SVP will den Kanton das Sparen lehren

BAZENHEID. Der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann und der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger schauten auf die bevorstehenden Sessionen ihrer Räte und sonstige Aktualitäten. 30 Personen wohnten dem Anlass im Restaurant Edelweiss in Bazenheid bei.
23. Februar 2013, 01:36
SEBASTIAN KELLER

Ihre Biographien weisen Gemeinsamkeiten auf. Lukas Reimann schaffte die Wahl in den Kantonsrat 2004, als er 21jährig war. Er war damals das jüngste Ratsmitglied. Mike Egger unterbot Reimann 2012: Dem Bernecker gelang der Sprung in den Kantonsrat mit 19 Jahren.

Ein Bundesordner voll

Nun steht Mike Egger die nächste Kantonsratssession bevor. Alle Geschäfte des Kantonsrats füllen einen Bundesordner. Diesen legte er am Donnerstagabend auf den Tisch im «Edelweiss». In der Session behandelt der Rat das Gesetz über die St. Galler Pensionskasse. «Ich finde es gut, dass auch die Staatsangestellten ihren Beitrag leisten», sagte Egger. Auch der Aufgaben- und Finanzplan für die nächsten Jahre werden im Kantonsparlament behandelt. Mike Egger verwies darauf, dass der Kanton St. Gallen im Steuerranking auf Platz 23 abgerutscht sei. «Dort gehören wir nicht hin.» Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, schnürt der Kantonsrat ein weiteres Sparpaket, bereits das dritte. Egger sieht Sparpotenzial bei «Wunschausgaben» wie dem Klanghaus Toggenburg. Mike Egger: «Wer soll das noch bezahlen?» Um den Kanton das Sparen zu lehren, hat die JSVP eine Webseite aufgeschaltet, www.ausgabenwachstum.ch, auf der die Bevölkerung des Kantons St. Gallen eingeladen ist, Sparvorschläge einzubringen.

Noch fehlen Unterschriften

Lukas Reimann hatte zwar keinen Bundesordner dabei, dafür Geschäfte, die den Bund betreffen. Und auch etwas Ärger. Eine Gratiszeitung habe verkündet, dass die Gold-Initiative zustande gekommen sei. «Das ist aber eine Zeitungsente», sagte Reimann. Es würden noch Unterschriften fehlen. «Jetzt müssen wir nochmals Gas geben.» Der Wiler Nationalrat informierte über die bevorstehende Märzsession. Verschiedene Vorstösse würden behandelt, die auf Gewaltbekämpfung abzielen. Auch eine Volksinitiative, die es Pädophilen verbieten wolle, mit Kindern zu arbeiten, diskutiert der Rat. Reimann: «Hier haben wir eine harte Linie.» Auch die Totalrevision des Bürgerrechts steht an. «Diesem Entwurf würden wir zustimmen.» Die SVP stelle aber trotzdem einen Antrag, das Bürgerrecht weiter zu verschärfen. Die Totalrevision sieht vor, dass für einen Schweizer Pass Sprachkenntnisse und eine Niederlassungsbewilligung nötig sind.

Verschiedene Themen

Nach den Ausführungen von Egger und Reimann diskutierten die Anwesenden verschiedene Punkte. Der Kauf der neuen Kampfflugzeuge war ein Thema, die Defizitgarantie des Bundes für die Olympischen Spiele im Bündnerland ein anders. Auch die internationale Zusammenarbeit wurde thematisiert und kritisiert. Bedenken äusserten mehrere Personen darüber, dass das Volk an Souveränität verliert.


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