Spitalbeschäftigte fühlen sich hintergangen

REGION ⋅ Rund 100 Angestellte aus Liechtenstein in Spitälern und Schulen müssen Steuern in Zukunft in der Schweiz bezahlen. Die höhere Besteuerung sorgt für Proteste. Nun setzen sich Parlamentarier für eine Neuregelung ein.
03. Oktober 2017, 05:17
Günther Meier

Eine Mitteilung der liechten­steinischen Steuerverwaltung brachte im Frühjahr einen Stein ins Rollen, der immer noch in Bewegung ist. Für Mitarbeiter des Spitals Grabs und Angestellte des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs (BZB) mit Wohnsitz in Liechtenstein gelte ab dem 1. Januar 2018 das Besteuerungsrecht des Kantons St. Gallen. Gemäss dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein könne bei Angestellten im öffentlichen Dienst jener Staat die ­Steuern einheben, der die Ge­hälter bezahle. Schon eine Überschlagsrechnung machte den betroffenen Steuerpflichtigen klar, dass in Zukunft für die Steuerpflicht erheblich tiefer in den Geldbeutel gegriffen werden muss, was auf das Steuergefälle zwischen Liechtenstein und St. Gallen zurückzuführen ist.

In einem offenen Brief machten Angestellte aus Liechtenstein im Spital Grabs klar, die Änderung der Besteuerung könne ­einen Netto-Einkommensverlust von bis zu 20 Prozent nach sich ziehen. Der FBP-Abgeordnete ­Johannes Kaiser nahm sich der steuerlichen Sorgen der Spital­angestellten schon im Frühjahr an, startete im Landtag eine kleine Anfrage und scharte nun weitere Abgeordnete um sich für einen weiteren parlamentarischen Vorstoss.

Chancen für eine ­Abänderung sind gering

An einer Medienkonferenz stellten vier Parlamentarier eine umfangreiche Interpellation vor, die von der Regierung erschöpfend Auskunft verlangt über die direkten Auswirkungen des geänderten Besteuerungsregimes im Kanton St. Gallen sowie über Möglich­keiten zur Rückkehr zu der bis ­anhin geltenden Besteuerung. Hauptstossrichtung des Vorstosses bildet die Frage, ob die Re­gierung bereit sei, aufgrund des ungleichen Besteuerungsrechts nochmals in Verhandlungen mit dem Kanton St. Gallen zu treten. Die Chancen für die Abänderung des erst am Jahresanfang in Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) dürften allerdings eher gering sein. Die Regierung gab dem Abgeordneten Kaiser schon im Frühjahr ­darauf die Antwort, der Kanton St. Gallen hätte «unmissverständlich» klar gemacht, dass ihm das Besteuerungsrecht zustehe.

Ausserdem wies die Regierung darauf hin, der Wechsel des Besteuerungsrechts für die Spitalangestellten und die Beschäftigten im Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs (BZB) sei nicht auf die neuen DBA-Bestimmungen zurückzuführen, sondern auf die Änderung der ­Finanzierung dieser Institutionen. Konkret heisst das, solange Liechtenstein an öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton St. Gallen beteiligt war, galt die Sonderregelung bei der Grenzgänger-Besteuerung. Die Interpellanten wollen deshalb von der Regierung wissen, weshalb Liechtenstein beim Spital Grabs und dem BZB nicht mehr zur Trägerschaft gehöre und damit auch keine Investitions- und Defizitbeiträge mehr leiste. Im Unterschied zu anderen Institutionen wie Rhy-Search Forschungsinstitut Buchs, Innerstaatliche Hochschule für Technik NTB Buchs oder das Kinderspital St. Gallen.

Es fliessen Millionen in den Kanton St. Gallen

Die Interpellanten machen dazu bei den Fragestellungen geltend, aus Liechtenstein würden auch ohne Trägerschaft erhebliche Geldsummen in den Kanton St. Gallen fliessen, beispielsweise 12 Millionen über die Obligato­rische Krankenversicherung und knapp 9 Millionen Franken als Staatsbeitrag an die Spitalregion Rheintal. Zudem äussern die Interpellanten die Vermutung, dass Gelder liechtensteinischer Stiftungen an öffentlich-recht­liche Institutionen im Kanton St. Gallen, insbesondere an Spi­täler, fliessen würden, die aber nicht speziell ausgewiesen würden. An die Regierung geht deshalb die Frage, weshalb dieser ­Finanzfluss nicht entsprechend anerkannt werde.

Betroffen vom geänderten Besteuerungsregime im Kanton St. Gallen sind ungefähr 100 Beschäftigte, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben. Mit der Interpellation wollen die Parlamentarier vorerst ein umfassendes Bild über die Besteuerungs- und Beteiligungssituation erhalten. Ob nach der Antwort der Regierung weitere Vorstösse folgen werden, liessen die Parlamentarier offen. Offensichtlich wird damit gerechnet, dass allein schon die Interpellation auf ­Regierungsebene zu Verhand­lungen und zur Rückkehr zur ­Besteuerung im Wohnsitzland führe.

Günther Meier

redaktion@wundo.ch


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