SVP-Kantonsrat lehnt Vollverschleierung ab

KIRCHBERG ⋅ Der SVP-Kantonsrat Linus Thalmann aus Kirchberg war Präsident der vorberatenden Kommission, die sich mit dem Vermummungsverbot befasste. Er lehnte die Vollverschleierung ab, doch der Kantonsrat sagte in erster Lesung Ja.
02. Oktober 2017, 05:18
Martin Knoepfel

Martin Knoepfel

martin.knoepfel@toggenburgmedien.ch

 

Linus Thalmann, weshalb haben Sie das Präsidium der vorberatenden Kommission zum Thema Vermummungsverbot übernommen? Sie sind eher Wirtschafts- und ­Finanzpolitiker.

Das Präsidium der vorberatenden Kommission war der SVP-Fraktion zugeteilt. In der Kommission arbeiteten einige jüngere Mitglieder mit. Die Meinung war deshalb, dass einer der erfahreneren Kantonsräte das Kommissionspräsidium übernehmen sollte. Ich habe mich zur Verfügung gestellt, habe das Präsidium aber nicht speziell gesucht.

Das Vermummungsverbot war im Kantonsrat sehr umstritten und das Ja knapp. War die Kommissionsarbeit deshalb besonders spannend?

Umstritten war ja nur die Revision des Übertretungsstrafrechts mit dem Vermummungsverbot. Den Bericht des Regierungsrats nahm der Kantonsrat zur Kenntnis. Beim 19. Nachtrag zum Volksschulgesetz war die Ja-Mehrheit sehr gross. Der Kantonsrat unterstützt die Haltung der Regierung, dass in Zukunft klare Regeln zur Bekleidung während des Schulunterrichts gelten sollen. Weiter wurde zusätzlich zur Version des Regierungsrats, der die Dispensationen regelt, auch der Urlaub geregelt. Der Kantonsrat will, dass der Erziehungsrat zu beiden Änderungen klare Richtlinien erlässt. Damit will der Kantonsrat sicherstellen, dass die Praxis ­bezüglich Bekleidung, Dispense und Urlaub im ganzen Kanton einheitlich ist. Beim Urlaub oder Dispens muss gewährt sein, dass der Bildungsauftrag der Grundschule nicht gefährdet ist.

Kam es in der Vergangenheit schon einmal oder mehrmals vor, dass Sie als Kommissionspräsident den Stich­entscheid fällen durften?

Nein, das war bisher noch nie der Fall.

Erwarten Sie eine Volksabstimmung über die verschiedenen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot? Das Ratsreferendum sollte ja möglich sein, wenn das ­Abstimmungsergebnis der ersten Lesung als Hinweis dienen kann.

Nein, das Thema wird nur noch halb so heiss gegessen, seit klar ist, dass auf eidgenössischer Ebene eine Volksabstimmung stattfinden wird. In Gesprächen am Rand der Debatte haben einige Kantonsräte gesagt, dass sie mit dem vorliegenden Text für das Übertretungsstrafrecht nicht glücklich sind. Je nachdem wie die eidgenössische Volksabstimmung ausgeht, wird das, was wir im Kantonsrat beschlossen haben, überholt.

Sie haben als Gastrounternehmer Kontakt mit vielen Menschen. Kommt es häufig vor, dass Sie in Ihren Restaurants vollverschleierte Frauen antreffen?

Bei uns im Restaurant nicht, aber bei Anlässen im Saal hatten wir ganz vereinzelt Gäste mit einer Vollverschleierung.

Werden Sie sich auch für die Burka-Initiative des Egerkinger Komitees einsetzen?

Ja, aber das hat nichts mit dem Präsidium der vorberatenden Kommission zu tun. Die Vollverschleierung gehört nicht zu un­serer Kultur. Deshalb werde ich mich für die Burka-Initiative einsetzen.


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