Tagblatt Online, 01. März 2011 01:03:00

«Ungenügend» für den Stadtrat

Stau auf Stadtautobahn: Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände soll eine A1-Spange Abhilfe schaffen. (Bild: Bild: Michel Canonica)

Pünktlich auf das Ende der Vernehmlassungsfrist haben sich gestern die Wirtschaftsverbände zum Richtplan geäussert. Die Kritik ist massiv, es fehle das Gesamtkonzept. Grösste Vermisstmeldung: Ein beherztes Engagement für die Südspange.

Andreas nagel

Die drei grossen lokalen Wirtschaftsverbände, Gewerbe Stadt St. Gallen, Hauseigentümerverband (HEV) St. Gallen und Wirtschaft Region St. Gallen (WISG) haben ihre Hausaufgaben gemacht und termingerecht abgeliefert. Gestern endete die Vernehmlassungsfrist zum städtischen Richtplan (siehe Kasten); ein idealer Zeitpunkt also, die Öffentlichkeit über die eigene Haltung zur fraglichen Planungsfibel in Kenntnis zu setzen. Soviel vorweg: Das Urteil fällt für die Verfasser wenig schmeichelhaft aus.

Stadt ist «nicht gebaut»

WISG-Präsident Leodegar Kaufmann dankte der Verwaltung an der gestrigen Medienorientierung einleitend zwar für die geleistete «grosse Arbeit», um gleich Klartext zu reden: «Leider wird mit diesem Papier die Chance verpasst, die Stadt St. Gallen visionär zu entwickeln und auch einmal über den Stadtrand hinauszudenken.» Raumplaner und FDP-Stadtparlamentarier Daniel Rietmann sprach namens des Gewerbes von einer «Fleissarbeit mit fehlender Quervernetzung». Und auch Christoph Solenthaler fand in seiner Rolle als HEV-Präsident markige Worte: «Hier wird der Ist-Zustand zementiert, statt in die Zukunft zu blicken: Diese Stadt ist nicht fertig gebaut.»

Allgemein vermissen die Verbände im Einvernehmen auch mit der Industrievereinigung Winkeln ein «Gesamtkonzept» und eine «griffige Strategie» des Stadtrats, wie dieser die weitere Entwicklung der Kantonshauptstadt sieht. Sodann fehle eine «klare Priorisierung» der einzelnen Massnahmen, die dann als «Führungsinstrument für den Stadtrat» dienen und einzelne Projekte «beschleunigen» könnte. Ebenfalls kritisiert wird der Mangel an «finanziellen Aussagen», mit anderen Worten, ob die verschiedenen Zielsetzungen in der städtischen Investitionsplanung überhaupt Platz fänden.

Zusätzliche Reserven schaffen

Konkret angeregt wird die Schaffung zusätzlicher stadtnaher Raumreserven. Rietmann erwähnte die Gebiete Rosenbüchel (Haggen), Laderen (St. Georgen) und Gübsen Nord. Aber auch innere Freiräume, insbesondere die Familiengarten-Areale seien zu prüfen. Die im Richtplan-Entwurf vorgesehenen Neueinzonungen genügten angesichts des steigenden Flächenbedarfs pro Einwohner bei weitem nicht. Das angestrebte Bevölkerungswachstum um gut 7000 Personen sei so nicht realistisch.

Bei den vorgeschlagenen «Reserven» im Riederenholz und in Bernhardshus (Speicherschwendi) handle es sich darüber hinaus um sogenannte Fruchtfolgeflächen, bei deren allfälliger Einzonung auch der Kanton ein gewichtiges Wörtchen mitreden werde. Eine Interessenabwägung zwischen Siedlungsentwicklung und Landwirtschaft fehle im Richtplan. Rietmanns Fazit in Zahlen ausgedrückt: Von 18 Hektaren Bauland «Wohnen» seien zehn Hektaren und von 10,5 Hektaren Bauland «Gewerbe» deren neun als Fruchtfolgeflächen bezeichnet und somit der Landwirtschaft langfristig zu erhalten. Ein möglicher Abtausch werde im Richtplan nicht aufgezeigt.

Das Gebiet Bernhardshus schliesslich – «noch dazu vom öV nicht erschlossen» – erachtet Rietmann ohnehin als Erweiterung der Gemeinde Speicher und nicht der Stadt St. Gallen. Ausserdem lege der Richtplan die Landschaftsschutzgebiete «zu nahe» an die Stadt, was keinen Spielraum mehr für die weitere Entwicklung zulasse.

«Vehement» bei Bund auftreten

Und, als gleichsam vordringlichstes Anliegen der 19 Seiten starken Vernehmlassungsantwort (davon 14 Seiten zu Verkehrsthemen): «Der Stadtrat muss sein Engagement für die A1-Südspange oder gleichwertige Lösungen spürbar verstärken, wie Elmar M. Jud, Präsident von Gewerbe Stadt St. Gallen, ausführte. Die St. Galler Wirtschaftsverbände jedenfalls geben der Stadtentwicklung wenig Kredit, sollte sie ohne die zusätzliche Entlastungsstrasse aufgegleist werden. Jud prognostiziert den Verkehrskollaps innert zwanzig Jahren: «Es ist unabdingbar, dass der Stadtrat in dieser zentralen Frage klar Stellung bezieht und vehement bei Bund und Kanton auftritt.»

Zudem dürfe der motorisierte Individualverkehr nicht weiter eingeschränkt werden: Das vom Stimmvolk gutgeheissene Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, welches die Abwicklung des künftigen Verkehrswachstums über den öV gebietet, hin oder her. Selbiger müsse sodann «weitestgehend selbsttragend» sein, dürfe das heutige Budget «nicht wesentlich übersteigen», also «keine Steuererhöhungen» zur Folge haben. Schliesslich, so Jud, sei eine «ausserparlamentarische Verkehrsfachkommission» einzusetzen.

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Vernehmlassung abgeschlossen