Tagblatt Online, 28. August 2010 01:03:19

Revision bringt Mehrkosten

Im April 2010 reichte Dario Sulzer (SP) mit 15 Mitunterzeichneten eine Interpellation «Auswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG» ein. Der Interpellant Dario Sulzer, SP, zeigte sich mit der stadträtlichen Antwort (Wiler Zeitung 18. August) letztlich zufrieden, wobei «die Antwort ziemlich unklar ausgefallen ist». In seiner Stellungnahme hielt er fest, dass sich laut verschiedener Studien mit der AVIG-Revision eine Mehrbelastung der Sozialhilfe ergeben werde – auch in der Stadt Wil.

Diese Verschiebung oder «Abwälzung der Mehrkosten» vom Bund auf die Gemeinden erachte er als nicht gerecht.

Die Stadt müsse sich wie andere Städte und Gemeinden engagiert gegen die geplante Gesetzesrevision einsetzen, forderte Dario Sulzer. Stadträtin Barbara Gysi unterstrich die Auswirkung der Gesetzesrevision, welche der Stadt Wil wie auch den anderen Gemeinden im Kanton St. Gallen deutliche Mehrkosten bescheren werde.

In der Sozialhilfe spüre man die finanziellen Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation bereits heute deutlich – und dabei sei die Gesetzesrevision noch nicht berücksichtigt. Der Stadtrat habe eine Unterstützung des Nein-Komitees gegen die Gesetzesrevision nicht aktiv diskutiert, so Barbara Gysi, sie persönlich spreche sich aber für eine solche Unterstützung aus. Seitens des Parlaments wurde keine Diskussion verlangt. Damit ist die Interpellation erledigt. (sk.)