Harte Zeiten kündigen sich an

BISCHOFSZELL ⋅ Das Budget des «Bürgerhofs» und das Parkierungsreglement geben an der Gemeindeversammlung zu reden. Am Ende fällt die Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrates aber deutlich aus.
02. Dezember 2017, 09:20
Georg Stelzner

Georg Stelzner

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@thurgauerzeitung.ch

Die Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend verlief nicht so kontrovers wie die legendäre vom 5. September, als der Verkauf des «Bürgerhofs» traktandiert war. Sie war aber eine gute Gelegenheit, um Informationen aus erster Hand über die finanziellen Perspektiven Bischofszells zu erhalten. 196 Stimmberechtigte (5,4 Prozent) hatten sich in der Bitzihalle eingefunden. Sie verliessen diese nach drei Stunden mit der Erkenntnis, dass die Stadt nicht umhinkommen wird, den Gürtel (noch) enger zu schnallen.

Für das Jahr 2018 legte Stadtpräsident Thomas Weingart ein Budget vor, das einen Verlust von 840570 Franken aufweist – dies bei einen unveränderten Steuerfuss von 70 Prozent. «Das Defizit ist in erster Linie struktureller Natur», erklärte Weingart. «Die erheblichen Mehrkosten im ­Sozialbereich haben die Spar­­be- mühungen des Stadtrates weit- gehend zunichte gemacht.»

Stadträtin Christina Forster, zuständig für das Ressort Soziales, unterstrich die Ausführungen Weingarts und schilderte zur Veranschaulichung konkrete aktuelle Fälle. Kostenintensiv seien vor allem sozialpädagogische Familienbegleitungen und Heimaufenthalte. Bei Massnahmen gehe es meistens um den Kinderschutz. Im Sozialbereich zeichnet sich laut Forster eine Kostensteigerung um das Dreifache ab.

Der Stadtpräsident gab zu bedenken, dass der Steuerfuss in Bischofszell traditionell hoch sei. Bei der Beurteilung dürften aber spezifische Aufgaben wie der Ortsbildschutz, das Marktwesen oder das Schwimmbad nicht ausser Acht gelassen werden. Andere Gemeinden blieben von solchen Verpflichtungen verschont. Weingart räumte ein, dass eine Erhöhung des Steuerfusses bevorstehe. Das Ausmass lasse sich aber noch nicht beziffern, hänge dies doch von vielen Faktoren ab. Mit fünf Gegenstimmen hiess die Versammlung das Budget 2018 gut und erklärte sich auch mit den Nettoinvestitionen von 5,215 Millionen Franken einverstanden. Genehmigt wurden auch die Budgets der Elektrizitäts- und Wasserversorgung, der Abteilung Wärme und des Schwimmbads.

Der gescheiterte Verkauf hat Konsequenzen

Nicht ganz unerwartet regte sich Opposition, als das Budget des städtischen Altersheims Bürgerhof zur Disposition stand. Es wird mit einem Verlust von 54000 Franken gerechnet. Ein Votant beklagte die Mietzinserhöhung um 100000 Franken und ­beschuldigte den Stadtrat, eine Drohkulisse aufzubauen. Er ­forderte ein Moratorium für den Mietzins und die Heimtaxen, bis der Stadtrat über die angekündigten Betriebsoptimierungen Bericht erstattet habe. Weingart betonte, dass der Stadtrat klar kommuniziert habe, wie es mit dem «Bürgerhof» nach dem Nein zum Verkauf weitergehen wird. «Wir haben den Anspruch, die Kosten ins Lot zu bringen», versicherte er. Stadträtin Nina Rodel, zuständig für das Ressort Gesellschaft und Gesundheit, kündigte für 2018 eine Umfrage an mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Bevölkerung abzuklären. Mit 156 Nein- zu 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag auf ein vorläufiges Verharren auf dem Status quo abgelehnt. Mit sechs Gegenstimmen fiel die Genehmigung des «Bürgerhof»-Budgets deutlich aus.

Kritik an Umfang und Wortlaut des Reglements

Die Einführung eines Parkie- rungsreglements begründete Stadtrat Boris Binzegger, zuständig für das Ressort Bau und Verkehr, primär mit dem Ziel, die Verfügbarkeit der Parkiermöglichkeiten zu erhöhen. Die Um- setzung solle nach den Sommer- ferien 2018 erfolgen. Binzegger bezifferte die Kosten für die Realisierung mit rund 120000 Franken. Befragt nach den Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze, antwortete der Stadtpräsident, dass man einen zusätzlichen Ertrag in Höhe von rund 10000 Franken erwarte.

Zwei Bürger mokierten sich über den komplizierten Charakter des Reglements. Launig fragte einer der beiden Votanten: «Muss man eine Schulung machen oder den Text auswendig lernen?» Der Stadtpräsident liess Verständnis für die Kritik erkennen, hatte aber auch eine Er- klärung parat: «Es sind sehr viele Wünsche aus der Bevölkerung berücksichtigt worden.» Bei 20 Gegenstimmen wurde das Parkierungsreglement schliesslich mit grosser Mehrheit genehmigt.


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