«Sie müssen sich in den Griff bekommen»

LICHTENSTEIG ⋅ Ein Schweizer wird vom Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig teilweise freigesprochen. Die Staatsanwältin hatte ihm unter anderem wegen nicht bezahlter Alimente und wegen übler Nachrede eine unbedingte Geldstrafe von 2100 Franken aufgebrummt.
02. Dezember 2017, 07:59
Martin Knoepfel

Dieser Rosenkrieg ist total aus dem Ruder gelaufen und hat offenbar auch die Kinder erfasst. Der Angeklagte will seine Ex-Frau vor der Verhandlung mit Handschlag begrüssen. Sie ergreift die ausgestreckte Hand nicht. In der Verhandlung nennt sie den Angeklagten nur mit dessen Familiennamen. Gestern Vormittag befasst sich das Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig mit einer Einsprache gegen zwei Strafbefehle des Untersuchungsamts Uznach.

Der Angeklagte ist Schweizer. In den Strafbefehlen wirft ihm die Staatsanwältin mehrfache Vernachlässigung der Unterhaltspflichten, mehrfache üble Nachrede sowie versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor. Der Schweizer und seine Frau sind seit 2016 geschieden. Er muss seiner Ex-Frau, der Privatklägerin im Prozess, für die drei Kinder Alimente von je 600 Franken pro Monat plus Kinder- oder Ausbildungszulagen zahlen. Das Gericht geht bei der Scheidung von einem Monatseinkommen des Mannes von rund 5000 Franken aus. Die Alimente bleiben für die Zeit von August bis Oktober 2016 aus, oder sie werden nur in minimalem Umfang bezahlt. Das ist unbestritten. Die Staatsanwältin kommt nicht.

Der Angeklagte sagt, er habe neun Monate lang kein Einkommen gehabt. Er ist jetzt selbstständigerwerbend. Sein Geschäft entwickelt sich nach seinen Aussagen gut, 5000 Franken Einkommen im Monat seien aber im Moment unrealistisch, sagt er. Der Richter muss aber mehrfach nachhaken, um klare Angaben zu erhalten. Die üble Nachrede bestreitet der Angeklagte. Er habe in den Mails Missstände erwähnt, da die Ex-Frau seine Beziehung zu den Kindern torpediere und Ferien mit den Kindern hintertreibe. Er habe nur die Behörden über die Missstände informiert, sagt der Angeklagte.

Die Frau wirft ihrem Ex-Mann Psychoterror vor und kritisiert, dass dieser trotz hoher Schulden weiter als Geschäftsmann tätig sein könne. Sie müsse Betreibungen vorfinanzieren, sagt sie. Ihr Ex-Mann wisse genau, dass sie keine Mails von ihm bekommen wolle. Die Kinder wollten nur Ruhe. Ihr Mann habe schon während der Ehe massive finanzielle Probleme gehabt, sagt die Privatklägerin. Das sei der Grund für das Scheitern der Ehe.

Der Verteidiger beantragt für seinen Mandanten einen Freispruch in allen Anklagepunkten oder alternativ eine Verurteilung wegen der Vernachlässigung des Unterhalts für die Monate August und September 2016. Sein Mandant habe wegen des unverschuldeten Verlusts der Arbeitsstelle die erwähnten Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten können. Aus Altersgründen habe sein Mandant auf die vielen Bewerbungen nur Absagen erhalten, sagte der Verteidiger. Die E-Mails verletzten die sittliche Ehre der Mutter nicht, weshalb der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung nicht erfüllt sei.
 

Angeklagter teilweise schuldiggesprochen

Der Richter spricht den Mann schliesslich frei vom Vorwurf der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und vom Vorwurf des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Der objektive Tatbestand fehlt nach Ansicht des Richters, denn die Beiständin sei den Umgang mit renitenten Klienten gewohnt.

Der Mail-Verkehr sei nicht intensiv genug für einen Schuldspruch wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, zumal man von allen gesendeten Mails diejenigen abziehen müsse, die den Vorwurf der üblen Nachrede erfüllten. Und das sind immerhin 30 der 37 Mails. Die üble Nachrede ist laut der Kurzbegründung vor allem dort gegeben, wo eine Formulierung im Mail den Ruf der Ex-Frau in der Gesellschaft zu schädigen. Als Beispiel wird der Vorwurf der Lüge genannt. Einen Schuldspruch gibt es auch bei der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Der Angeklagte erhält für beide Vorwürfe zusammen eine unbedingte Geldstrafe von 35 Tagessätzen à 40 Franken.

Zudem wird die Probezeit von zwei Jahren für eine bedingte Geldstrafe von 2016 um ein Jahr verlängert. Diese Geldstrafe ist vom Untersuchungsamt Uznach wegen ähnlicher Delikte, wie sie jetzt zur Debatte stehen sowie wegen mehrfacher versuchter Nötigung und wegen Verletzung der Verkehrsregeln ausgesprochen worden. Mit 120 Tagessätzen à 70 Franken fällt die Geldstrafe von 2016, wenn sie vollzogen werden sollte, erheblich stärker ins Gewicht als die gestern ausgefällte Strafe. Der Richter spricht in Bezug auf die jetzt verhängte Geldstrafe von einem deutlichen Zeichen, dass sich der Angeklagte in Bezug auf die Mails in den Griff bekommen müsse und von einem «Schuss vor den Bug». Der Angeklagte muss vier Fünftel der Verfahrenskosten von rund 4500 Franken bezahlen und, wenn er wieder Geld hat, dem Kanton das Honorar des Pflichtverteidigers erstatten. Wer unterhaltspflichtig sei, müsse alle Wege nutzen, um diesen nachzukommen. Der Angeklagte habe das nicht getan und die Vernachlässigung der Unterhaltspflichten in Kauf genommen, sagt der Richter. In einer anderen Region könne der Angeklagte als Angestellter genug verdienen, um die Alimente zu bezahlen. Die Privatklägerin ist unzufrieden mit dem Urteil und fragt den Richter, ob er sich vorstellen könne, welchen Psychoterror sie erdulden müsse.


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