Ortsgemeinde kauft Gebäude

SEVELEN ⋅ Mit deutlichem Mehr erteilte die ausserordentliche Ortsbürgerversammlung dem Verwaltungsrat die Kompetenz, die Gebäude der Fahnenfabrik für 1,3 Millionen Franken zu kaufen und diese künftig zu vermieten.
15. November 2017, 07:29
Thomas Schwizer

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

Vor der Abstimmung erläuterte Präsident Peter Engler den 70 Stimmberechtigten im Gemeindesaal die Vorlage eingehend. Nach kurzer Diskussion stimmte eine klare Mehrheit dem Antrag des Ortsverwaltungsrates zu, zehn Bürger lehnten ihn ab.

Engler sprach einleitend von «einer speziellen Situation, die eine spezielle Entscheidung verlangt». Seit 1968 besteht zwischen der Ortsgemeinde Sevelen als Grundeigentümerin und der ­Fahnenfabrik AG ein Baurechtsvertrag. Dieser enthält bei Ablauf am 19. Februar 2018 eine Kauf­option durch die Fahnenfabrik Sevelen AG, andererseits einen Heimfall der Gebäude der Fahnenfabrik an die Ortsgemeinde.

«Eine rechtlich unsichere Situation»

Beim Heimfall hätte die Orts­gemeinde der Fahnenfabrik AG eine angemessene Entschädigung für die Bauten zu zahlen. Deren Höhe müsste eine neutrale Schätzungskommission festlegen. Der Präsident stellte fest, dass sich der Ortsverwaltungsrat intensiv mit der Situation beschäftigt habe. Abklärungen durch zwei Anwälte hätten ergeben, dass die Rechtslage für die vertraglichen Ablaufvarianten «rechtlich un­sicher» seien, sagte Engler.

Angesichts dieser Ausgangslage beantragte der Ortsverwaltungsrat, das Angebot der Fahnenfabrik AG anzunehmen, deren Gebäulichkeiten vor dem Ein­treten des Heimfalls zu kaufen. Der Kaufpreis beträgt 1,3 Millionen Franken und entspricht dem Zeitwert der Gebäude, wie Peter Engler aufzeigte. Finanziert wird der Kauf durch eine Belastung zweier ortsgemeindeeigener Liegenschaften. Auch bei Aufnahme einer Hypothek hätte die Hälfte des Kaufpreises so finanziert ­werden müssen.

«Bauland ist ein rares Gut»

Die Baurechtszinsen aus der ­Liegenschaft Fahnenfabrik seien für die Ortsgemeinde nie lukrativ gewesen, denn der Basis-Bodenpreis durfte laut dem Vertrag seit 50 Jahren nie angepasst werden. Mit der Fahnenfabrik wird neu ein Mietvertrag abgeschlossen, der jährlich 45 600 Franken Nettoertrag bringt. Frühestens nach zwei Jahren kann das Unternehmen ihn einseitig kündigen.

Was geschieht mit dem Boden, wenn die Fahnenfabrik den Mietvertrag auflöst? «Wir wissen es noch nicht», sagte Engler auf ­diese Frage. Damit werde sich der Ortsverwaltungsrat in den nächsten zwei Jahren intensiv ­beschäftigen. Denkbar sei eine Neu­vermietung an andere Benutzer. Da das Land in der Wohn- und Gewerbezone 2 liege, sei in späteren Jahren ein Abbruch der Gebäude und eine Wohnnutzung möglich. Boden sei «ein rares Gut», und der Baulandpreis ­werde sicher steigen, betonte der Präsident. «Uns geht es um die Sicherung des wertvollen Bodens, nicht dass ihn Spekulanten kaufen.» Neues Land könne künftig nur sehr eingeschränkt eingezont werden. Denkbar sei auch, dass die Ortsgemeinde selbst etwas bauen könnte oder die Abgabe des Bodens im Baurecht. Engler wies darauf hin, dass Baurechtszinsen und Mieteinnahmen in späteren Jahren massgeblich das finanzielle Überleben der Ortsgemeinde sichern werden.

Nach dem Ja der Versammlung werde nun «mit Vollgas» der ­bereitliegende Kauf- und Mietvertrag bereinigt und unterzeichnet, sagte der Präsident.

Schliesslich teilte er mit, dass die Ortsgemeinden Sevelen und Buchs wegen stark sinkender Teilnehmerzahlen die Holzgant neu gemeinsam durchführen. Er informierte weiter, wegen des neuen Rechnungsmodells müssten Vereine ihre Beitragsgesuche für 2019 an die Ortsgemeinde spätestens bis November 2018 einreichen.


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