Tagblatt Online, 15. Juni 2012 07:16:00

Parkplätze werden legalisiert

Manor-Parkgarage: Parkplätze werden nicht rückgebaut. (Bild: Michel Canonica)

ST.GALLEN. Die Stadt und der Generalunternehmer HRS haben sich über die zwanzig illegal erstellten Parkplätze im Manor-Kaufhaus geeinigt. Voraussetzung ist, dass kein Mehrverkehr anfällt.

DANIEL KLINGENBERG

Der Generalunternehmer HRS baut illegal zwanzig Parkplätze und bekommt diese nachträglich von der Stadt legitimiert: Diesen Vorgang muss man gut begründen können. Stadt und HRS sind der Meinung, dass ihre Einigung nachvollziehbar sei. Ab kommendem Montag liegt die Änderung des Gestaltungsplans für das Parkhaus Manor öffentlich auf. Statt wie bisher 240 Parkplätze sollen nun 260, inklusive der 20 zu viel gebauten, zulässig sein. Damit kommt die Stadt der HRS entgegen. Voraussetzung für diese Lösung ist, dass sich die Belastung des Strassennetzes nicht erhöht. «Es gibt durch die Legalisierung der Parkplatzzahl keinen Mehrverkehr», sagt Fredi Kömme von der Direktion Bau und Planung.

«Alternative wäre Rechtsstreit»

Das wird sichergestellt durch eine Verringerung der Zahl der öffentlichen Parkplätze: Acht bestehende und öffentlich genutzte Parkflächen sowie die zu viel erstellten Flächen gehen an Private. Diese erzeugen rund viermal weniger Verkehr als die öffentlichen Parkflächen.

Auf der Sachebene ist die Einigung daher nachvollziehbar. Aber es gibt auch eine politische Komponente: Warum ist sinnvoll, nachträglich illegale Parkplätze für rechtens zu erklären? Für Fredi Kömme ist es richtig, weil die Alternative schlechter wäre. «Bei der Ausschöpfung aller Rechtsmittel droht ein jahrelanger Rechtsstreit.» Kommt hinzu, dass in dieser Zeit die zu viel gebauten Parkplätze in Betrieb sein dürfen– der illegale Zustand könnte also Jahre andauern.

Derzeit ist der Fall beim Bundesgericht hängig, was HRS aber nach der Einigung zurückziehen will. Zunächst wurde versucht, den illegalen Zustand – ohne die Modalitäten der nun erfolgten Lösung – legalisieren zu lassen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht dies aber abgelehnt.

HRS-Leute verurteilt

HRS ist ebenfalls zufrieden mit der Einigung: «Ich bin froh über diese Lösung», sagt Paul Somm, Mitglied der HRS-Geschäftsleitung. Ungeschoren ist man aber bei der Gesetzesübertretung nicht davongekommen. Zwei HRS-Leute, einer von ihnen ist Paul Somm, wurden auf Anzeige der Stadt nach einer strafrechtlichen Untersuchung zu Bussen, «die weh taten», verurteilt.

Für Paul Somm ist bei den zu viel gebauten Parkplätzen klar «ein Fehler» passiert. Allerdings habe es beim Gestaltungsplan Anpassungen gegeben: Die Zahl der Parkplätze wurde von 270 auf 240 gesenkt. Da HRS bereits 100 Parkflächen an Private mit einer «Option auf Erwerb» vergeben hatte und 160 als öffentliche Flächen verkauft waren, sei man in eine schwierige Situation gekommen. Insbesondere die Verträge mit den Privaten habe man nicht mehr verändern wollen, da diese in langen Verhandlungen entstanden waren. Denn das Grundstück Webersbleiche gehörte einer ganzen Reihe von Teilbesitzern, die einen Parkplatz auf sicher haben wollten in der neuen Tiefgarage.

VCS kann Einsprache machen

Dass die Einigung zwischen Stadt und HRS in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden kann, ist sowohl Kömme wie Somm klar. Anwohner wie auch der VCS können gegen die Änderung des Gestaltungsplans Einsprache machen.

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