«Der Entscheid der Regierung ist falsch»

BERGBAHNEN ⋅ Mirco Gerig forderte im Rahmen der Budgetdebatte Regierungsrat Bruno Damann auf, seinen Entscheid zu überdenken und den Bergbahnen Wildhaus doch noch die NRP-Gelder für die geplanten Investitionen zu sprechen.
30. November 2017, 07:00
Sabine Schmid

Nachdem die Kantonsregierung im Sommer beschlossen hat, die von der Bergbahnen Wildhaus AG beantragten NRP-Gelder zu blockieren, bis das gemeinsame Winterticket im Obertoggenburg gesichert ist, hat Mirco Gerig diesen Entscheid in Leserbriefen kritisiert. Zudem hat er eine Einfache Anfrage eingereicht. Zuletzt hat der SVP-Kantonsrat in der November-Session Regierungsrat Bruno Damann für diesen Entscheid kritisiert.

Mirco Gerig, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie gehört haben, dass die St. Galler Regierung die von der Bergbahnen Wildhaus AG beantragten NRP-Gelder blockiert?

Mit diesem Entscheid blockiert die Regierung, langfristig gesehen, eine Investition von über 15 Millionen Franken, welche die Bergbahnen Wildhaus AG, ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft, tätigen will. Das kann weitere Kreise ziehen, von denen man heute noch gar nichts weiss, wie den Bau des Jufa-Hotels oder die anstehende Sanierung der Reka-Häuser beeinflussen. Ich denke, dass die Regierung mit diesem Entscheid die harte Hand beweisen wollte, aber das ist in meinen Augen falsch und nicht zielführend.

Was könnte sich das Toggenburg vom Bahnprojekt erhoffen?

Das Bergbahnprojekt stärkt die Ziele und die Strategie des Obertoggenburgs langfristig. Die Bergbahnen, wie auch Toggenburg Tourismus, setzen auf das Segment Familien und investieren damit in die Gäste von morgen. Solche braucht eine Region wie das Toggenburg. Ich hoffe, dass das Projekt der Bergbahnen auch einen positiven Einfluss auf das Jufa-Hotel hat.

Sie haben im Rahmen der Budgetdebatte Regierungsrat Bruno Damann nochmals konkret dazu aufgefordert, den Entscheid zu überdenken. Er hat seine Position untermauert. Wie überraschend war das für Sie?

Es hat mich nicht sehr überrascht, weil er in den vergangenen Tagen in den Medien mehrfach kundgemacht hat, dass er und die Regierung auf ihrer Position verharren. Darüber bin ich nicht sehr erfreut. Wichtig aber in der Debatte war, dass die Gelder im Budget eingestellt sind und so hoffe ich, dass sie im kommenden Jahr ihren Entscheid doch noch einmal überdenken und das schliesslich zielführend ist. Denn die Fusionsgespräche der Bergbahnunternehmen ziehen sich hin und sind zäh. Das können wir nicht ändern. Aber aus meiner Sicht wird die eine Bergbahn im Toggenburg von der Regierung benachteiligt.

Am Dienstag hat der Kantonsrat unter dem Titel Standortförderung Gelder für den defizitären Betrieb der Pizolbahnen gesprochen. Die Bundesgelder für die Investitionen im Toggenburg sind aber festgefroren. Können Sie das nachvollziehen?

Die Bahnen am Pizol schreiben rote Zahlen mit dem Betrieb und das ist natürlich schlecht. Ich kann nicht verstehen, dass der Kanton in ein angeschlagenes Unternehmen investiert und die Investitionen der Bergbahnen Wildhaus, die ein gesundes Bergbahnunternehmen ist, blockiert. Man kann es aber nicht ganz vergleichen, weil es beim Pizol um Geld des Kantons geht, das budgetiert werden muss und bei den Bergbahnen in Wildhaus geht es um ein bundesrechtliches Darlehen für Tourismusinvestitionen und nicht um Kosten, die man spricht. Allerdings bezahlt der Kanton die Zinsen für das Darlehen, diese sind aber tiefer als der Betrag, den der Kanton an die Bahnen am Pizol zahlt.

Ihr Parteikollege Walter Gartmann forderte, dass sich der Kanton mit einem Seilbahngesetz zu den Bergbahnen und zum Tourismus bekennt. Ist das ein Weg, den es zu verfolgen gäbe?

Andere Kantone haben bereits ein solches Gesetz. Walter Gartmanns Idee ist dabei, dass alle Bergbahnunternehmen auf einen Level gestellt werden und keine benachteiligt, vor allem in Bezug auf Investitionsdarlehen und Beiträge. Im Toggenburg sind die Bahnen privatrechtlich organisiert.

Wäre so ein Gesetz überhaupt möglich, ohne den Einfluss und damit die Beteiligung des Kantons zu vergrössern?

Es stimmt, dass die Bergbahnen privatrechtliche Gesellschaften sind. Aber bei einigen sind die Gemeinden mit Geldern am Aktienkapital beteiligt. Man kann nun ein Seilbahngesetz so schaffen, dass damit die Beteiligung und der Einfluss des Kantons einhergehen. Oder aber, man macht ein Gesetz, das mit Investitionen und Darlehen verknüpft ist. Ob und wie es im Kanton St. Gallen aufgegleist ist, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich bin jedoch skeptisch, ob es schliesslich zielführend ist, egal welche Art eines Seilbahngesetzes. Es sollte auch nicht immer alles verstaatlicht werden.

Haben Sie als Kantonsrat noch irgendetwas in der Hand, um die Situation zu verbessern?

Der Ball liegt bei der Regierung, da kann ich kaum Einfluss nehmen. Ich habe probiert, über das Budget einen Anstoss zu geben. Ich kann noch versuchen, über unseren Regierungsrat positive Gedanken in das Gremium zu bringen. Vielleicht gelingt es, dass die Regierung 2018 die Meinung ändert.

Sie bleiben also am Thema Bergbahnen dran?

Ich bleibe sicher dran, denn die Angelegenheit betrifft das Toggenburg und vor allem die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann. Ich hoffe nach wie vor, dass die Bergbahnen Wildhaus die geplanten Investitionen tätigen können.


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