet und mit einem Geschenk bedacht.


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