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Tagblatt Online
23. März 2016, 06:40 Uhr

Zustimmend Kenntnis genommen

Die erste Etappe des Ausbaus der Geissbergstrasse ist im Parlament unbestritten geblieben. Von links kritisch angemerkt wurde, dass Parlament und Bevölkerung der Stadt zu den Kosten nichts zu sagen haben.

ST.GALLEN. Bereits in der Baukommission des Stadtparlaments hatte bezüglich Ausbau der Geissbergstrasse Einigkeit geherrscht: Mit elf zu null Stimmen empfahl das Gremium zustimmende Kenntnisnahme des vom Kanton geplanten Projekts für Autos, öV und Langsamverkehr. Der Empfehlung folgte das Parlament gestern einstimmig. Ebenfalls zur Kenntnis nahm das Parlament bei zwei Enthaltungen, dass der Stadtrat den Verpflichtungskredit für den städtischen Kostenanteil von einer Million an die 7,6 Millionen Franken teure erste Ausbauetappe gesprochen hat.

Formale Fragen im Zentrum

In der vorberatenden Baukommission diskutiert worden waren bei diesem Geschäft allerdings formale Fragen, wie Kommissionspräsidentin Doris Königer im Parlament ausführte. Die Geissbergstrasse ist eine Kantonsstrasse. Ihr Ausbau liegt in der Kompetenz des Kantons. Der städtische Kostenanteil gilt als sogenannte gebundene Ausgabe. Den Kredit dafür spricht der Stadtrat. Das Stadtparlament kann eine solche Vorlage nur zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Und das städtische Stimmvolk kann via ein fakultatives Referendum allenfalls nur noch über diese Kenntnisnahme abstimmen.

Warnung vor grossen Brocken

Dieses Geschäft habe immerhin Klarheit über die Ausgangslage für künftige kantonale Strassenbauvorhaben in der Stadt geschaffen, stellte Martin Boesch (SP) fest: Über die städtischen Beiträge an den Ausbau von Kantonsstrassen werde auf städtischer Ebene nicht diskutiert. Weder das Stadtparlament noch die Stadtbevölkerung habe etwas zu sagen. Im Fall der ersten Ausbauetappe der Geissbergstrasse erscheine das angesichts des Betrags von einer Million als nicht gravierend. Allerdings stünden Strassenbauvorhaben im Raum, die dann ganz andere Dimensionen und Kostenfolgen hätten, warnte Martin Boesch wohl auch mit Blick auf die Teilspange von der Autobahn ins Riethüsli. (vre)



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