Ärger mit Hunden: Die Stadt ist zuständig

WIL ⋅ Nach der Diskussion um Vorfälle mit zwei Schäferhunden im Gebiet Sömmerei/Weid entbrannte ein öffentlicher Streit über die behördliche Zuständigkeit. Nun schafft der Stadtrat Klarheit und präzisiert frühere Aussagen.
05. Oktober 2017, 05:18
Hans Suter

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

«Hundebissverletzungen an Menschen, Hundebissverletzungen an Tieren sowie Beobachtungen von überaggressivem Hundeverhalten – solche Vorfälle sind zu melden.» Das teilte die Stadtkanzlei Wil gestern mit. Sie reagiert damit auf Vorfälle mit zwei Schäferhunden im Gebiet Sömmerei/Weid, die zu Besorgnis und Unmut geführt haben. In zwei Fällen gipfelten die Ereignisse in Anzeigen bei der Polizei.

So meldet man der Stadt einen Vorfall

Wie meldet man einen Hundebiss oder überaggressives Hundeverhalten? «Dafür stehen betroffenen Personen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung – entweder eine Meldung bei der Politischen Gemeinde oder eine Anzeige bei der Polizei», lässt die Stadtkanzlei nun verlauten. Damit werden frühere Aussagen aus dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) korrigiert: «Das Hundegesetz des Kantons St. Gallen (Stand 9. Januar 2003) regelt unter anderem die Kontrolle von Hunden, wobei gemäss Artikel 2 die Politischen Gemeinden für den Vollzug des Gesetzes zuständig sind.»

Diese Aussage der Stadtkanzlei bestätigt die Rechtsauffassung von Sebastian Koller. Der Stadtparlamentarier der Grünen-Prowil-Fraktion kritisierte den Stadtrat und warf ihm vor, die Be­hörden würden sich mal wieder gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe schieben. Nun hat der Stadtrat Klarheit geschaffen. Die Hundehalter sind damit aber nicht aus der Pflicht entlassen. «Unter anderem hält das Gesetz als Pflichten für den Halter fest, dass Hunde so zu halten sind, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden oder belästigen», mahnt die Stadtkanzlei an. Komme ein Halter dieser Pflicht nicht nach, ordne die Politische Gemeinde mittels einer rechtsmittelfähigen Verfügung die erforderlichen Massnahmen an. Die Gemeinde könne dabei Weisungen über Erziehung, Beaufsichtigung, Pflege, Unterbringung oder Haftpflichtversicherung des Hundes erlassen; zu einem Hundeerziehungskurs aufbieten; verfügen, dass der Hund ausserhalb der Wohnung an der Leine zu führen ist oder dass der Hund ausserhalb der Wohnung einen Maulkorb zu tragen hat; verbieten, den Hund bestimmten Personen anzuvertrauen; bauliche Massnahmen verlangen, welche Dritte vor Angriffen des Hundes schützen; einen Wesenstest des Hundes durch eine Fachperson anordnen; verbieten, mehr als einen Hund oder bestimmte Hunderassen zu halten; die Hundehaltung ver­bieten; oder die Beseitigung des Hundes anordnen. Letzteres sei als ultima ratio zu verstehen, sollten mildere Massnahmen nicht greifen. Allgemein werde jeweils auf die Verhältnismässigkeit der verfügten Massnahmen geachtet.

Departement BUV ist zuständig

In der Stadt Wil sei gemäss Anhang zum Geschäftsreglement des Stadtrats grundsätzlich das Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) für das Hunde­wesen zuständig. Entsprechend nehme das Departementssekretariat des BUV auch Meldungen über Vorfälle mit Hunden entgegen und prüfe die eingegangenen Meldungen.

Brauche die Gemeinde bei der Prüfung und Beurteilung eines Ereignisses Hilfe von Fachleuten, könne sie sich an das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) des Kantons St. Gallen wenden. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn eine Wesensprüfung durchgeführt werden müsse, da die Stadt Wil über keine eigenen Hunde-Fachspezialisten zur Abklärung von gemeldeten Fällen verfüge.


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