Tagblatt Online, 21. September 2011 07:06:23

Scharfe Kritik an der Kritik

Keine Freude am Weko-Bericht: Stadtrat Fredy Brunner kritisiert die Kritik der Wettbewerbskommission am St. Galler Glasfaserprojekt. (Bild: Ralph Ribi)

Die Stadt St. Gallen weist Kritik der Wettbewerbskommission des Bundes am Glasfaserprojekt zurück. Die vorliegende Auslegung des Vertrags zwischen der Stadt und der Swisscom sei formaljuristisch und habe kontraproduktive Folgen.

reto voneschen

Pressekonferenzen des Stadtrats zeichnen sich nicht durch schrille Töne, heftige Gestik und scharfe Kritik an Dritten aus. Ernste Gesichter, gesetzte Worte und Kritik – wenn überhaupt – nur in sanfter, verklausulierter Form sind die Regel. Nicht so gestern Montag im Rosenbergsaal im zwölften Stock des Rathauses: Stadtrat Fredy Brunner, Chef der Technischen Betriebe der Stadt St. Gallen, lief zu Hochform auf. Seine Kritik an den eidgenössischen Wettbewerbshütern liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Weko droht mit Sanktionen

Die Materie der Medienorientierung ist eigentlich sehr trocken und für Laien auch nur schwer verständlich. Stadtrat Fredy Brunner und seine engsten Mitarbeiter beim laufenden Glasfaserprojekt nahmen Stellung zur Kritik der Wettbewerbskommission an diesem Vorhaben. Die Weko hat die in diesem Zusammenhang zwischen Stadt und Swisscom abgeschlossene Vereinbarung geprüft. Sie hält in einem Bericht einzelne Klauseln der Vereinbarung für wettbewerbsbehindernd und droht mit Sanktionen.

Fredy Brunner machte gestern keinen Hehl aus seinem Unmut und seinem Frust über dieses Urteil. Stadt und Swisscom hätten sich bemüht, der Weko die Hintergründe für die Vereinbarung zu erläutern. Diese verhindere, dass Stadt und Swisscom parallel je ein Glasfasernetz bauen müssten. So wolle man zudem erreichen, dass es auf dem Stadtsanktgaller Glasfasernetz zum fairen Wettbewerb unter Anbietern von Kommunikationsleistungen kommen könne. Genau die dafür getroffenen Abmachungen qualifiziere die Weko als wettbewerbsbehindernd. Ohne etwa die städtische Rechtsordnung, die Missbrauch mit Glasfaser-Mietpreisen verhindere, oder das Kabelmonopol der Cablecom in ihre Überlegungen einzubeziehen. Zudem habe die Weko bei ihrer Beurteilung Unterschiede im St. Galler Vertrag zu jenen anderer Städte gar nicht berücksichtigt, sondern alle Abmachungen mit der Swisscom über einen Leisten geschlagen.

Das Urteil der Weko enthalte «Widersprüche, die man als normaler Mensch nicht aushält». Das Kartellrecht werde formaljuristisch und ohne Blick fürs Ganze angewendet. Die Vorgaben der Weko führten langfristig genau zu der Situation, die diese eigentlich verhindern wolle: zum Monopol auf dem Glasfasermarkt. Man merke, dass da «eine intellektuelle Jugendgruppe» – junge Universitätsabgänger, Ökonomen und Juristen, ohne Praxis – am Werk gewesen sei, kommentierte Fredy Brunner gestern sarkastisch.

Weko-Präsidium soll prüfen

Die Stadt St. Gallen nimmt vom Bericht der Weko zu ihrem Glasfaserprojekt Kenntnis. Sie hat gemäss Stadtrat Brunner auch «ein gewisses Verständnis für das im Bericht geltend gemachte, enge juristische Skelett», in das sich das Weko-Sekretariat, von dem der Bericht stammt, gebunden fühlt.

Vom Weko-Präsidium erwartet die Stadt jetzt aber, dass es «die erheblichen Mängel» des Berichts kritisch begutachtet und den kartellrechtlich vorhandenen Spielraum ausnützt. Dies, um die mit der aktuellen Fassung des Berichts drohenden volkswirtschaftlichen Schäden abzuwenden. Gleichzeitig solle das Weko-Präsidium alternative Lösungen zur Verhinderung kostenintensiver paralleler Infrastrukturen aufzeigen, forderte Stadtrat Fredy Brunner gestern.

Stadt und Swisscom werden gemäss Brunner nach Analyse des Weko-Berichts erneut die kritisierten Vertragspunkte überprüfen. Den Ausbau des Glasfasernetzes will die Stadt aber weiter vorantreiben. Ziel ist es, die Gallusstadt bis 2016 weitgehend mit Glasfaser erschlossen zu haben.

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